Der EU-Neustart

Herbert Dorfmann

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg die neue Europäische Kommission mit 27 Mitgliedern gewählt.

Eine einfache Mehrheit der 751 Volksvertreter aus 28 Staaten war notwendig dafür. Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zeigt sich über die hohe Zustimmung und die Ressortverteilung erfreut: Mit Paolo Gentiloni und Johannes Hahn seien Schlüsselressorts an Kommissare vergeben worden, die über die Herausforderungen unseres Landes Bescheid wüssten.

Nachdem die Abstimmung einmal verschoben wurde, kann das 27-köpfige Kollegium rund um Ursula von der Leyen die Arbeit jetzt antreten. Herbert Dorfmann hofft auf ein gutes Verhältnis und auf eine konstruktive und effiziente Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament: “Die Arbeit der nächsten fünf Jahre wird Europa weit über diese Amtszeit hinaus prägen.“ Es würden wichtige Weichen gestellt, um große Herausforderungen anzugehen. Der Südtiroler EU-Parlamentarier ist optimistisch, dass dies mit seinen Hauptansprechpartnern im exekutiven Organ der Europäischen Union gelingen wird: „Mit dem italienischen Mitglied und Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni, dem österreichischen Mitglied und Kommissar für Budget Johannes Hahn und der rumänischen Verkehrskommissarin Adina Vãlean haben wir einige gute Bezugspersonen für unsere Anliegen“, betont Herbert Dorfmann.

Mit dem Budget-Ressort verantwortet Johannes Hahn einen zentralen Zuständigkeitsbereich in der Kommission. Er bestimmt, wie viel Geld für welche Aufgaben eingesetzt wird – von der Agrarförderung über Forschung bis hin zur Grenzpolitik der EU. Herbert Dorfmann unterstreicht die guten Beziehungen zum österreichischen Kommissar: „Johannes Hahn ist ein Kenner und Freund unseres Landes.“ Bereits in den vergangenen zehn Jahren sei er ein verlässlicher Ansprechpartner in der EU-Kommission gewesen.

Die Nominierung Paolo Gentilonis als neuen Wirtschaftskommisssar zeige, dass die EU-Kommission an guten Beziehungen mit Italien interessiert ist und der italienischen Forderung nach einer Überarbeitung des Stabilitätspaketes offen gegenüberstehe, sagt Herbert Dorfmann. Der ehemalige Premier Italiens sei ein erfahrener Politiker und ausgewiesener EU-Freund: „Gentiloni muss jetzt dafür sorgen, dass Italien wieder eine wichtigere Rolle in der EU bekommt.“

Der polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski versprach bei seiner Vorstellung im Europäischen Parlament einiges. Er unterstrich, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Landwirtschaft nicht durch immer höhere Auflagen zerstören dürfe. Die europäische Landwirtschaft müsse wettbewerbsfähig sein, Arbeitsplätze und würdige Lebensbedingungen in der Landwirtschaft müssten gesichert bleiben und es brauche eine ökologische und faire Landwirtschaft. Die Bauern in der EU seien gefordert, täglich 500 Millionen Menschen mit gesunden und hochwertigen Agrarerzeugnissen zu versorgen.

Das Verkehrsressort ist für Südtirol bedeutend. Herbert Dorfmann kennt die neue Verkehrskommissarin Adina Vãlean sehr gut, sie war von 2017 bis 2019 Vorsitzende des Umweltausschusses, dessen Mitglied auch Dorfmann war.

Vãlean hatte bei ihrer Anhörung im Parlament erklärt, dass sie sich vor allem für einen sauberen, sicheren und vernetzten Transport in der Europäischen Union einsetzen wolle. „Ich werde alles daransetzen, dass Südtirol entlastet wird und viel mehr Verkehr auf die Schiene kommt“, sagt Herbert Dorfmann.

Virginijus Sinkevičius heißt der neue EU- Umweltkommissars aus Litauen. Den Namen werden wir in Südtirol noch öfters hören, er ist zuständig für das Wolfsmanagement. Mit seinen 29 Jahren ist er der jüngste EU- Kommissar der Geschichte.

Jetzt gelte es, den Schwung der starken Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ziel müsse ein starkes und positives Europa nach innen sein, sagt Herbert Dorfmann. „Die Menschen sollen spüren, dass Europa allen einen Mehrwert bringt.“ Nach außen brauche es ein starkes Europa, das fähig zur Weltpolitik sei, für den Klimaschutz eintrete, den Wohlstand erhalte und einen Neustart in der Migrationspolitik schaffe, bringt es Herbert Dorfmann abschließend auf den Punkt.