Die Leibrenten-Plattform

Unterstaatssekretär Riccardo Fraccaro sorgt mit einem innovativen Vorschlag für Schlagzeilen: Auf einer Online-Plattform können die Südtiroler abstimmen, was mit den eingesparten Leibrenten-Millionen passieren soll.

von Matthias Kofler

Noch ist die Plattform für den Normalbürger nicht zugänglich. „Wir werden in den kommenden Tagen das System vorstellen und den Startschuss für die Plattform setzen“, teilt der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini mit.

Worum geht es?

Vor einer Woche hat der Regionalrat (zum wiederholten Male) eine Reform der Politiker-Leibrenten beschlossen. Diese sieht den Umstieg vom retributiven auf das beitragsbezogene System vor. Laut Regionalratspräsident Roberto Paccher werden dank der neuen Berechnungsmethode knapp 35 Prozent der Jahresausgaben (also 2,5 Millionen Euro) eingespart. Mit den Einsparungen sei man italienweit an zweiter Stelle, im Verhältnis wie bei den absoluten Zahlen, lobt Paccher.

Das neue Leibrenten-System tritt mit dem 1. Dezember in Kraft.

Der Vater der Reform ist der nunmehrige Unterstaatssekretär des Ministerratspräsidiums und Trentiner 5-Sterne-Politiker Riccardo Fraccaro. Dieser hatte im römischen Parlament schon vor über einem Jahr die Neuberechnung der Politikerrenten nach dem beitragsbezogenen System durchgeboxt – trotz der enormen Widerstände seitens der leidtragenden Altmandatare. Per Staatsgesetz wurden die Regionen verpflichtet, es dem Staat nachzumachen und die Pensionen der Ex-Abgeordneten zu kürzen.
Doch was soll mit den eingesparten Geldern passieren? Unterstaatssekretär Fraccaro sorgt nun mit einem innovativen Vorschlag für Schlagzeilen. Der Grillino hat nämlich eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die Bürger selbst darüber abstimmen können, wohin die Renten-Millionen fließen sollen. Das System sei „pronto“ und ab Ende November, spätestens ab Anfang Dezember für die Bürger der Region Trentino-Südtirol zugänglich, erläutert der Unterstaatssekretär, der die Plattform noch in seiner Zeit als Minister für Direkte Demokratie ausgearbeitet hat. Auch andere Regionen könnten das System nun nutzen, um über die Renten-Gelder zu befinden, betont Fraccaro.

Im Regionalrat hält sich die Begeisterung über die Grillino-Plattform in Grenzen. Präsident Roberto Paccher will erst den Startschuss abwarten, bevor er ein Urteil abgibt: Vielleicht handle es sich bei den Worten des Unterstaatssekretärs nur um „propagandistische chiacchiere“. „Derzeit jedenfalls verfügt noch der Regionalrat über die eingesparten Gelder“, erklärt der Lega-Politiker gegenüber dem „Corriere del Trentino“.