SVP hilft Katalonien

Die SVP hat genug von den ständigen Provokationen der Süd-Tiroler Freiheit: Mit einem Antrag zu Katalonien will Gert Lanz den Rechten das Wasser abgraben. Spielt die Lega da mit?

Von Matthias Kofler

Die SVP hat beschlossen, sich nicht länger von der Süd-Tiroler Freiheit vor sich hertreiben zu lassen. Die Alto-Adige-Polemik und die Forderung nach einer Abschaffung des 2. Juni als Staatsfeiertag haben italienweit für Aufregung gesorgt. Die jüngste Plakataktion zu den rein italienischsprachigen Ärzten hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Laut Senatorin Julia Unterberger haben die Provokationen von Sven Knoll und Co. die Stimmung in Rom nachhaltig geschädigt. Die Regierung Conte ist gewillt, die Eintragung von rein deutschsprachigen Ärzten in die Berufskammer anzufechten.

In der SVP-Fraktion ist der Geduldsfaden gerissen. Gert Lanz hat die Losung ausgegeben, Anträge der deutschen Rechten, die ethnischen Inhalt haben, nicht mehr mitzutragen. Selbiges gilt für Anträge von Knolls italienischen Konterpart Alessandro Urzì.

Das bedeutet aber nicht, dass das Edelweiß das patriotische Lager in Südtirol links liegen lässt. Vielmehr will die SVP nun vermehrt die Eigeninitiative ergreifen, wenn es um den Doppelpass und andere volkstumspolitische Themen geht.

Den Anfang macht Fraktionschef Lanz höchstpersönlich mit einem Antrag zur Katalonien-Frage, den er vor ein paar Tagen im Landtag eingereicht hat.

Der Hintergrund: Anfang Oktober waren die Organisatoren des Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien vom spanischen Obersten Gericht zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Der Südtiroler Schützenbund veranstaltete aus „Solidarität mit den politischen Häftlingen“ einem Fahnen- und Fackelzug. Landeskommandant Jürgen Wirth Anderlan forderte in einer Petition den Landtag dazu auf, sich mit Katalonien solidarisch zu zeigen und dies öffentlich zu erklären.

Knoll nahm sich die Forderung der Schützen zu Herzen und reichte noch im Oktober einen entsprechenden Antrag ein – mit dem brisanten Zusatz, der Landtag möge sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen. Wissend, dass eine solche Forderung erneut einen Sturm der Entrüstung auslösen würde, verfasste Lanz einen eigenen, softeren Antrag zu Katalonien. Darin heißt es:

„Auf dem Hintergrund unserer eigenen Südtiroler Geschichte und in der vollen Überzeugung, dass sich letztlich derartige schwerwiegende politische Krisen wie derzeit in Katalonien oder vormals in Südtirol nur auf dem Verhandlungswege einvernehmlich lösen lassen, spricht der Landtag der Bevölkerung der Region Katalonien in ihrem Bestreben nach umfassender Autonomie und größtmöglicher Selbstverwaltung erneut die volle Solidarität aus und fordert alle politischen Verantwortungsträger im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien auf, mit friedlichen und demokratischen Mitteln und im europäischen Geiste eine einvernehmliche politische Lösung für den Status der Region Katalonien zu klären; sowie unter Berücksichtigung der besonderen politischen Umstände eine Lösung zu finden, um die Verhängung und jedenfalls die Vollstreckung von Haftstrafen zu Lasten der Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung zu vermeiden.“

Die deutschsprachigen Abgeordneten dürften den Lanz-Antrag mit breiter Mehrheit mittragen. Noch unklar aber ist, wie sich der SVP-Koalitionspartner Lega verhalten wird. „Wir haben noch nicht entschieden, wie wir abstimmen werden“, sagt Carlo Vettori.

Der „Carroccio“ richtet seine Blicke auf die Bozner Gemeindewahlen im kommenden Jahr und will Urzì und Co. keine Munition liefern. In der Katalonien-Frage ist die Lega ohnehin gespalten: Vor einem Jahr erklärte sich Parteichef Matteo Salvini noch mit den Häftlingen solidarisch. Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen vollzog er eine Kehrtwende und traf sich öffentlichkeitswirksam mit dem Führer der Rechtsaußen-Partei Vox, die mit ihrer rigorosen Haltung gegen ein autonomes Katalonien punkten konnte.