Zum Kampf bereit

Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg will Heiner Schweigkofler unbedingt als Wobi-Präsident halten – obwohl laut einem ungeschriebenen Gesetz nun die italienische Sprachgruppe dran wäre.

von Heinrich Schwarz

Das Mandat von Heiner Schweigkofler als Präsident des Wohnbauinstitutes läuft im Frühjahr 2020 aus. Der frühere Direktor der Caritas war 2015 als Nachfolger von Konrad Pfitscher zum Wobi-Präsident ernannt und zwei Jahre später als solcher bestätigt worden.

Ob Schweigkoflers Mandat noch einmal von der Landesregierung verlängert wird, steht noch in den Sternen. In der Frage nach der Wobi-Präsidentschaft könnte es zu einem politisch(-ethnischen) Streit kommen. Es ist nämlich vorauszusehen, dass die Regierungspartei Lega die Auswahl des Wobi-Präsidenten für sich beanspruchen wird. Notfalls auf (medialen) Druck der italienischen Oppositionsparteien.

Der Hintergrund: Jahrzehntelang hatte ein Landesrat der italienischen Sprachgruppe die Zuständigkeit für den Wohnbau und damit auch für das Wobi. Zuletzt Christian Tommasini und Luigi Cigolla. Um ein Gleichgewicht zu wahren, wurde die Auswahl des Wobi-Präsidenten den SVP-Arbeitnehmern überlassen.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SVP und Lega vor einem Jahr beharrte die Volkspartei darauf, dass die Zuständigkeit für den Wohnbau wieder in ihre Hände gelangt. Letztendlich wurde dieses wichtige Ressort an Landesrätin Waltraud Deeg zugeteilt.

Damit war für viele klar: Jetzt muss – laut einem ungeschriebenen Gesetz – die italienische Regierungspartei den Wobi-Präsident bestimmen dürfen. So meinte nach den Koalitionsverhandlungen etwa der PD-Landtagsabgeordnete Sandro Repetto: „Es war falsch, die Wobi-Zuständigkeit abzugeben. Ich würde wetten, dass sich die Lega nicht einmal die Garantie auf einen italienischen Präsidenten hat geben lassen.“

Sicher ist: Waltraud Deeg wird auf eine Bestätigung von Heiner Schweigkofler beharren. Zu Beginn dieser Legislatur sagte die Landesrätin in einem Tageszeitung-Interview bereits: „Ich hoffe, dass mir der Heiner Schweigkofler als Präsident erhalten bleibt, weil er sich gut eingearbeitet und viele neue Ideen im Kopf hat.“

Jetzt macht Deeg deutlich, dass sie notfalls dafür kämpfen wird, dass Schweigkofler Wobi-Präsident bleiben darf.

Momentan gibt sich die SVP-Landesrätin aber noch gelassen: „Bei den Koalitionsgesprächen war das nie Thema, dass der Präsident ausgetauscht und von einer anderen Sprachgruppe besetzt wird. Das hätte man – wenn schon – damals diskutieren müssen. Deshalb sehe ich jetzt weder einen Anlass noch eine Notwendigkeit, das noch einmal aufzurollen.“

Und wenn die Lega die Forderung in den nächsten Wochen und Monaten dennoch aufs Tapet bringt?
„Dann müssen sie es halt machen. Ich werde mich zu 100 Prozent hinter Heiner Schweigkofler stellen und wir werden die Debatte gerne führen“, betont Waltraud Deeg.

Sie argumentiert: „Es geht in erster Linie um fachkompetente Führungspersönlichkeiten auf Direktor- und Präsidentenebene. Das Wobi ist sehr komplex: Es hat 13.400 Mietwohnungen, 30.000 Mieter, ein umfangreiches Bautenprogramm und verwaltet 56 bis 60 Millionen Euro an Umsatz im Jahr. Und für die Zukunft wollen wir in Verwaltung und Mietberechnung einiges ändern. Da sehe ich mit Heiner Schweigkofler eine gute Person an der Spitze.“ Im Sinne der Kontinuität solle deshalb an Schweigkofler festgehalten werden.

Grundsätzlich unterstreicht Waltraud Deeg mehrmals, dass die Ressortverteilung zu Beginn der Legislatur geklärt worden sei und dabei die Wobi-Präsidentschaft kein Thema gewesen sei, weshalb es keinen Anlass gebe, jetzt nachzukarten und neu darüber zu diskutieren.

Und die Landesrätin betont auch im Hinblick auf das neue Wohnbauförderungsgesetz: „Wenn ein neuer Präsident kommt, der neu eingelernt werden muss, der die Dinge nicht kennt und die eingeschlagene Richtung womöglich nicht teilen kann, tun wir den Menschen in diesem Land nichts Gutes.“