Gekoppelte Gehälter

Das Team K will gesetzlich festlegen, dass die Beamten-Gehälter im selben Ausmaß steigen müssen wie jene der Politiker.

Von Matthias Kofler

Die Bereichsübergreifenden Kollektivvertragsverhandlungen ziehen sich in die Länge. Noch ist unklar, wie hoch die Gehaltsaufbesserung bei den Landesbediensteten ausfallen wird. Deutlich unkomplizierter geht es im Regionalrat zu: Ein Gesetz sieht vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten an die ISTAT-Inflation angepasst werden.

Mit Jahresbeginn dürfen sich die Politiker auf eine Aufstockung von stolzen 1,55 Prozent freuen. Da das Präsidium des Regionalrats in der letzten Legislatur per Beschluss die automatische Inflationsanpassung eingefroren hat, winken den Politiker sogar Nachzahlungen für die letzten Jahre.

Nun fordert das Team K: „Die Mitglieder des Regionalrats sollen den öffentlich Bediensteten gleichgestellt werden und auf Vorteilsbehandlungen verzichten.“

Paul Köllensperger hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorschreibt, dass die Aufwandsentschädigung der Politiker „aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichstellung gleichzeitig und in gleicher Höhe wie die Inflationsanpassung der Gehälter der öffentlich Bediensteten erfolgen“ muss. Damit, so Köllensperger, werde die Politik unter Druck gesetzt, da die eigenen Gehälter an jene der Beamtem gekoppelt sind.