Oskars Rezept

Senator a.D. Oskar Peterlini während einer Aussprache im Wiener Südtirol-Ausschuss

Alt-Senator Oskar Peterlini glaubt zu wissen, wie man der Doppelpass-Debatte die ethnopolitische Sprengkraft entziehen könnte.

Mit der Frage des Doppelpasses setzt sich die neueste Ausgabe der Zeitschrift „Europa Ethnica“ auseinander, die am Freitag in einer Pressekonferenz am Sitz des Südtiroler Bildungszentrums vorgestellt wurde.

Die renommierte Fach-Zeitschrift (des Facultas Verlages in Wien) liefert eine wissenschaftliche Aufarbeitung des derzeit umstrittenen Themas, aus politikwissenschaftlicher und völkerrechtlicher Sicht, mit Beiträgen von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern Europas und aus Taiwan.

Oskar Peterlini, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik an der Freien Universität Bozen Politikwissenschaften und Verfassungsrecht lehrt, setzt sich mit dem Thema des Doppelpasses für Südtiroler auseinander. 

Bekanntlich haben die vormalige österreichische Bundesregierung und kürzlich auch der Nationalrat die Absicht bekundet, den Südtirolern deutscher und latinischer Muttersprache den Erwerb des österreichischen Passes zu ermöglichen. Die angepeilte Lösung habe – erinnert Peterlini – eine heftige Polemik und einen entsprechenden Widerstand in Rom ausgelöst, die man vermeiden hätte können.

Die im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ verankerte Lösung, diese Möglichkeit den Angehörigen deutscher und ladinischen Muttersprache vorzubehalten, habe das Thema zu einer ethnischen Frage hochstilisiert.

Kritiker sprechen von Spaltpilz, für andere ist es ein Herzensanliegen, das aber daran zu zerbrechen droht, befürchtet Peterlini.

Es gehe ihm nicht darum, für die eine oder andere Meinung Partei zu ergreifen. Es sollte vielmehr ergründet werden, ob es Lösungen gibt, mit denen die Diskussion entkrampft werden könnte. Peterlini kommt in seinem Beitrag zum Schluss, dass die Befürchtungen, Vorbehalte und Ablehnungen entkrampft werden, wenn man eine solche Maßnahme nicht ethnisch begründet, sondern historisch. Es gehe also nicht um ein Entweder Oder, Doppelpass Ja oder Nein, sondern um die Form, mit der Österreich eine solche Maßnahme umsetzt.

Als mögliches Modell sollte nicht, wie es scheint, das italienische Gesetz für Istrien und Dalmatien dienen. Das war ein unglückliches Vorbild.

Dieses Gesetz, das den Italiener in diesen Gebieten die italienische Staatsbürgerschaft gewährte,  hat in den betroffenen Ländern, Kroatien und Slowenien  eine äußerst harte Polemik und Widerstand geerntet und hat die Beziehungen Italiens schwer angeschlagen. Die ausländischen Behörden weigerten sich sogar, die entsprechenden Dokumente auszustellen. Die Slowakei ging sogar soweit, den ungarischen Minderheiten, die den ungarischen Pass beantragten, die slowakische Staatsbürgerschaft zu entziehen, und das in einem EU-Land!

Problemloser erscheint Peterlini die kaum bekannte Regelung für die Nachkommen von Italienern im Ausland. Das Gesetz ist hundert Jahre alt und ermöglicht Interessierten im Ausland, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie einen auch noch so weit zurückliegenden Vorfahren mit italienischem Pass nachweisen können.

Mit einem solchen Ansatz könnte das Problem entschärft werden, ohne den Wunsch von vielen Südtirolern am Widerstand Roms zerschellen zu lassen. Das italienische Gesetz stammt aus dem Jahre 1912, sei eigentlich längst außer Kraft, ermögliche aber immer noch den Nachkommen von ehemaligen italienischen Vorfahren den Erwerb der Staatsbürgerschaft, in einfacher und problemloser Form. Die Befürchtung, zu viele Bürger aus ehemaligen österreichischen Gebieten würden ansuchen, erachtet er als unbegründet, weil nur jene ansuchen würden, die sich mit Österreich verbunden fühlen würden. Auch könne Österreich mit dem Gesetz einem Missbrauch vorbeugen.

Die Sonderausgabe von Europa Ethnica yum Doppelpass wurde im Auftrag von Prof. Peter Hilpold, vom Gast-Herausgeber Mag. Andreas Raffeiner gestaltet.