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Waltraud Deeg

Die Reform des Wohnbauförderungsgesetzes verschiebt sich auf das neue Jahr. Landesrätin Waltraud Deeg über die Gründe – und über die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes.

von Heinrich Schwarz

Nachdem die SVP mit dem Gesetzentwurf von Ex-Wohnbau-Landesrat Christian Tommasini nicht zufrieden war, lag es an seiner Nachfolgerin Waltraud Deeg, die Reform des Wohnbauförderungsgesetzes auf Schiene zu bringen. Im Sommer sagte die SVP-Politikerin, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zur Genehmigung in den Landtag kommt. Doch daraus wird nichts.

Deeg erklärt: „Es gab vier Stakeholder-Treffen und eines in der SVP-Fraktion, woraufhin wir Änderungen in den Gesetzentwurf einbauten und diesen dann an die Anwaltschaft des Landes zur rechtlichen Überprüfung schickten. Danach werden wir den Entwurf in die Landesregierung zur Diskussion bringen und noch einmal die Stakeholder treffen, ehe der Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, wobei sich am jetzigen Entwurf noch einige Punkte ändern können.“

Soll heißen: Bis Jahresende klappt es nicht mehr.

Die Landesrätin schätzt, dass die rechtliche Begutachtung eineinhalb bis zwei Monate in Anspruch nimmt. Danach sei neben den genannten Diskussionen auch noch die Begutachtung durch den Rat der Gemeinden erforderlich, der theoretisch 30 Tage dafür Zeit habe.

„Das Gesetz wird deshalb eher auf Januar oder Februar rutschen“, erklärt Waltraud Deeg, „was aber nicht weiter schlimm ist, denn das Wichtigste ist, dass am Ende ein gutes Gesetz herauskommt. Je breiter der Konsens bei jenen ist, die in die Umsetzung des Gesetzes eingebunden sind, desto besser bringen wir es über die Bühne.“

MEHR DAZU UND DIE LAUT DEEG WICHTIGSTEN GEPLANTEN NEUERUNGEN IM NEUEN GESETZ LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.