„Schlimmer als Kalabrien“

Die Opposition hat über 50 Abänderungsanträge zum Leibrenten-Gesetz vorgelegt – und kündigt erbitterten Widerstand an.

Laut Alex Marini, dem Landtagsabgeordneten der 5-Sterne-Bewegung, ist die Region Trentino-Südtirol, was die Transparenz rund um die Leibrenten der Altmandatare anbelangt, „schlimmer als Kalabrien, Sizilien oder die Basilikata“. In all diesen Regionen kann man im Netz nachlesen, wie viel an Rente die ehemaligen Abgeordneten beziehen. Regionalratspräsident Roberto Paccher hingegen weigert sich, entsprechende Listen auszuhändigen – und das, obwohl in der heutigen Regionalratssitzung das neue Gesetz zu den Politiker-Renten verabschiedet werden soll.

Marini kündigt einen Abänderungsantrag an, mit dem das Präsidium zur Offenlegung der Daten verpflichtet werden soll. Seine Bewegung trete für den Umstieg vom retributiven auf das beitragsbezogene System ein. Unklar sei aber, ob nach den vielen Abänderungen am Ursprungstext mit dem neuen Gesetz überhaupt noch irgendwelche Einsparungen erzielt werden können, sagt Marini.

Ein weiterer Antrag betrifft die „Mindestrente“: Laut dem Gesetzentwurf der Mehrheit darf kein Ex-Mandatar monatlich eine niedrigere Pension als das Doppelte der INPS-Mindestrente beziehen, um ihnen ein würdiges Leben zu garantieren. Die Grillini fordern, dass das Regionalratspräsidium in solchen Fällen zuvor bei der Gemeinde und beim dortigen Sozialverband nachfragen muss, ob der Ex-Politiker auf diese Aufbesserung tatsächlich angewiesen ist.

Die Opposition hat insgesamt über 50 Abänderungsanträge zum Noggler-Gesetzentwurf vorgelegt. Drei davon stammen aus der Feder des Teams K. „Wir stimmen keinem Gesetz zu, das Erhöhungen für Altmandatare und versteckte Ad-personam-Regelungen beinhaltet“, kündigt Paul Köllensperger an.  Die Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenen System sei eine Pflicht, die von der Staat-Regionen-Konferenz vorgegeben wurde. Außer der Region Trentino-Südtirol sei nur Sizilien dieser Verpflichtung noch nicht  nachgekommen. Diese Neuberechnung betreffe allerdings nicht die Rentenvorschüsse, weshalb man hierzu keine Änderungsanträge mehr vorlegen werde.

Stattdessen konzentrieren sich Köllensperger und Co. auf die Änderungen, welche die SVP im Gesetzgebungsausschuss hat vornehmen lassen: „Wir akzeptieren keine rückwirkenden Neuberechnungen, die Erhöhungen für die Altmandatare zur Folge haben. Außerdem könnte man jedem der SVP-Anträge einen Namen geben”, erklärt Maria Elisabeth Rieder. (mat)