Pauls Nein

Das Team K hat als einzige Fraktion gegen das neue Leibrenten-Gesetz gestimmt – weil damit die Renten-Vorschüsse erhalten bleiben.

Der Regionalrat hat am späten Mittwochabend den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Leibrenten mit 43 Ja, 7 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.

Nur das Team K und ein Abgeordneter aus dem Trentino stimmten mit Nein.

Dazu Paul Köllensperger: „Die SVP hat mit ihren Abänderungsanträgen zugunsten der Altmandatare den Ursprungstext deutlich verschlechtert. Man wollte uns keine Berechnungstabellen vorlegen. Die Renten-Vorschüsse bleiben von der Reform unberührt. Zudem wissen wir, dass in Kürze einige namhafte SVP-Mandatare einen Vorschuss ausbezahlt bekommen. Zumindest mit dem Versuch, die Vorschüsse auf der Basis einer höheren Lebenserwartung neu zu berechnen, ist die SVP gescheitert. Wir sind zwar für den Umstieg aufs Beitragssystem, konnten aber unter all diesen Gesichtspunkten nicht für das Gesetz stimmen.“

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