„Irrsinnige Aktion“

Das Innenministerium hat in einer Nacht- und Nebelaktion festgelegt, dass das Alarmierungssystem für Autositze ab 7. November verpflichtend ist.

Das italienische Innenministerium hat mit sRundschreiben, über Nacht, das Inkrafttreten der Strafen hinsichtlich der verpflichtenden Alarmsysteme für Kindersitze für Kinder bis zu 4 Jahren um vier Monate auf den heutigen 7. November vorverlegt. „Das ist eine irrsinnige Aktion des Ministeriums“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. „Weder die Eltern noch der Markt haben so die Möglichkeit, sich dieser neuen Regelung anzupassen.“

Es ist leider zu häufig passiert: Eltern vergessen ihre Kleinkinder im Auto – in der prallen Sonne. Stunden später wird das Versehen zwar bemerkt, für die Kinder ist es dann aber meist zu spät.

Solche tragische Fälle waren der Grund für das Gesetz zur verpflichtenden Einführung von Alarmsystemen für Kindersitze. Das entsprechende technische Dekret dazu ist mit fast einem Jahr Verspätung, nach dem positiven Gutachten der Europäischen Kommission und des Staatsrates, unlängst im Amtsblatt der Republik veröffentlicht worden.

Für die Eltern und für den Markt war im Gesetz eine Übergangszeit von vier Monaten vorgesehen, um sich entsprechend vorbereiten zu können.

Mittels eines Rundschreibens hat nun das Innenministerium diese Übergangsfrist außer Kraft gesetzt. „Dies bedeutet, dass das Alarmierungssystem mit heutigem Donnerstag, 7. November für Autositze für Kinder unter vier Jahren verpflichtend ist und eine Zuwiderhandlung bestraft werden kann“, berichtet die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Die Parlamentarierin kritisiert diese kurzfristige Entscheidung des Ministeriums und hat bereits interveniert, damit die Strafen in den nächsten Monaten noch ausgesetzt werden, so wie ursprünglich geplant und auch vom Staatsrat in seinem Gutachten gefordert.