„Nicht mit der Brechstange“
Die SVP hält am Ziel „Doppelpass“ fest – aber unter Bedingungen. Und sie will sich nicht länger von den Rechten vor sich hertreiben lassen.
Von Matthias Kofler
Fast drei Stunden dauerte die gestrige Sitzung der SVP-Leitung, auf der man versuchte, die internen Reibereien rund um die Doppelpass-Petition der Schützen aufzuarbeiten. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte LH Arno Kompatscher im Anschluss.
Zur Erinnerung: Elf der 15 SVP-Abgeordneten hatten ein Schreiben an Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg mitunterzeichnet, indem darum ersucht wird, bei einem Treffen „das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ zu besprechen. Der LH hatte die Petition als „nicht abgesprochene Initiative von Einzelpersonen“ und als „Briefchen nach Wien“ abgetan, was für Ärger innerhalb der Fraktion sorgte. „Reaktion und Gegenreaktion waren unpassend und der Partei nicht dienlich“, hieß es gestern.
Die SVP verständigte sich in einer lebhaften Sitzung darauf, an der Zielsetzung „Doppelpass“ weiter festzuhalten, so wie sie auf der Landesversammlung 2012 einstimmig verabschiedet wurde. „Was uns von anderen Parteien aber sicher unterscheidet, ist die Tatsache, dass wir dieses Ziel nicht mit der Brechstange erreichen wollen, sondern nur im Dialog und im Einvernehmen mit Italien im Sinne eines gutnachbarschaftlichen Austausches“, sagte Obmann Philipp Achammer. In Zukunft müsse man umso mehr auf eigene Initiativen setzen, statt den anderen hinterherzulaufen.
Kompatscher bekräftigte, dass er die Methode der Petition für falsch halte. „Bei sensiblen Themen müssen wir immer das Gespräch mit Wien und Rom suchen und den bewährte diplomatischen Weg weitergehen.“ Und er erinnerte an eine ähnliche Polemik aus dem Jahr 2009, als sein Vorgänger Luis Durnwalder eine unilaterale Doppelpass-Initiative von Karl Zeller und Siegfried Brugger scharf kritisiert hatte.
Ähnliche Artikel
Kommentare (40)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
imago
Bravo so Kompatscher, der Schlüssel dazu liegt sowieso bei der SVP und natürlich auch bei Italien. Nun hängt es aber auch davon ab ob man aus österreichischer Sicht Italien nur über eventuelle Schritte in dieser Richtung informiert oder um Genehmigung bittet, denn letztere wird aus Italien nie kommen.
leser
Die zusage des doppelpasses ist der reine wille des österreichischen staates und bräuchte kein einverständnis aus rom
Diese tatsache hatte schon kreisky ausführlich beschrueben und aus österreichischer sicht wird duese zusage schon aus wirtschaftlichen interessen nie kommen so einfach ist dass
Die tiroler waren für wien schon zu andreas hofer zeiten nebensache wie man beim nachkesen der geschuchte feststellen kann deshalb mehr als polemischer populismus sollte man diesem themas nicht zugestehen und ist auch nicht notwendig
imago
Welche wirtschaftlichen Interessen?
leser
Imago was soll ich dir da erklären wenn du die zusammenhänge nicht verstehst
Aber lies nach vielleicht verstehst du es dann besser
imago
Einfach etwas losschreiben und dann dafür keine Erklärung finden
asterix
Der Doppelpass ist einzig und alleine Angelegenheit der Republik Österreich. Wenn sie will dürfen wir ansuchen und sonst halt nicht. Da braucht überhaupt niemand gefragt zu werden. Genau wie Italien halt auch vorgegangen ist. Es gibt über 35.000 “Italiener” in Istrien, Dalmatien und Slowenien. In Süd und Mittelamerika gibt es über eine Million “Italiener”. Sogar eigene Abgeordnete zum Italienischen Parlament können die wählen. Und hat Italien irgendjemanden gefragt? Oder ist deswegen irgend ein Bürgerkrieg ausgebrochen? Ich denke eher dass die SVP befürchtet dass ihr die volkstumspolitischen Felle davonschwimmen, also ihr Monopolanspruch die einzige legitime Vertretung der deutsch und ladinischsprachigen Südtiroler zu sein.
imago
Interessant auch: http://www.unsertirol24.com/2019/11/04/oesterreichische-staatsbuergerschaft-mit-oevp-und-svp-wird-das-werk-gelingen/
andreas
Was findest du an der Meinung eines unbedeutenden FPÖlers interessant?
Eine Partei, welche sogar das eigene Land an die Russen verkaufen würde, kann man doch nicht wirklich ernst nehmen.
imago
Ernstzunehmen ist die FPÖ allemal denn sie hat ja noch eine beachtliche Präsenz im Parlament. Und sollte Türkis – Grün kommen wird die FPÖ in der Wählergunst sicherlich wieder steigen
leser
Imago
Wenn fpö spitzenpolitiker nachweisluch bei treffen von rechtsradikalen gruppen teilgenommen haben dann sollte man überlegen solche parteien zu verbieten
Aber weil such bekennende volksparteien auf diese wählerschichten nicht zu verzichten glaubten gingen sie sogar zweimal koalitionen ein
Prostitution ist dagegen bürgerlich
leser
Andreas
So ist es
Aber was soll man sagen wenn leute das wissen eines hasen haben und mit dem bauch teden anstatt mit dem kopf
andreas
Es scheint so als hätte sich der LH nicht für das lächerliche „Brieflein“ entschuldigen müssen und wenn Achammer jetzt meint, dass sie es nicht mit der „Brechstange“ erreichen wollen, ist das ein Widerspruch zum „Brieflein“,
welches an die die Übergangsregierung geschickt wurde.
Achammer/Durnwalder haben zwar anscheinend in der SVP intern die Mehrheit, es scheint aber immer mehr, dass der LH die Unterstützung des Volkes hat, da die Intrigen gegen den LH zu offensichtlich sind.
imago
Lese mal die Dolomitenzeitung von heute, Kompatscher hat seine Wortwahl „Briefchen“ in der Causa als unglücklich bezeichnet, bleibt aber dabei dass der Brief nach Wien ungeschickt war. Achammer und Widmann haben sich wie scheint gestern in der Parteileitung laut Dolomiten Zeitung doch durchgesetzt!
andreas
Dass die Herren aus dem Weinbergweg niemals über einen Erfolg des LH schreiben würden, liegt in der Natur der Sache.
carlotta
wie i den Achammer nit heb.. und in Durnwalder glai drzua.. Krippenfiguren.. pfui
imago
Nach Magnago gibt es nur einen und zwar Durnwalder
carlotta
I muan in Meinrad Durnwalder
besserwisser
rund um uns herum ist die welt beim untergehen, wir leben in frieden im begehrtsten lebensraum der welt (idm!) und streiten uns um einen zettel. gehts euch wirklich allen so schlecht?
imago
leben im begehrtesten Lebensraum der Welt???, Sie sind wohl wenig herumgekommen
robby
Der rechte und der linke Schächer. Es fehlen nur die Kreuze.
esmeralda
der illustre Club der Altmandatare und Luxuspensionisten haben noch nicht genug, jetzt möchten sie auch noch einen Ersatzpass. Unbedingt!
imago
Sozialneider
imago
Eine Demokratie hat halt ihre Kosten und es ist noch immer besser in einem demokratischen Staat mit Meinungsfreiheit zu leben als in einer Diktatur. Daher finde ich es auch richtig dass demokratisch gewählte Volksvertreter dementsprechende Bezüge beziehen. Und den Doppelpass gönne ich ihnen als Demokrat auch.