200 Euro mehr

Was für die Beamten nicht geht, geht für die Abgeordneten: Der Regionalrat beschließt eine Inflationsangleichung der Gehälter und Pensionen von 1,55 Prozent.

Von Matthias Kofler

Der Trentiner Oppositionspolitiker Paolo Ghezzi fährt mit schwerem Geschütz gegen Regionalratspräsident Roberto Paccher auf: Dieser habe den Abgeordneten am Ende einer mehrstündigen Fraktionssprechersitzung „ganz nebenbei“ mitgeteilt, dass ihre Gehälter und Pensionen erhöht werden sollen – und zwar um knapp 200 Euro im Monat.

Brisant: Was für die Landesbediensteten nicht geht, geht offensichtlich für die Abgeordneten. Das Regionalgesetz sieht vor, dass die Politiker-Entschädigungen jährlich der Inflation angepasst werden. Laut den Daten des Regionalratspräsidiums betrug die Inflation zuletzt 1,55 Prozent. Damit winkt den Abgeordneten mit Beginn des neuen Jahres eine staatliche Erhöhung ihrer Gehälter. Es sei denn – so der Lega-Politiker Paccher –, der Regionalrat blockiert mit einem neuen Gesetz die automatische Inflationsanpassung.

Ghezzi erinnert daran, dass es seit 2014 immer das Präsidium gewesen sei, das mit eigenem Beschluss eine Inflationsanpassung der Gehälter und Pensionen verhindert habe. „Präsident Paccher versteckt sich jetzt hinter den Abgeordneten, weil er weiß, dass die Erhöhung von der Bevölkerung nicht gutheißen wird“, so der Oppositionspolitiker.
Indes teilt die Südtiroler Lega mit, gegen die elf SVP-Abänderungsanträge zum neuen Politikerrenten-Gesetz zu stimmen. „Wir sind gegen jegliche Form der Neuberechnung der Leibrenten“, so Fraktionschef Carlo Vettori.

Laut Berechnungen des Präsidiums würden die SVP-Anträge Mehrausgaben von 15 Millionen Euro im Jahr mit sich bringen. Um ihre Ex-Mandatare zu befriedigen, fordert die SVP, vorteilhaftere Lebenserwartungs-Tabellen als Grundlage für die Neuberechnung der Pensionen herzunehmen. Durch eine Erhöhung der Lebenserwartung um acht Prozent würden die Renten-Vorschüsse pro Kopf um durchschnittlich 300.000 Euro höher ausfallen als bisher.