Schulers Aufruf

Arno Kompatscher und Arnold Schuler

In der Diskussion um den Doppelpass ruft Landesrat Arnold Schuler zur Mäßigung auf: „Es sind noch viele entscheidende Fragen offen.“

20 Landtagsabgeordnete machen in Wien Druck für den Doppelpass. Die Petition wurde auch von elf SVP-Abgeordneten unterzeichnet, darunter Parteichef Philipp Achammer und Landtagspräsident Sepp Noggler.

Den Brief nicht unterschreiben wollten hingegen LH Arno Kompatscher, seine Stellvertreter Arnold Schuler und Daniel Alfreider sowie Landesrätin Waltraud Deeg.

Dafür erntete der Landeshauptmann auch parteiintern Kritik.

In einer Aussendung schreibt Landesrat Arnold Schuler nun:

„Die Diskussion rund um den Doppelpass hat parteipolitische und gesellschaftspolitische Auswirkungen und dies zwischen den Parteien, innerhalb der Parteien, zwischen den Volksgruppen und innerhalb der Volksgruppen.

Bevor solch heikle Debatten öffentlich geführt und Positionen bezogen werden, sollte man die Möglichkeiten und die Konsequenzen soweit als möglich abgeklärt haben.

Es geht hier nicht nur um die rechtlichen, völkerrechtlichen Möglichkeiten eines Doppelpasses und um eventuelle politische Mehrheiten dazu. Es muss auch darum gehen, was dieser Doppelpass mit sich bringen würde bzw. wer Anspruch darauf hätte.

Geht es nur um die Vorteile daraus, wie Wahlrecht und gleicher Zugang zu den Arbeitsstellen? Sollten wir auch dann mitentscheiden können, wenn uns bei Abstimmungen zu Sachthemen die Folgen nicht betreffen? Die weniger schönen Dinge wie Wehrdienst sollten uns nicht betreffen? Wollen wir tatsächlich als „Rosinenpicker“ bzw. „Schönwetterösterreicher“ dastehen?

Aber vor allem ist auch die Frage nicht geklärt, wer denn am Ende diesen Doppelpass beantragen könnte. Wollen wir weitere Volksgruppen schaffen, jene die aus irgendwelchen Gründen das Recht haben den Doppelpass zu beantragen und jene die es dann auch tatsächlich tun und das in einem europäischen Gedanken der Einheit?

Es sind also noch so viele ganz entscheidende Fragen offen, die wir zuerst klären sollten, bevor wir ein gesellschaftlich so heikles Thema debattieren. Bis dahin sollten wir aufhören, uns gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen, für etwas was am Ende womöglich als Sturm im Wasserglas endet.“