LH zum Rapport

„Wie ein störrisches Kind“: LH Arno Kompatscher muss sich in der SVP-Leitung für seine unglücklichen Doppelpass-Aussagen rechtfertigen.

von Matthias Kofler

In der SVP-Fraktion ist Feuer am Dach: Die elf Abgeordneten, welche die Petition für die österreichische Doppelbürgerschaft unterschrieben haben, fühlen sich durch die jüngsten Aussagen des Landeshauptmanns beleidigt. „Er benimmt sich nicht wie der Kapitän einer Fußballmannschaft, sondern wie ein störrisches Kind“, sagt ein SVP-Abgeordneter. Arno Kompatscher hatte die jüngste Petition des Schützenbundes als „Briefchen“ und als „nicht abgesprochene Initiative von Einzelpersonen“ bezeichnet.

In der Parteileitungssitzung am Montag muss sich der LH zur Angelegenheit äußern.

Innerhalb der Fraktion wird darauf verwiesen, dass das Schreiben, welches der Schützenbund an Wien verschickt hat, sehr wohl intern besprochen wurde. Als Obmann Philipp Achammer davon Wind bekam, dass die Schützen erneut Unterschriften im Landtag sammelte – und einige SVP-ler auch schon unterschrieben hatten–, brachte er das Thema in der Fraktionssitzung sofort zur Sprache.

Dort verständigte man sich darauf, dass jeder Abgeordnete frei entscheiden könne, ob er unterschreibe oder nicht. Viele Abgeordnete waren der Ansicht, dass das neue Schreiben die Position der SVP widerspiegle, die sich auf der Landesversammlung 2012 einstimmig für den Doppelpass ausgesprochen und das Thema zudem im Wahlprogramm 2018 verankert hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der LH der doppelten Staatsbürgerschaft skeptisch gegenübersteht.

Was die elf Fraktionskollegen aber stört, ist der Umstand, dass der LH die Petition als „nicht institutionelles Briefchen“ abkanzelte, obwohl sie von Mitgliedern der Landesregierung und vom Landtagspräsidenten unterzeichnet wurde. Zudem sei das Schreiben in seiner Form fortschrittlich formuliert, weil darin explizit auch das Einvernehmen mit Italien festgehalten wird. Auch Wien sei im Vorfeld über das Schreiben informiert worden, weshalb man nicht von einer unilateralen Aktion sprechen könne, heißt es aus der SVP-Fraktion.

Der Zeitpunkt für das Schreiben ist wenig überraschend: Die Schützen wollten noch einmal Druck auf die österreichische Übergangsregierung machen, weil sie davon ausgehen, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen das Thema vorerst vom Tisch sein dürfte.