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LH zum Rapport

Wie ein störrisches Kind“: LH Arno Kompatscher muss sich in der SVP-Leitung für seine unglücklichen Doppelpass-Aussagen rechtfertigen.

von Matthias Kofler

In der SVP-Fraktion ist Feuer am Dach: Die elf Abgeordneten, welche die Petition für die österreichische Doppelbürgerschaft unterschrieben haben, fühlen sich durch die jüngsten Aussagen des Landeshauptmanns beleidigt. „Er benimmt sich nicht wie der Kapitän einer Fußballmannschaft, sondern wie ein störrisches Kind“, sagt ein SVP-Abgeordneter. Arno Kompatscher hatte die jüngste Petition des Schützenbundes als „Briefchen“ und als „nicht abgesprochene Initiative von Einzelpersonen“ bezeichnet.

In der Parteileitungssitzung am Montag muss sich der LH zur Angelegenheit äußern.

Innerhalb der Fraktion wird darauf verwiesen, dass das Schreiben, welches der Schützenbund an Wien verschickt hat, sehr wohl intern besprochen wurde. Als Obmann Philipp Achammer davon Wind bekam, dass die Schützen erneut Unterschriften im Landtag sammelte – und einige SVP-ler auch schon unterschrieben hatten–, brachte er das Thema in der Fraktionssitzung sofort zur Sprache.

Dort verständigte man sich darauf, dass jeder Abgeordnete frei entscheiden könne, ob er unterschreibe oder nicht. Viele Abgeordnete waren der Ansicht, dass das neue Schreiben die Position der SVP widerspiegle, die sich auf der Landesversammlung 2012 einstimmig für den Doppelpass ausgesprochen und das Thema zudem im Wahlprogramm 2018 verankert hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der LH der doppelten Staatsbürgerschaft skeptisch gegenübersteht.

Was die elf Fraktionskollegen aber stört, ist der Umstand, dass der LH die Petition als „nicht institutionelles Briefchen“ abkanzelte, obwohl sie von Mitgliedern der Landesregierung und vom Landtagspräsidenten unterzeichnet wurde. Zudem sei das Schreiben in seiner Form fortschrittlich formuliert, weil darin explizit auch das Einvernehmen mit Italien festgehalten wird. Auch Wien sei im Vorfeld über das Schreiben informiert worden, weshalb man nicht von einer unilateralen Aktion sprechen könne, heißt es aus der SVP-Fraktion.

Der Zeitpunkt für das Schreiben ist wenig überraschend: Die Schützen wollten noch einmal Druck auf die österreichische Übergangsregierung machen, weil sie davon ausgehen, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen das Thema vorerst vom Tisch sein dürfte.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (83)

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  • andreas

    Kann mich nicht erinnern, dass ich im deutschen Sprachraum jemals über einen hinterfotzigeren Politiker wie Achammer etwas gelesen habe.
    Sein mieses Spiel, für welches er sich sogar noch mit den Altmandataren solidarisiert, zielt nur darauf, dem LH zu schaden.

    Ich hoffe, dass der LH sich nicht entschuldigt, sondern es darauf ankommen und ev. über seinen Rücktritt abstimmen lässt. Sollte der LH verlieren, ist die Sammelpartei SVP erledigt und wird kaum 30% erreichen.
    Wer wählt schon Schergen?

    • pingoballino1955

      Die ganze SVP ist ein Schergenhaufen,damit ist alles gesagt!

    • leser

      Würde es die direktwahl für den landeshauptmann geben dann wäre der einfluss der ebnersoldaten gerong
      Ein la deshauptmann sollte sich seine regierungsmitglieder überall holen können
      Anderle aber dass achammer so ist das wusste man schon schliesslich hatte er schon solche ansätze beim altlandeshauptmann allerdings hatte dueser einen ausgeprägteren instinkt beim erkennen und ausmachen von schergen

    • meintag

      Auf Achammer wartet in Innsbruck ein Diplom, Er muss nur noch das Studium beenden. Im Gegensatz hat Kompatscher Seines vor Jahren in Italien abgeschlossen.
      Schade dass die Athesia in Innsbruck bei der TT als Teilhaber gescheitert ist sonst hätte Erstgenannter nach Ausscheiden aus der Politik eine freie Stelle.

    • george

      Stimme ‚andreas‘ mit seiner Aussage hier vollständig zu. Es ist das politische Spiel des Athesia-Clans aus dem Hintergrund heraus, wie dies bereits mit der Lega passierte. Und Achammer lässt sich als SVP-Obmann dazu gebrauchen und und somit ein Großteil seiner Parteistrategen mit ihm. Nicht der LH hat sich hierbei bei der Partei zu rechtfertigen, sondern jene die bei dieser zwielichten Aktion mitmachen, sollten sich bei der Institution Land mit dem Landeshauptmann als obersten Vertreter der Regierung rechtfertigen müssen. Gut, dass der Landeshauptmann hierin einen klaren Stand einnimmt, an dem Achammer als Vorgeschobener zu sägen versucht. Und somit sägen Achammer und co. auch ständig an der Autonomie Südtirols.

    • steve

      @andreas ja leider hat die SVP einen in Weinbergnähe Schleim ansondernden Parteiobmann der sich sonst auch bei jeder Gelegenheit zu profilieren sucht.
      Ich hoffe nicht dass man ohne Studium, mit Pfarrerfrisur und Krönchenfrau LH werden kann.

    • josef.t

      Wie lange werden solche Politiker noch geduldet ?
      Seine Religion verteidigt er mit Politischen Aussagen,
      ((seine Religion steht über dem Gesetz) )lässt sich und
      seine Kollegen (Noggler als Landtagspräsident) für
      einen Vorstoß eines Vereins missbrauchen, um ihr
      Versagen zu übertünchen soll sich der im „Recht“ ist,
      auch noch entschuldigen ?
      Ein Landeshauptmann ist für „für“ alle Sprachgruppen
      zuständig und nicht wie ein Politiker nur für „seine“
      Religion !

  • criticus

    Unabhängig ob Doppelpass oder nicht, eine Landesregierung sollte geschlossen auftreten! Was sollen die Reibereien? Achammer und Kompatscher das klappt einfach nicht, trotz Umarmung am Parteitag. Schluß mit diesem Duo! Achammer gehen Sie nach Hause, Sie sind nicht mehr tragbar! Schuld hat natürlich hauptsächlich der „Strippenzieher“ hinter Achammer. Der weiß, dass ihm im Lande keiner wählen würde, aber er hat die Macht.
    Liebe SVP, wir haben andere Probleme! Uns hauen die jugendlichen Fachkräfte ab, oder kommen vom Studium nicht zurück (Wohnungsnot, Löhne, Verkehr, Umwelt usw…) und ihr schlägt euch den Schädel wegen eines Doppelpasses ein. Ein lächerlicher Haufen und noch lächerlicher die dahinter brav schüren.

    • leser

      Criticus
      Genau das sund die echten probleme löhne jugendflucht und vieles mehr
      Aber dass den ebners den oberrauchs pans oder sonst wer ihre sprösslinge abhauen ist nucht der fall im gegenteil ihre sprösslinge liegen in immer weichere betten
      Und leute wie achammer u d co sorgen dafūr fūr almosen die ihnen auch nich der bürger bezahlt

  • artimar

    Was würde da ein Silvius Magnago sagen? Das sollten sich mal alle fragen.
    Es ist ja die SVP – Südtiroler Volkspartei, die sich seit 2011 für die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der österreichischen Minderheiten in Südtirol einsetzt.
    Es gilt also dieses Herzensanliegen, das ja mittlerweile auch vom österreichischen Nationalrat angenommen wurde, nun erst mal als Agenda „institutionell“ (Kompatscher) umzusetzen. Genau. Darauf kommt es an.
    Geschwurbelt, gestritten und polemisiert wurde ja bereits mehr als genug – oder?

    • andreas

      Es ist überhaupt keine „Herzensangelegenheit“ der Mehrheit.
      Das Thema wurde doch nur aufgenommen, um den Anschein für die paar Nationalisten und rechten Spinner zu wahren, dass man sich dafür einsetzt.

      Ich habe z.B. mit Österreich genau 0 zu tun und wüsste gar nicht mal, was ich mit dem Pass machen sollte. International ist der rechte Operettenstaat weder sonderlich gut angesehen, noch bekannt, da er oft mit Australien verwechselt wird.
      Mancher Opportunist würde ihn sicher wegen irgendwelchen Vorteilen beanspruchen, wobei er aber nur die Mentalität der Südtiroler bestätigen würde, das wir bauernschlau und reine Opportunisten ohne Prinzipien sind.

      • leser

        Andreas genau so ist es
        Übrigens gehört österreich noch zu den ländern due die kruegsvergangenheit nie ruchtug aufgearbeitet haben dabei waren sie als verursacher federführend
        Aber offensuchtluch fühlen sich unsere braunröcke wohl in dueser gesellschaft

  • george

    Wie lange wollt ihr noch wegen diesem Thema „doppelpass“ herumgeigen“? Habe in diesem Fall „doppelpass“ bewusst klein geschrieben. Setzt euch endlich für dringendere Probleme ein: mehr Gerechtigkeit, mehr Lohnausgleich, mehr Anerkennung der wirklich arbeitenden und kompetenten Leute im Lande, mehr Erhalt und Schutz der lebenswelt, bessere Verkehrs- Umwelt und Gesundheitskonzepte im Zusammenhang mit dem Naturhaushalt und dem Klima usw. Hier hättet ihr, Achammer u. co. Arbeitsfelder genug, wo ihr eure Energie ablassen könnt.

  • heinz

    Die Richtlinienkompetenz liegt beim LH und nicht beim Parteichef der größten Regierungspartei. Kompatscher hat dreimal so viele Vorzugsstimmen wie Achammer und müsste diesen für dessen böses Spiel eigentlich umgehend entlassen. Die Svp hat fertig.

  • imago

    Einiges möchte ich mir noch vom Herzen schreiben und zwar dass in diesem Forum viel beleidigende Ausdrücke verwendet werden, Ausdrücke die unter Umständen Strafrechtliche Konsequenzen mitziehen können, das soll allen Beitraggebern mal endlich bewusst sein! Denn auf Social Media Foren wie Facebook & Co sind wir hier nicht.

  • prof

    @einereiner
    LH Kompatscher als dumm zu bezeichnen,zeugt von deiner Intelligenz welche du bestimmt in einen Esel-Stall erworben hast.

  • prof

    @reinhold und marting.
    Ihr seit beide wirklich „Helden“ .Beide für eine Tapferkeits-Medaille vorschlagen,da ihr der SVP erfolgreich die Stirn bietet.
    marting, kann es sein, daß du beim schreiben deiner Kommentare auf deine“Cuioni“ sitsch??

  • george

    Der LH ist bald der einzige Vernünftige in diesem „Stall“ und er hat zudem Recht und den notwendigen Respekt vor einer solchen Handlung. Die anderen handeln hier wirklich so, als ob es hier um einen einfachen Kuh(Ochsen)handel ginge und nicht um eine ernste institutionelle Sache. Es ist zum Schämen mit Achammer u. co., die mit solch grobschrotigen Methoden noch die letzte Glaubwürdigkeit und Gewichtung im politischen Agieren um diesen Sachverhalt verspielen.

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