Du befindest dich hier: Home » Politik » „Verschicke keine Briefchen“

„Verschicke keine Briefchen“


20 Landtagsabgeordnete machen in Wien Druck für den Doppelpass. Warum der LH die Petition nicht unterschrieben hat.

von Matthias Kofler

51 Südtiroler Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Traditionsverbänden und der Kirche haben sich zur Initiative „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ zusammengeschlossen. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg ersuchen sie darum, bei einem Treffen „das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ zu besprechen. Demnach soll Wien zuerst mit Südtirol den Text des Gesetzes einvernehmlich abklären, sodass Italien in der Folge über die konkret geplanten Maßnahmen informiert werden kann. Dies berichtete gestern die „Tiroler Tageszeitung“.

Die Petition wurde von 20 Landtagsabgeordneten unterzeichnet, elf davon gehören der SVP an, darunter Parteichef Philipp Achammer und Landtagspräsident Sepp Noggler. Den Brief nicht unterschreiben wollten hingegen LH Arno Kompatscher, seine Stellvertreter Arnold Schuler und Daniel Alfreider sowie Landesrätin Waltraud Deeg.

Die Initiatoren berufen sich auf den Gesetzesentwurf der ehemaligen türkis-blauen Regierung, der nicht mehr umgesetzt werden konnte. „Die SVP-Landesversammlung hat sich 2012 mehrheitlich für den Doppelpass ausgesprochen“, erklärt Achammer. Sven Knoll (STF) spricht von einem „wichtigen Signal an Wien“, das aufzeige, dass Südtirol die doppelte Staatsbürgerschaft wünsche. Die parteiübergreifende Petition werde auch von der letzte Woche veröffentlichten Meinungsumfrage bekräftigt, die aufzeige, dass mehr als 140.000 Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft sofort beantragen würden, so Knoll.

Anders fällt das Urteil des Landeshauptmanns aus. Kompatscher erinnert daran, dass er auch die Petition von 2017 nicht mitunterzeichnet habe. Seiner Meinung nach handelt es sich um eine „Initiative von Einzelpersonen und nicht um einen institutionellen Brief“. „Ich halte die Methode für falsch“, sagt Kompatscher, „weil es sich nicht um eine mit Italien abgesprochene Initiative handelt.“ Die Autonomie basiere auf dem Konsens, betont der SVP-Politiker.

Italien dürfe keine unilateralen Änderungen vornehmen, sondern müsse jede Maßnahme zuvor mit Österreich absprechen. Selbiges müsse freilich auch für Österreich gelten. Der LH verweist auch auf die jüngste Umfrage, aus der er – anders als Knoll – ableitet, dass die Mehrheit der Südtiroler den Doppelpass skeptisch sehe. „Als LH schicke ich nicht irgendwelche Briefchen nach Wien, um bestimmten Forderungen Ausdruck zu verleihen, sondern treffe mich mit dem Präsidenten, dem Kanzler und den Parteienvertretern. Wir müssen den Trilog zwischen Bozen, Wien und Rom fortsetzen – alles andere macht keinen Sinn“, so Kompatscher.

Neben den Freiheitlichen und der STF hat auch das Team K (mit Ausnahme von Parteichef Paul Köllensperger) die Petition unterzeichnet. „Ich habe auch die Italiener und die Grünen eingeladen zu unterschreiben. Sie haben aber abgelehnt“, bedauert F-Obmann Andreas Leiter Reber. Seiner Meinung nach soll der Doppelpass nicht spalten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (66)

Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen

Du musst dich EINLOGGEN um die Kommentare zu lesen.

2025 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Privacy Policy | Netiquette & Nutzerbedingungen | AGB | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen