Der Milliarden-Haushalt

Die Landesregierung hat den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte Südtirols verabschiedet. Welches Ressort wie viel bekommt – und wer den Sparstift ansetzen muss.

Von Matthias Kofler

Die Zahlen sind beeindruckend: Insgesamt 6,25 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt für das kommende Jahr 2020, den die Landesregierung am Dienstag genehmigt hat. Es ist dies der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte Südtirols – und deutlich mehr als die 5,9 Milliarden Euro des Vorjahrs.

Ärgerlich für die Landesräte: Der größere Haushalt bedeutet nicht, dass 2020 mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Gegenteil: Rechnet man den zu erwartenden geringeren Nachtragshaushalt mit, stehen dem Land Südtirol in den nächsten drei Jahren geringeren Finanzmittel zur Verfügung.

Klingt absurd, ist aber die bittere Wahrheit.

„Es handelt sich dennoch um den zweitgrößten Haushalt in der Landesgeschichte“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Daher sei man noch immer in einer „komfortablen Situation“, auch wenn alle Landesräte zu Einsparungen angehalten sind. Im Schnitt belaufen sich diese auf sieben bis acht Prozent je Ressort. Die Zuweisung der Geldmittel erfolgte auf der Grundlage der Prioritäten, die sich die Landesregierung gegeben hat. „Zwischen ,fein zu haben’ und ,notwendig’ gibt es einen Unterschied. Die Landesräte müssen Prioritäten setzen“, so Kompatscher.

Den stärksten Ausgabenposten stellt das Gesundheitswesen mit 1,3 Milliarden Euro und 21,49 Prozent das Budget 2020 dar. Dort seien die Ausgaben sogar geringfügig angewachsen. Die Personalkosten machen mit 1,18 Milliarden Euro 18,82 Prozent des Haushalts aus. Finanzen und Verwaltung schlagen mit 997,40 Millionen Euro und 15,95 Prozent zu Buche. Sozialpolitik, Wohnen und Familie beanspruchen 11,20 Prozent der Mittel, was 700,51 Millionen Euro entspricht. „Der demografische Wandel bedingt, dass die Zahl der Leistungsempfänger in diesen Bereichen stetig ansteigt“, betont Kompatscher. 6,4 Prozent des Budgets, und zwar 400 Millionen Euro, werden für Infrastruktur, Straßen und Mobilität bereitgestellt.

Für Investitionen sind im Entwurf zum Landeshaushalt 2020 insgesamt 790 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt auf einen Wert von 975 Millionen Euro an, wenn die genehmigte, aber nicht vollzogene Verschuldung hinzugerechnet wird. Diese sogenannte DANC (Debt authorized and not) wurde erstmals bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs zugrunde gelegt. Es handelt sich dabei um Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, etwa für den Bau von Schulen oder Seniorenheimen.

„Durch das erstmals zur Geltung kommende Instrument des DANC können Bauvorhaben und deren Finanzierung schon jetzt gesichert werden, ohne auf den Nachtragshaushalt warten zu müssen“, erklärt Kompatscher. Für 2021 und 2022 belaufen sich die Investitionen (einschließlich DANC) auf 858 Millionen Euro beziehungsweise 917 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf wird in der ersten Dezemberhälfte im Plenum behandelt.