Streit ums Geld

Arno Kompatscher im Gespräch mit der Trentiner Lega

Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Reform der Leibrenten einigen können, schlittern SVP und Lega in ihre erste große Koalitionskrise.

Von Matthias Kofler

Um kurz vor 17 Uhr hatten die Teilnehmer der Sitzung ein Nachsehen: Gute sechs Stunden lang hatten die Fraktionssprecher und die Mitglieder des Regionalratspräsidiums hitzig über die angepeilte Reform der Politiker-Leibrenten debattiert. Da keine Einigung in Sicht war, verständigte man sich darauf, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs auf den nächsten Montag zu verschieben.

Das ehrgeizige Ziel von Regionalratspräsident Roberto Paccher, die Reform der Politiker-Pensionen noch innerhalb November in trockene Tücher zu bekommen, rückt damit in weite Ferne. Dabei drängt die Zeit: Die Region Trentino-Südtirol ist die einzige, die die staatliche Vorgabe, die Pensionen auf der Grundlage des beitragsbezogenen Systems neu zu berechnen, noch nicht umgesetzt hat.

Lega-Politiker Paccher präsentierte den Fraktionssprechern gestern zum wiederholten Mal seinen Entwurf. Die SVP ist damit aber mehr als unglücklich und legte in Person von Vizepräsident Sepp Noggler kurzerhand elf Abänderungsanträge vor, mit denen der Großteil der Artikel umgeschrieben würde: Es sollen beispielsweise für die Berechnung der Renten nicht die ersten acht, sondern die letzten acht Beitragsjahre hergenommen werden. Zudem soll nicht die ISTAT-Lebenserwartung, sondern Tabellen von Versicherungsgesellschaften als Grundlage dienen. Und: Die Renten der Abgeordneten, die zurzeit im Regionalrat sitzen, sollen erhöht werden.

Nicht nur die Opposition kritisierte die Vorgehensweise der SVP scharf. Auch die Lega ist nicht bereit, die Änderungsanträge des Koalitionspartners mitzutragen, ohne vorher Klarheit darüber zu haben, inwieweit diese die Auswirkungen der Reform verändern. „Wenn die SVP hier ad-personam-Bestimmungen einschleusen will, um gewissen Ex-Mandataren Vorteile zu verschaffen, werden wir diese Reform nicht mittragen“, sagt Paul Köllensperger. Er fordert ein durchgehend beitragsbezogenes System – „so wie es für die Arbeitnehmer und Angestellten gilt“.

Bis Montag soll die SVP Details über ihre Abänderungsanträge vorlegen. Im Regionalrat wird vermutet, dass die Volkspartei bewusst dieses Chaos anstrebt, um die Lega für das Scheitern der Reform verantwortlich zu machen. Für einen jeweiligen Alleingang sind die beiden Koalitionsparteien im Regionalrat zu schwach besetzt.