„Gescheiterte Integrationspolitik“

Die Freiheitliche Ulli Mair meint: „Es gibt soziale Brennpunkte dank einer gescheiterten Integrationspolitik“. Sie fordert die Kürzung der Sozialleistungen sowie Ausweisungen.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert mehr Härte im Umgang mit Integrationsverweigerern durch spürbare Einschränkungen der Sozialleistungen. Ungebührliches Verhalten, Verbrechen und Gewalt seien Ausdruck einer ablehnenden Haltung gegenüber unserer Gesellschaft. Das mangelnde Integrationsinteresse müsse mit Konsequenzen versehen werden.

„Bei der spürbaren Kürzung der Sozialleistungen müssen die Maßnahmen gegen die Integrationsverweigerer beginnen und zur verhängten Ausweisung führen, wenn kein Wille zur Anpassung gezeigt wird“, so Ulli Mair.

Sie erklärt: „Im Morgengespräch auf Rai Südtirol warnte Integrationslandesrat Achammer vor sozialen Brennpunkten. In Südtirol gebe es Zonen, in denen der Ausländeranteil zu hoch sei, was zu Problemen führe. Obwohl diese Tatsachen seit Jahren bekannt sind, wurden bis heute keine Maßnahmen umgesetzt, um die Probleme, die sich aus der Massenzuwanderung ergeben haben, einzudämmen. Die brutalen Vorfälle in Meran oder auch die Albanerschlägerei in Bruneck sind Indizien für gescheiterte Integrationspolitik.“

Achammer müsse ganz klar definieren, welche die sozialen Brennpunkte sind, welcher Prozentsatz an Ausländern diese auszeichnen und mit welchen Methoden diese Brennpunkte entschärft werden. „Handelt es sich um Wohngegenden oder den Bahnhofspark von Bozen, den Ex-Alimarket oder andere Einrichtungen?“, fragt Ulli Mair.

Sie fordert:

„Auf die jahrelangen Ankündigungen müssen endlich gesetzliche Maßnahmen folgen, die die rote Linie der Toleranz aufzeigen. Ob das Maßnahmenpaket ,Leistung durch Integration‘ ausreichend sein wird, kann bezweifelt werden.

Die Herausbildung von sozialen Brennpunkten ist das Ergebnis einer verfehlten Integrationspolitik, die von den Immigranten von Anfang an zu wenig abverlangte. Vielfach ist bei Immigranten und ihren Elternhäusern eine offen ablehnende Haltung gegenüber unserer westlichen Lebensart bemerkbar.

Eine solche Haltung verhindert jeden Integrationsprozess und fördert die Heranbildung von Parallelgesellschaften.

Ein verpflichtender Elternkurs als Einstieg in die hier herrschende Werte- und Normenstruktur sowie der Sprache muss zur Grundvoraussetzung für bestimmte soziale Leistungen sein. Wer keine Bereitschaft zeigt, sich anzupassen, muss deshalb auch die Konsequenzen in Kauf nehmen.“