Edler Verzicht

Die TK-Politiker Rieder und Köllensperger

Freiwillige Kürzung der Politiker-Gehälter: Die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder verzichten seit dem Beginn der Legislaturperiode auf 1.000 Euro im Monat.

von Matthias Kofler

Das Team K hat exakt vor einem Jahr, wenige Tage vor dem Termin für die Landtagswahlen, ein Versprechen abgegeben: Man werde innerhalb von 100 Tagen nach dem Einzug ins Hohe Haus einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der „skandalösen Privilegien“ bei der Besteuerung der Gehälter der Abgeordneten stellen. Konkret geht es um die steuerfreien Funktionszulagen der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, Kommissionspräsidenten und Fraktionssprecher.

Der Antrag wurde zu Jahresbeginn vorgelegt, kam aber bis heute nie zur Behandlung. „Wir warten auf den richtigen Moment“, erklärt Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Sollte der Antrag nicht vorgezogen werden, käme er in vier bis fünf Monaten automatisch zur Behandlung.

Mit dem Beschlussantrag wollen die Gelben erreichen, dass die derzeit bestehenden steuerfreien Funktionszulagen der normalen Besteuerung zugeführt werden. „De facto handelt es sich bei den Spesenpauschalen der Politiker um ein Gehaltselement, das normal besteuert werden muss“, fordert das Team K.

Die Daten und Fakten: Ein normaler Abgeordneter verdient 9.800 Euro brutto im Monat zusätzlich einem Pauschalbetrag von 700 Euro zur Rückerstattung der für die Ausübung des Mandats bestrittenen Kosten. Dazu kommen noch 750 Euro für belegte besondere Aufgaben, etwa für die Rückerstattung von Mahlzeiten und zurückgelegten Kilometern. Zu diesem Grundgehalt gesellen sich seit Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 5 von 2017 folgende zusätzliche Vergütungen in Form einer völlig freien Spesenrückerstattung – aber de facto als Gehaltsbestandteil: 4.600 Euro im Monat für den Landeshauptmann, 4.100 Euro für seine Vizes, 3.300 Euro für den Landtagspräsidenten, 2.400 Euro für dessen Vizes, ein Landesrat erhält 3.600 Euro, ein Präsidialsekretär 1.200 Euro, die Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse 800 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 1.100 Euro, die Chefs einer Ein-Mann-Fraktion 600 Euro.

Auch Paul Köllensperger hat seit dem Beginn der Legislaturperiode Anspruch auf eine Zulag von 1.800 Euro (700 als normaler Abgeordneter, 1.100 als Fraktionssprecher). Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat er dem Regionalratspräsidenten aber vor einem Jahr mitgeteilt, auf die Hälfte der Pauschale zu verzichten. Es geht um etwa 1.000 Euro, die Köllensperger laut seinem eigenen Antrag an Steuern zahlen müsste. Auch Präsidialsekretärin Maria Rieder, der eine Zulage von 1.900 Euro zusteht, verzichtet auf die Hälfte.

Das sogenannte Artioli-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode sieht für die Abgeordneten die Möglichkeit vor, selber auf einen Teil des Gehaltes verzichten zu können. Der entsprechende Betrag wird vom Regionalrat einbehalten.