Die PPP-Projekte

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Immobilien, Seilbahnen, Wohnheime und Digitalisierung: Beim Land liegen derzeit elf sogenannte PPP-Vorschläge von privaten Firmen auf. Die Details.

von Heinrich Schwarz

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber meint: „Gerade in Zeiten, wo die öffentlichen Haushalte auf Landes- und Gemeindeebene immer mehr unter Druck geraten, bieten ‚Private Public Partnership‘-Modelle neue Möglichkeiten, um Infrastrukturen zu verwirklichen oder auch wichtige Dienstleistungen zu erbringen. Für die lokale Wirtschaft können PPP-Projekte interessante Möglichkeiten bieten, auch größere Projekte eigenständig zu verwirklichen.“

Voraussetzung für diese enge Kooperation zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft sei eine transparente und für die Bürger einsehbare und nachvollziehbare Form der Zusammenarbeit.

Leiter Reber hat sich angesichts des Trends von öffentlich-privaten Partnerschaften mittels Landtagsanfrage erkundigt, welche PPP-Projekte beim Land eingereicht wurden und in welchem Stadium sie sich befinden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat nun die elf vorliegenden PPP-Projekte mit den Details dazu aufgelistet.

Das einzige Projekt, das die Landesregierung bereits für durchführbar erklärt hat, ist jenes der Firma Projekt Bau, das die Realisierung einer Immobilie für Büros der öffentlichen Verwaltung in der Kanonikus-Gamper-Straße in Bozen vorsieht. Die vorgeschlagene Konzession sieht eine Gesamtinvestition von 52 Millionen Euro vor, von denen 24 Millionen Euro das Land beisteuern müsste. Nach einer Bauzeit von drei Jahren kann die Firma das Gebäude 20 Jahre verwalten – sprich einen Teil des Gebäudes frei vermieten und 102 Parkplätze verwalten.

Im Burggrafenamt haben sich indes mehrere Unternehmen in Stellung gebracht, um die angedachte Seilbahnverbindung zwischen Meran, Dorf Tirol und Schenna zu realisieren.

Im Dezember 2017 reichte die Firma Leitner einen PPP-Vorschlag ein – mit einer Investition von 96 Millionen Euro, wovon 40 zu Lasten der öffentlichen Hand gehen würden. Nach der dreijährigen Bauzeit möchte Leitner dafür eine 30-jährige Konzession zur Führung der Seilbahn.

Ein halbes Jahr später folgte die Konkurrenzfirma Doppelmayr Italia mit einem Vorschlag – zusammen mit den Unternehmen Stahlbau Pichler, Edilmac und Seis-Seiser Alm Bahn. Er sieht eine Investition von rund 81 Millionen Euro vor, wovon 39 das Land zahlen soll. Es ist ebenfalls eine Konzession für 30 Jahre vorgesehen. Laut Arno Kompatscher werden beide Projekte derzeit analysiert.

Das Informatik-Unternehmen ACS Data Systems bietet dem Land eine technologische Lösung für das sogenannte „Smart Working“ an. Bekanntlich will das Land für sein Personal das flexible Arbeitsmodell – arbeiten wann und wo man will – einführen. ACS würde laut dem PPP-Vorschlag 32,8 Millionen Euro investieren, wenn man sich auf einen Vertrag für zwölf Jahre einigt.

Weit ist der Vorschlag aber noch nicht gekommen – zumindest fiel die formale Zulässigkeitsprüfung der Unterlagen positiv aus. Der nächste Schritt ist die Einberufung der Dienststellenkonferenz für die Analyse des Vorschlages.

Das Firmenduo Veba Invest und Volcan hat dem Wobi einen PPP-Vorschlag unterbreitet: Die beiden Firmen würden in zwei Jahren um 13 Millionen Euro ein Arbeiterwohnheim in Bozen errichten, wenn das Land sechs Millionen Euro beisteuert und sie das Wohnheim zwei Jahre führen können. Allerdings fiel das Gutachten zur Durchführbarkeit negativ aus.

Veba Invest und Volcan haben Anfang dieses Jahres jedoch zwei weitere PPP-Projekte eingereicht. Einmal geht es – zusammen mit dem Deutschorden – um die Errichtung eines Schülerheimes in Meran mit Investitionskosten von über 15 Millionen Euro bei einer öffentlichen Beteiligung von über sieben Millionen Euro. Vorgesehen sind eine 1,5-jährige Bauzeit und eine 20-jährige Führung. Die Analyse des Vorschlages ist im Gange.

Weiters würde das Firmenduo ein Seniorenwohnheim in Meran errichten. Es sind Kosten von 48 Millionen Euro vorgesehen, von denen das Land 22 mitzahlen müsste. Nach der zweijährigen Bauzeit wollen die Privaten das Wohnheim 20 Jahre führen. Der Vorschlag wird derzeit ebenfalls analysiert.

Die Firma SH Mals hat dem Land angeboten, um 13 Millionen Euro ein Schülerheim in Mals zu bauen, wenn das Land sieben Millionen Euro zahlt und die Firma das Heim nach der Bauzeit von vier Jahren 21 Jahre lang führen kann. Hier fiel bereits die formale Prüfung der Zulässigkeit negativ aus.

Einen Beitrag zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung würde die IT-Firma Datef leisten. Sie hat einen PPP-Vorschlag eingereicht, der die Realisierung und Führung einer Kommunikationsplattform zur Optimierung der Digitalisierung vorsieht. Investitionsbetrag: fast sieben Millionen Euro bei einer Führungsdauer von 15 Jahren. Nun muss erst einmal die Dienststellenkonferenz einberufen werden.

Ein sehr bekannter PPP-Vorschlag ist jener eines Konsortiums um den französischen Verkehrskonzern RATP für den Bau und die Führung der geplanten Tram in Bozen. Allerdings verkündete der Landeshauptmann schon frühzeitig die Nichtannahme des Vorschlages.

Der jüngste PPP-Vorschlag kommt vom Firmenduo Markas und FMpool. Sie würden um über zwei Millionen Euro den Reinigungsdienst und die Gebäudeverwaltung im Sanitätsbetrieb digitalisieren und optimieren. Die vorgeschlagene Konzessionsdauer beträgt 15 Jahre. Jetzt muss die Dienststellenkonferenz einberufen werden.

Andreas Leiter Reber bleibt dabei: „PPP-Projekte können die lokale Bauwirtschaft stärken und der Landesverwaltung helfen, größere Bauvorhaben schneller und günstiger zu realisieren. Angesichts der hohen Geldbeträge muss die Transparenz und Korrektheit der Vereinbarungen und Vergaben stets garantiert sein.“