Lochers Mission

Der Landtag hat den SVP-Abgeordneten Franz Locher beauftragt, ein Gesetz zur Parteienfinanzierung auszuarbeiten – obwohl das Land dafür keine Zuständigkeiten hat.

von Matthias Kofler

Der Vorstoß kam vom Abgeordneten Sven Knoll: Der Landtag möge mittels eines Rechtsgutachtens prüfen, ob Südtirol die rechtlichen Voraussetzungen hat, um auf Landesebene eine Parteienfinanzierung einzuführen.

Laut den staatlichen Bestimmungen kommen derzeit nur die SVP, der PD, die Lega und die 5 Sterne in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung. Alle anderen Südtiroler Parteien sind vom Geldhahn abgeschnitten, da sie keinen Vertreter im römischen Parlament oder im EU-Parlament stellen.

Der Hintergrund: In einem Referendum haben sich die Italiener 1993 mehrheitlich gegen eine Parteienfinanzierung ausgesprochen. Stattdessen wurde die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für jene Parteien eingeführt, die den Sprung ins Parlament schaffen. Seit 2014 wird auch diese indirekte Form der Parteienfinanzierung schrittweise abgeschafft. Demnach kommen Parteien nur mehr über Spenden zu Geldmittel (maximal 100.000 Euro pro Jahr und Person). Parteien mit mindestens einem Vertreter im Parlament haben darüber hinaus Anspruch auf die zwei Promille auf der Steuererklärung.

Das Problem: Auch die Parteispenden werden von Rom sukzessive eingeschränkt. Parteien dürfen beispielsweise kein Geld mehr von Minderjährigen oder von ausländischen Spendern annehmen. Auch große Parteien wie die SVP tun sich immer schwerer, die Parteistrukturen und Mitarbeiter zu bezahlen. Die deutschsprachige Opposition hat fast gar keine Möglichkeiten mehr, die Parteikassen zu füllen.

Daher ließ der Landtag – auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit – die Rechtsämter prüfen, ob Südtirol eine eigene Parteienfinanzierung einführen kann. Das entsprechende Gutachten liegt nun vor und wurde am Dienstag den Fraktionssprechern vorgestellt. Das Ergebnis ist für Knoll und Co. ernüchternd: Demnach hat die Autonome Provinz keine Zuständigkeiten für die Parteienfinanzierung – und dies, obwohl die Politikkosten allein vom Land getragen und nicht den Staatshaushalt belasten.
Trotz dieser Ernüchterung wollen sich die Abgeordneten noch nicht geschlagen geben. Mit Ausnahme von Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) und Diego Nicolini (5 Stelle) sind sich alle Fraktionen darin einig, dass Parteien auf öffentliche Finanzmittel angewiesen seien und die Demokratie etwas kosten müsse. Einige Abgeordnete weisen darauf hin, dass mit einer transparenten Parteienfinanzierung das Argument wegfällt, wonach Südtirols Volksvertreter hohe Gehälter beziehen müssen, um damit ihre Parteien am Leben zu halten.

Die Fraktionssprecher haben den SVP-Präsidialsekretär Franz Locher damit beauftragt, einen Gesetzentwurf für eine lokale Parteienfinanzierung auszuarbeiten. Und für diesen in Rom zu kämpfen. „Unser Ziel ist es, in absehbarer Zeit die Grundvoraussetzungen für eine Parteienfinanzierung zu schaffen. Auch die Parteien müssen arbeiten können“, so Locher. Einige Vorschläge liegen schon auf: So könnte man jenen Betrag, den die Bürger bei der 2-Promille-Regelung nicht einer bestimmten Partei zuweisen, für die Parteienfinanzierung hernehmen. Oder aber das Land schafft ein eigenes Kapitel im Haushalt.
Brigitte Foppa von den Grünen prescht mit einem anderen Vorschlag vor. „Ich bezweifle, dass eine lokale Parteienfinanzierung nur für Südtirol ,erklärbar’ ist“, sagt Foppa. Regionalparteien gebe es schließlich auch in anderen Regionen. Daher schlägt die Grüne vor, die Parteien – statt mit Geld – mit öffentlichen Räumlichkeiten, Dienstleistungen und Materialien zu unterstützen.

Die Fraktionssprecher haben auch über die staatliche Vorgabe diskutiert, wonach die Fraktionen künftig für jeden Beschlussantrag und Gesetzentwurf die finanzielle Deckung der Maßnahmen nachweisen müssen. Ein Horrorszenario für die Abgeordneten, das die parlamentarische Arbeit extrem erschwert. Um aus dieser misslichen Lage herauszukommen, will sich der Landtag ein Beispiel am Aostatal nehmen: Dort sind die Rechtsämter des Landtags – und nicht die Fraktionen – für die Ausarbeitung eines Gutachtens zur finanziellen Deckung verantwortlich.