Geld für Parteien

Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht tritt für ein Parteienförderungsgesetz für Südtirol ein.

„Die meisten Südtiroler Parteien sind aufgrund der restriktiven staatlichen Regelungen von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Neben den staatlichen Parteien kommt lediglich die SVP in den Genuss einer Förderung. Dies erweist sich als demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung zumal sich die Parteien ausschließlich privat und über Spenden bzw. Mitgliedsbeiträge und Abgaben der Funktionäre finanzieren müssen“, hält Mahlknecht die Ausgangslage fest. „Aus diesem Grund steigt die Anfälligkeit der Parteien ihre Politik auf die Ziele von Lobbys auszurichten“, erklärt Mahlknecht.

„Ein Südtiroler Parteienförderungsgesetz sollte deshalb darauf ausgerichtet sein, die demokratiepolitische Vielfalt im Land zu wahren und damit die Bürgervertretungen als repräsentatives Spiegelbild unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten“, argumentiert der freiheitliche Generalsekretär.

„Ein weiteres Ziel muss die Förderung der politischen Bildung sein, die von den Parteien mitgetragen werden kann, wenn die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Südtirols Autonomie muss auch dahingehend entwickeln, die Parteienlandschaft im Sinne der Demokratie zu pflegen und nicht einem Ausdünnungsprozess zu überantworten“, so Otto Mahlknecht abschließend.