Kuenzers Verschiebung

Warum das neue Gesetz zur Raumordnung erst im Juli 2020 in Kraft tritt. Und was sich inhaltlich ändert.

Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Die Landesregierung hat am Dienstag sage und schreibe 37 Abänderungen am Raumordnungsgesetz von 2018 vorgenommen. Gutgeheißen wurde auch die sechsmonatige Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes auf 1. Juli 2020. „Wir tun gut daran, uns mehr Zeit für die Umsetzung zu nehmen“, erklärt die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer.

Einige Änderungen sind sprachlicher Natur: Wo in der deutschen Version von „Wohnung“ die Rede ist, wird dies in der italienischen Version zur „abitazione“ (anstelle von „residenza“). „Beherbergungstätigkeit“ wird mit „attività ricettiva“ (anstatt „alberghiera“) übersetzt. „Diese Präzisierungen geben auch Rechtssicherheit“, sagt die Landesrätin.

Das Gesetz soll insgesamt vereinfacht werden. So wird beispielsweise Ansässigen das Recht eingeräumt, ihre Wohnung auch mit einer Bindung zu wechseln oder zu tauschen. Erfolgt der Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde, nimmt der Ansässige die Bindung mit. Für Bestandswohnungen wird die Möglichkeit wieder eingeführt, Parkplätze zu errichten, auch in Abweichung der Planungsinstrumente. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um unterirdische Parkplätze handelt.

Bei energetischen Sanierungen sollen Bauherren weiterhin mit einem Kubaturbonus belohnt werden. Das Reglement im Hinblick auf die Voraussetzungen bleibt aufrecht. Sollte es für den Neubau eine Bindung geben, bleibt diese Bindung auch für den Bonus aufrecht.