Bonus mit Verspätung

Der Starttermin für den Strom-Bonus für 220.000 Südtiroler Haushalte ist noch immer unbekannt. Es fehlt grünes Licht von staatlicher Seite.

von Heinrich Schwarz

Es war der letzte große Beschluss in der politischen Karriere von Richard Theiner. Im Dezember 2018 genehmigte die Landesregierung auf Vorschlag des damaligen Energielandesrates die Einführung eines Strom-Bonus. Ursprünglich wollte Theiner auch den effektiven Start des Bonus politisch begleiten, doch das Projekt hatte sich hinausgezögert, sodass der Beschluss erst am Ende von Theiners letzter Legislaturperiode gefasst werden konnte.

Der Plan nach diesem Beschluss lautete, den Strom-Bonus im Laufe dieses Jahres erstmals zu gewähren. Wie sich jetzt aber herausstellt, müssen sich die Südtiroler noch länger gedulden. Das Land wartet nämlich auf grünes Licht von staatlicher Seite.

Doch der Reihe nach:

Eigentlich sieht das Autonomiestatut schon seit Jahrzehnten ein Kontingent an Gratisstrom für das Land oder die Südtiroler Haushalte vor. Konkret müssen Konzessionäre großer und mittlerer Wasserkraftwerke kostenlos 220 Kilowattstunden für jedes Kilowatt konzessionierter mittlerer Nennleistung liefern. Das Land nutzte bisher aber immer die alternative Möglichkeit, anstelle des Gratisstroms den finanziellen Gegenwert desselben zu kassieren: rund 0,07 Euro pro Kilowattstunde. Das macht jährlich mehr als zehn Millionen Euro aus.

Vor zwei Jahren beschloss dann der Landtag, den Gratisstrom an die Bürger weiterzugeben. Man wollte 2018 mit dem Projekt starten, doch die Vorbereitungen waren komplizierter als gedacht – unter anderem weil es sich um ein Novum in Italien handelt. Im letzten Dezember genehmigte die Landesregierung schließlich die Eckpunkte für das Projekt, das „Strom-Bonus“ getauft wurde.

Demnach kommen alle Erstwohnungen in Südtirol mit einem regulären Stromanschluss in den Genuss des Bonus – rund 220.000 private Haushalte. Sie erhalten aber kein Kontingent an Gratisstrom an sich, sondern den finanziellen Gegenwert, den bisher das Land kassiert hat.

Es wurde errechnet, dass jede Erstwohnung einen jährlichen Bonus von 50 bis 60 Euro erhält. Er soll in Raten automatisch am Ende jeder Stromrechnung aufscheinen.

Was wurde nun aus dem Strom-Bonus? Wann werden die Bürger etwas vom Stromkuchen abbekommen? Seit Giuliano Vettorato als Energielandesrat im Amt ist, ist so gut wie gar nichts mehr zu hören.

Außer im April, als es vonseiten des Landes hieß: „Die Einführung des Strom-Bonus rückt näher.“ Damals traf sich das Land mit der staatlichen Energieaufsichtsbehörde ARERA, um über die technische Umsetzung zu sprechen. Danach wurde es wieder ruhig.

Der Grünen-Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba ging der Sache mittels Landtagsanfrage auf den Grund und fragte provokant: „Wird der Berg (an Versprechungen) eine Maus gebären?“

Giuliano Vettorato erklärt nun in seiner Antwort, man warte auf eine Antwort der Energieaufsichtsbehörde ARERA in Bezug auf die Verwaltung der Daten der einzelnen Stromkunden. Ein konkretes Datum für den Start des Bonus gebe es nicht – das sei abhängig von der Antwort von ARERA.

Derweil kassiert weiterhin das Land den Gegenwert des Gratisstroms. Im Vorjahr waren das fast 11,3 Millionen Euro. Und für 2019 fließen sogar 13 Millionen Euro in den Landeshaushalt, wie der Landesrat erklärt.
Das Geld kann die Landesregierung angesichts der steigenden Ausgaben wohl auch gut gebrauchen. Mindereinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro würden sehr ins Gewicht fallen.

Indes schlagen die Grünen vor, vom Strom-Bonus in Geldform Abstand zu nehmen und stattdessen tatsächlich Gratisstrom an die Familien weiterzuverteilen. Riccardo Dello Sbarba meint nämlich, dass die jährliche Vergütung bei weitem nicht dem effektiven Marktpreis des Stromes entspreche. Der Nutzen für die Bürger sei also deutlich größer, wenn sie mit einem Kontingent an kostenloser Energie versorgt werden, weil sie dadurch die Zahlung zum effektiven Marktpreis einsparen würden.

Giuliano Vettorato meint dazu: Das Land habe sich immer für die Einhebung des Gegenwertes anstelle des direkten Bezuges von Gratisstrom entschieden, weil sich dies als effizienter und einfacher herausgestellt habe.

Auch bei der künftigen Weitergabe an die Südtiroler Haushalte sei die Nutzung des finanziellen Gegenwertes einfacher. Unter anderem deshalb, weil das Land selbst nicht als Stromverteiler tätig sei. Somit müsste ein entsprechendes Unternehmen hinzugezogen werden, das unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln ausgewählt und entschädigt werden müsse, so der Landesrat.