„Gläserne Menschen“

Otto Mahlknecht

F-Generalsekretär Otto Mahlknecht bezeichnet die geplante Reduzierung der Obergrenze für Barzahlungen als Angriff auf bürgerliche Freiheiten.

Die Regierung in Rom hat kürzlich den neuen Haushaltsentwurf beschlossen. Mit dem Argument, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bekämpfen zu wollen, soll es dem Bargeld erneut an den Kragen gehen. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen soll schrittweise reduziert, elektronische Zahlungsmethoden durch Anreize gezielt gefördert werden.

Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht kritisiert das Vorhaben als Angriff des Staates auf bürgerliche Freiheiten.

„Die von der italienischen Regierung angekündigte schrittweise Reduzierung der Bargeldobergrenze auf 1.000 Euro stellt einen Rückschritt dar, der Ausdruck für die römische Schaufensterpolitik dieser Tage ist. Erst im Jahr 2015 wurde die Grenze aufgrund heftiger Kritik von den nun wieder angestrebten 1.000 auf 3.000 Euro angehoben. Das Vorhaben, durch finanzielle Anreize elektronische Zahlungsweisen anzukurbeln, wiederspricht dem Willen der Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden, wie eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 ergab: 73 Prozent der Befragten hielten eine Einschränkung des Bargeldverkehrs zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten für unwirksam. Weiters gaben sie an, Bargeld als ein Stück Kulturgut zu erachten, dessen Abschaffung einer Beschränkung der persönlichen Freiheiten und der Geschäftsaktivitäten gleichkäme“, so Mahlknecht.

„Befürworter von Bargeldeinschränkungen oder -verboten versprechen sich davon vor allem eine Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten wie Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und halten Bargeld ohnehin für veraltet und überflüssig. Diesen Argumenten sind jedoch gewichtige Gegenargumente entgegenzusetzen: Dass mit einem Bargeldverbot illegale Finanzaktivitäten leichter bekämpft werden könnten, ist zu einfach gedacht. Einerseits zeigen nämlich auch digitale Währungssysteme Anfälligkeit für illegale Machenschaften und weisen Sicherheitslücken, etwa gegen Cyberattacken auf. Andererseits würde es bei Schwarzarbeit und Handel mit illegalen Waren zur Bezahlung mit Alternativwährungen wie Edelmetallen oder Gutschein-Systemen kommen“, so Mahlknecht.

Der Freiheitliche Generalsekretär gibt zu bedenken: „Ein bargeldloses Finanzsystem würde bedeuten, dass die Ersparnisse und Guthaben der Bürger ausnahmslos in Form von elektronischem Buchgeld auf den Banken liegen. Die Bürger wären somit den Banken völlig ausgeliefert und hätten keine Möglichkeit mehr, sich deren Gebühren und Konditionen wie beispielsweise Negativzinsen zu entziehen. Außerdem würde die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers massiv einschränkt und ein Nährboden für einen potenziellen Überwachungsstaat geschaffen. Ohne Bargeld würde jeder Bürger bei finanziellen Transaktionen eine digitale Spur hinterlassen, egal ob beim Kauf eines Fahrrades oder eines Bieres in der Stammkneipe. Der Geldverkehr von jedem könnte überall und jederzeit überwacht werden. Die allzeit mögliche Überwachung würde Bürger zu gläsernen Menschen machen“, so Mahlknecht.

„Wir Freiheitlichen erachten den Schutz der persönlichen und individuellen Freiheit eines jeden Bürgers als höchstes Gut. Geld ist gedruckte Freiheit. Seine Einschränkung durch den Staat kommt einem Angriff auf diese Freiheit gleich“ so Mahlknecht abschließend.