Der 6,2-Milliarden-Kuchen

Innerhalb 30. Oktober jedes Jahres muss die Landesregierung anhand eines Gesetzesvorschlags über den Haushalt des anstehenden Dreijahreszeitraumes entscheiden.

Darum wurde in der Dienstag- Sitzung intensiv über den Haushalt der Jahre 2020-22 diskutiert. Vorgesehen ist ein Haushalt im Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro, der Haushaltsvorschlag des laufenden Jahres betrug 5,9 Milliarden Euro. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass die Steigerung darauf zurückzuführen sei, dass sie sich auf den rein technischen Haushalt von 2019 beziehe: „In diesem Jahr hingegen gibt es einen höheren Starthaushalt, dem ein voraussichtlich weniger üppiger Nachtragshaushalt folgen wird. In Summe werden uns weniger Geldmittel zur Verfügung stehen.“ Im Jahr 2019 betrug der Haushalt des Landes Südtirol letztendlich 6,6 Milliarden Euro.

Mittel- und langfristige Prioritäten gemeinsam festlegen

Gerade aufgrund der knapper werdenden Geldmittel gehe es nun bis zur endgültigen Genehmigung des Haushaltsvoranschlages in zwei Wochen darum, die letzten Details festzulegen. „Wir müssen nun gemeinsam mittel- und langfristig Prioritäten setzen“, erklärte der Landeshauptmann. Positiv festzuhalten sei, dass die Steuereinnahmen stabil bzw. leicht ansteigend seien. Gleichzeitig sei es gelungen, die vorangetriebenen Steuersenkungsmaßnahmen ohne große Verluste für den öffentlichen Haushalt umzusetzen. „Wir wollen dies im Großen und Ganzen so belassen, bis auf einige geringe Korrekturen“, sagte Kompatscher.

„Viele Bereiche sind aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen sehr kostenintensiv“, erklärte der Landeshauptmann. So gebe es im Gesundheits- und im Sozialbereich immer mehr Leistungsempfänger, auch die Anzahl der Leistungen sei kontinuierlich erhöht worden. Gleichzeitig gelte es ein bestimmtes Investitionsvolumen zu garantieren: „Wir setzen weniger auf Neubauten, sondern stärker auf Instandhaltung“, sagte der Landeshauptmann. Dies gelte sowohl im Bereich der Schulen oder der Infrastrukturen. Einen großen Neubaubedarf gebe es jedoch im Bereich der Seniorenwohnheime. Für Investitionen sind 650 Millionen Euro vorgesehen.

Höherer Starthaushalt, geringerer Nachtragshaushalt

Die höhere Ausgangssumme ergebe sich im Wesentlichen durch das erstmals zur Geltung kommende Instrument des DANC (Debito Autorizzato Non Contratto). Dadurch können Bauvorhaben und deren Finanzierung schon am Jahresende gesichert werden, ohne dafür auf den Abschluss des Nachtragshaushaltes im Sommer warten zu müssen. Das heute besprochene Dokument sei das Ergebnis der seit September abgehaltenen Treffen auf politisch-technischer Ebene, an denen sich Sozialpartner und Stakeholder beteiligt hätten. Dabei wurde der Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre erhoben, konkrete Lösungen vorgeschlagen, um damit die notwendigen Ressourcen für die jeweilige Realisierung zur Verfügung stellen zu können. In den kommenden Wochen würde nun noch an Details gearbeitet, um pünktlich bis Ende Oktober den entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, genehmigen und zur weiteren Bearbeitung in den Landtag weiterleiten zu können.

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