„Überhastetes Eilverfahren“

Die Vertreter der Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag nehmen zu den Aussagen Arno Kompatschers bezüglich der Finanzierung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages Stellung.

Zwischen Mehrheit und Opposition im Südtiroler Landtag geht es einmal mehr heiß her.

Der Hintergrund:

Die Meinungsverschiedenheit zwischen Mehrheit in Opposition bezüglich der Finanzierung des BÜKV, also des Landeskollektivvertragen.

TAGESZEITUNG Online druckt die Aussendung der Oppositionsparteien im vollen Wortlaut:

„Bei der Aussprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Landeshauptmann zum Thema Finanzierung des BÜKV (Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages) hat der Landeshauptmann den Anwesenden versichert, das Geld verbleibe auch im Falle einer Nichtbehandlung des Abänderungsantrages auf den Haushaltskapiteln.

Der vom Landeshauptmann im überhasteten Eilverfahren eingebrachte Änderungsantrag zum Haushaltsvoranschlag 2019-2021 hätte eine Reduzierung  um 20 Millionen Euro der vom Landtag im April dieses Jahres genehmigten 195 Millionen Euro für den BÜKV vorgesehen.

Gleichzeitig wollte der Landeshauptmann auch den von Rom angefochtenen Artikel zur IPCA-Südtirol (Inflationsrate-Südtirol) vom Landtag sanieren lassen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition kamen dem Landeshauptmann einen Schritt entgegen und schlugen vor, den IPCA-Artikel abzuschaffen, falls der  Betrag von 195 Millionen Euro für den BÜKV und somit für die öffentlich Bediensteten beibehalten würde. Darauf wollte oder konnte der Landeshauptmann nicht eingehen.

Und in der Tat ist es so, dass die Landesregierung in gut einem Monat den nächsten Haushaltsvoranschlag 2020-2022 dem Landtag vorlegen wird und bei dieser Gelegenheit kann man mit der nötigen Gründlichkeit die Geldmittel für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag aber auch für die offenen Bereichsverträge des Landes, der Sanität oder der Gemeinden vorsehen.

Die 20 Millionen gehen also nicht verloren, sie gehen zurück in den großen Geldtopf des Landes und können dann bei vorhandenem politischen Willen jederzeit wieder in den Haushalt eingebaut werden. Dass die 20 Millionen verloren gehen würden, ist nichts als falscher Alarm und entspricht auch nicht den Erklärungen des Landeshauptmannes in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden.

L.Abg. Andreas Leiter Reber, Die Freiheitlichen

L.Abg. Maria Elisabeth Rieder, Team Köllensperger

L.Abg. Hanspeter Staffler, Grüne

L.Abg. Alessandro Urzí, L´Alto Adige nel cuore – Fratelli D´Italia

L.Abg. Sandro Repetto, Partito Democratico

L.Abg. Diego Nicolini, 5 Sterne

L.Abg. Sven Knoll, STF