Geschrumpftes Parlament

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Rom besiegelt die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier: Der Senat wird von 315 auf 200, die Kammer von 630 auf 400 Mitglieder verkleinert.

Mit breiter Mehrheit (553 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen) stimmte die Kammer gestern in letzter Lesung der Verfassungsreform zur Verkleinerung des Parlaments zu. Zustimmung gab es nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Lega, Forza Italia, FDI und SVP.

Der Senat, der zurzeit aus 315 Mitgliedern besteht, schrumpft auf 200 Mitglieder; die Kammer, die sich aus 630 Onorevoli zusammensetzt, wird auf 400 Mitglieder reduziert. Während in den anderen Regionen kräftig der Sparstift angesetzt wird, kann Südtirol auch in Zukunft drei Senatoren und drei bis vier Kammerabgeordnete stellen.

Noch unklar ist, nach welchem Wahlrecht künftig gewählt wird: Teile der Mehrheit fordern das Verhältniswahlrecht, während Matteo Renzi das Mehrheitswahlrecht bevorzugt.

Der Senat soll nicht mehr auf regionaler Basis, sondern innerhalb von Makroregionen gewählt werden. Die SVP sieht dies problematisch und verweist auf die von der Paketmaßnahme 111 vorgesehene Einteilung der Südtirol-Wahlkreise. Zudem soll das aktive Wahlalter für den Senat auf 18 gesenkt – und damit jenem der Kammer angeglichen werden.