Ende der Ungleichbehandlung

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 03. Oktober 2019 hinterlegten Urteil 218/2019 einer massiven steuerlichen Ungleichbehandlung bei der Auszahlung der im geschlossenen Zusatzrentenfonds angereiften Positionen zwischen öffentlich Bediensteten und Bediensteten im privaten Sektor Einhalt geboten.

Alex Piras, Verantwortlicher des Bereichs Zusatzrente im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) und dessen Vize-Vorsitzender, zeigt sich äußerst erfreut über diesen Umstand.

„Die italienische Regierung hat im Jahr 2005 zur Förderung des Zusatzrentensystems verfügt, dass Bedienstete im Privatsektor ab 2007 bei der Auszahlung ihrer angereiften Position im Zusatzrentenfonds eine Ersatzsteuer von nur mehr 15 Prozent entrichten müssen, welche sich zudem ab dem 16. Mitgliedsjahr um jährlich 0,3 Prozent bis auf den Mindestsatz von 9% verringern kann. Bei den öffentlich Bediensteten wurde hingegen für den Zeitraum von Anfang 2007 bis Ende 2017 die weniger vorteilhafte ursprüngliche Besteuerung beibehalten. Das heißt, dass das in diesem Zeitraum angereifte Kapital bei einmaliger Auszahlung der getrennten Besteuerung von mindestens 23 Prozent unterliegt (dieselbe Besteuerung wie bei Abfertigungen, die im Betrieb anreifen), während bei einer Auszahlung als periodische Rentenleistung sogar der noch nachteilhaftere progressive Steuersatz angewandt wird, so wie auch Löhne und Gehälter besteuert werden. Der progressive Steuersatz beginnt mit 23 Prozent und steigt in Stufen, je nach Höhe des Einkommens, mit 27, 38, 41 und 43 Prozent weiter an. Erst ab 2018 wurde verfügt, dass für das ab demselben Jahr eingezahlte Kapital auch für die öffentlich Bediensteten dasselbe Modell wie bei den Privatangestellten gelten soll. Nichtsdestotrotz wurde das Kapital der Angestellten im öffentlichen Sektor im 11-Jahreszeitraum 2007-2017 viel höher besteuert, als jenes für die Angestellten im privaten Sektor“, erklärt Piras.

Diese Ungleichbehandlung, so Piras, sei dem ASGB schon lange sauer aufgestoßen. Auch die Mitglieder hätten sich massiv über diese diskriminierenden Besteuerungsdifferenzen beklagt. Demnach sei es natürlich begrüßenswert, dass der Verfassungsgerichtshof mit Urteil 218/2019 festgestellt hat, dass diese Differenzen den steuerlichen Gleichheitsgrundsatz verletzen und das angereifte Kapital der öffentlich Bediensteten im Bezugszeitraum 2007-2017 nach den gleichen Kriterien besteuert werden muss, wie für Privatangestellte.

„Der Gesetzgeber steht jetzt in der Pflicht dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen. Der ASGB fordert, dass auch für jene im öffentlichen Dienst, denen bereits ihr im Zusatzrentenfonds angereiftes Kapital ausbezahlt wurde – sei es als einmalige Leistung oder periodisch – Neuberechnungen angestellt werden und die „zu viel bezahlte Steuer“ ausbezahlt wird. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren“, so Piras.