„Mit demokratischen Grüßen“

In der letzten Woche gerieten der Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer und der oppositionelle Gemeinderat Peter Tauber mehrmals aneinander. Nun überreichte Tauber dem Bürgermeister eine besondere Stellungnahme.

von Markus Rufin

34 Jahre sitzt Peter Tauber nun bereits im Gemeinderat von Vahrn. Zum Vergleich: Als Tauber das erste Mal in den Gemeinderat gewählt wurde, hieß der Landeshauptmann noch Silvius Magnago, Deutschland bestand noch aus zwei Staaten und die Friedenshymne „We are the World“rangierte damals auf Platz 1 der Charts.

An und für sich eigentlich eine bewundernswerte Leistung, 34 Jahre innergemeindliche (vorwiegend) Oppositionsarbeit ist keinesfalls selbstverständlich, vor allem weil die Arbeit nur in sehr seltenen Fällen auch honoriert wird. Neuestes Beispiel dafür ist eine Posse, die sich im Laufe der letzten Woche im Gemeinderat zugetragen hat.

Angefangen hat es eigentlich schon vorher, vor rund eineinhalb Monaten. Tauber und sein Mitstreiter Günther Pallhuber reichten mal wieder eine Anfrage ein. Dieses Mal ging es um die Asphaltierung der Brennerstraße (TAGESZEITUNG berichtete). Tauber reichte die Anfrage ein, obwohl das Thema zwei Tage zuvor in der Ratssitzung ausführlich besprochen wurde.

Zur Erinnerung: Auf Brixner Seite wurden Teile der Straße asphaltiert, auf Vahrner Seite aber nicht. In der Gemeinderatssitzung klärte der Bürgermeister den Sachverhalt auf und versicherte, dass die Arbeiten bereits vergeben wurden.

Zu den Verzögerungen kam es, weil es Missverständnis in der Kommunikation mit der Gemeinde Brixen gegeben hatte. Mittlerweile ist die Straße aber asphaltiert. Die Anfrage hätte sich also erübrigt, aber Bürgermeister Andreas Schatzer musste antworten. Tauber bat dennoch um Beantwortung der Fragen, die er eigentlich selbst bereits kannte.

In der Antwort spart er aber nicht mit Kritik. Schatzer ließ nämlich auch jede Menge Kritik darin einfließen.

„Ihnen scheint die ausufernde Bürokratie immer noch Spaß zu machen und an einem Abbau derselben sind Sie scheinbar nicht interessiert. Anders ist mir Ihre Anfrage zum Thema nicht zu erklären“, schreibt Schatzer an Pallhuber und Tauber.

Nach der Beantwortung der Fragen folgte auch eine persönliche Stellungnahme des Bürgermeisters: „Die Ressourceneinsparung beginnt natürlich auch im Kleinen. Die Bediensteten der Gemeinde und auch ich würden diese besser einsetzen können, wenn wir Themen einmal behandeln und nicht uns damit noch schriftlich befassen müssten. Auch im Gemeinderat, so denke ich, müsste die Besprechung eines solchen Themas bei einer Sitzung genügen.“

Der TAGESZEITUNG sagte Tauber angesprochen auf die Anfrage, dass er auf die Beantwortung bestehe, da die Information auch den Bürgern zukommen müsse. Schatzer hängt daran zwei Fragen an: „Müssen deswegen die Gemeinderäte zweimal zum selben Thema Informationen erhalten? Ist das der Weg zur Ressourceneinsparung?“

Es war dies nicht die einzige Konfrontation zwischen Tuaber und Schatzer in der letzten Woche, in der der Bürgermeister den Gemeinderat für seine Arbeit kritisiert.

In der Gemeindezeitung „VAHRNINFO“schrieb Tauber über die Einhausung der Autobahn, für die sich die Grüne Bürgerliste ausspricht. Darin kritisiert er, dass eine Einhausung wesentlich billiger wäre, als eine Verlegung in den Berg hinein, wie es die Verwaltung beabsichtigt.

Direkt daneben fand sich ein Kommentar des Bürgermeisters, in der er darauf hinweist, dass die Verlegung der Autobahn bereits 2010 mit dem Leitbild und 2014 nochmals mit einer Machbarkeitsstudie durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Es folgt ein Vorwurf des Bürgermeisters, den sich Tauber nicht gefallen ließ: „Der Gemeinderat Peter Tauber hat mit den Spielregeln der Demokratie auch nach seiner 29-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat immer noch seine Schwierigkeiten. Ich meine, dass auch mehrheitlich getroffene Entscheidungen von allen Ratsmitgliedern akzeptiert und mitgetragen werden müssen und nicht mit allerlei Querschüssen kritisiert und schlechtgeredet werden dürfen.“

Tauber überreichte nämlich bei der Gemeinderatssitzung eine private Stellungnahme, in der er kurz erklärt was eine Demokratie ist. „Jeder darf seine Meinung äußern, sich informieren und versammeln“, und „Wichtige Merkmale einer Demokratie sind die Akzeptanz einer politischen Opposition“, schreibt Tauber unter anderem. Diese Rechte könne auch nicht die Regierung entziehen.

Auch eine kurze Ausführung zur Frage „Was ist eine Diktatur?“enthält Taubers Stellungnahme: „In einer Diktatur bestimmt nur eine Partei oder eine einzelne Person, der sogenannte Diktator, über das Land und das Volk.“Eine mehr als deutliche Anspielung.

Dass die Gräben zwischen Tauber und Schatzer sehr groß zu sein scheinen, merkt man am Schlussatz: „Der Bürgermeister scheint die Regeln der Demokratie ganz eigen zu interpretieren aber auch beim zusammenzählen (Rechnen) verwendet er eigene Regeln! Meine Ratstätigkeit beträgt 34 Jahre und nicht 29 Jahre!“

Gezeichnet ist diese Stellungnahme „mit demokratischen Grüßen“.