Operation Schadensbegrenzung

Alexander Steiner und LH Kompatscher

Nach dem Rückzieher beim höheren Inflationsausgleich sucht das Land nach einer Lösung, um die öffentlich Bediensteten zu besänftigen. Die Geldmittel müssen derweil gekürzt werden.

von Heinrich Schwarz

Das Klima in der öffentlichen Verwaltung wird sich wohl nicht so schnell verbessern. Zuerst die Geduldsprobe bis zum Start der Verhandlungen zum neuen Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV), dann der missglückte Beginn – und jetzt ist das Land in eine peinliche Situation geraten: Der eigens berechnete Südtirol-Inflationsindex, der den über 40.000 öffentlich Bediensteten einen Ausgleich für die stärker als in Italien steigenden Lebenshaltungskosten garantieren sollte, wird von Rom nicht gutgeheißen.

Und um eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden, hat das Land der Regierung zugesichert, das Gesetz abzuändern.

„Wir haben das getan, um weiterverhandeln zu können. Im Falle einer Anfechtung wären nämlich die für den Vertrag bereitgestellten Geldmittel blockiert gewesen, sodass wir bis zum Ende des Jahres keinen Teilvertrag abschließen könnten“, erklärt Alexander Steiner, Generaldirektor des Landes.

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