Ohne Integration kein Geld

Ab 1. Januar 2020 ist es soweit, verspricht Integrationslandesrat Philipp Achammer: Bestimmte Sozialleistungen werden an die Integrationsbereitschaft der Nicht-EU-Bürger geknüpft. Die Details.

Tageszeitung: Herr Landesrat, die geringe Teilnahme an Deutschkursen seitens eingewanderter Eltern von Kindergartenkindern zeigt, dass freiwillige Integration kaum vorhanden ist. Wird das Konzept „Integration durch Leistung“, das die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung vorsieht, effektiv mit 2020 umgesetzt?

Philipp Achammer: Ja – und dabei bleibt es auch. Wir mussten den Startpunkt nach hinten verschieben, weil die Umsetzung nicht ganz so einfach ist. Aber es wird heuer der Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung kommen, damit wir am 1. Januar 2020 beginnen können. Vorher wird es noch eine Informationskampagne geben, um den ausländischen Bürgern deutlich zu machen, was künftig die Voraussetzungen sind. Und es wird natürlich einen Übergangszeitraum geben, damit die Leute auch imstande sind, die Voraussetzungen zu erfüllen. Man kann nicht mit dem 1. Januar das Prinzip einführen und am Tag danach schon ahnden – das wäre zeitlich unverhältnismäßig.

Was müssen Ausländer konkret tun?

Es gibt drei Voraussetzungen. Erstens müssen Nicht-EU-Bürger entweder die Kenntnis einer der zwei Landessprachen bzw. den Besuch eines Sprachkurses in einer der zwei Sprachen nachweisen. Wenn jemand schon Deutsch oder Italienisch spricht, werden die Kenntnisse über eine zuständige Stelle verifiziert. Zweitens der Besuch des Integrationskurses. Wir haben ursprünglich analysiert, ob wir den staatlich vorgesehenen Staatsbürgerschaftskurs um ein Modul ergänzen könnten, haben dann aber entschieden, einen eigenen Integrationskurs als Land anzubieten, der über die Weiterbildungsorganisationen organisiert wird. Diese beiden Voraussetzungen muss man schon beim Ansuchen um eine Zusatz-Sozialleistung vorweisen.

Und drittens?

Die Erfüllung der Schulpflicht der Kinder. Wenn Eltern nicht dafür Sorge tragen – und wir stellen tatsächlich häufig unentschuldigte Abwesenheiten fest, die einen längeren Zeitraum umfassen –, erfolgt eine Meldung an die Jugendgerichtsbarkeit. Die weitere Folge ist eine prozentuelle Reduzierung bzw. Streichung der Zusatzleistungen. Wesentlich ist für uns, dass die Voraussetzungen nicht nur vom Mann erfüllt werden müssen, sondern auch von der Frau. Erklärtes Ziel ist es, auch zu Müttern hinzukommen, die keinen Kurs besuchen können, wollen oder dürfen – und sie damit zum Zweck der Integration aus dem Verborgenen herauszuholen.

Welche Sozialleistungen werden nicht mehr an integrationsunwillige Migranten gezahlt?

Betroffen sind sogenannte Zusatzleistungen. Das heißt, Grundleistungen wie das Lebensminimum und die medizinische Versorgung sind selbstverständlich ausgenommen und werden nicht in Frage gestellt. Allerdings gibt es keine Auflistung von Zusatzleistungen. Wir versuchen, die Leistungen im geplanten Beschluss zu definieren. Was sicher eine Zusatzleistung ist, die sehr viele erreicht, ist das Familiengeld. Dann gibt es verschiedenste Leistungen, die nicht unmittelbar viele Personen treffen – beispielsweise ein Verlustbeitrag in der Wohnbauförderung. Eine Klärung braucht es noch beim Mietbeitrag, weil dieser durch ein Gerichtsurteil als Grundleistung definiert wurde. Es braucht mit Sicherheit einen Hebel, der viele erreicht. Dieser ist mit dem Familiengeld schon einmal vorhanden.

Ist die Kritik von Ulli Mair unangebracht, weil jetzt eh das umgesetzt wird, was die Freiheitliche fordert?

Sie fordert im Prinzip genau das, was wir im Wesentlichen tun: Wir knüpfen die Zusatzleistungen an Sprach- und Integrationskurse. Und das soll effektiv kontrolliert werden, sobald um eine Leistung angesucht wird. Fehlen die Voraussetzungen, wird eine Leistung gar nicht ausgezahlt. Das war für uns wesentlich. Nicht dass man erst bei nachträglichen Kontrollen rückwirkend eine Leistung streicht. Daneben braucht es eine Informationskampagne, die gerade jene Mitbürger erreichen soll, die weder Deutsch noch Italienisch können. Also muss die Kampagne in verschiedenen Sprachen erfolgen und etwa über Vorfeldorganisationen laufen. Und es braucht ab dem 1. Januar eine Übergangsphase, damit die Kurse besucht werden können. Erst danach wird bei Ansuchen um Zusatzleistungen kontrolliert.

Wie lange wird die Übergangsphase dauern?

Das hängt wesentlich davon ab, wie schnell die Informationstechnik mit der Vernetzung der verschiedenen Datenbanken ist, um die Kontrolle der absolvierten Kurse zu ermöglichen. Das ist eine sehr komplexe und aufwändige Angelegenheit. Die Kollegen der Informationstechnik arbeiten ganz eifrig daran, dass es funktioniert.

Braucht es neues Personal für die Umsetzung des Konzeptes „Integration durch Leistung“?

Am ehesten braucht es – aber das wird noch geklärt – Personal für die Überprüfung der Sprachkenntnisse. Was es sicher braucht, sind finanzielle Mittel, um mehr Sprachkurse zu organisieren. Das ist für uns aber nicht problematisch, denn wenn wir etwas einfordern, müssen wir auch die Möglichkeit dazu geben, das zu erfüllen.

Interview: Heinrich Schwarz