Bargeld, ade?

Premier Giuseppe Conte will mit finanziellen Anreizen die Kreditkarten-Zahlungen ankurbeln – und so die Steuerhinterziehung eindämmen. Was SVP-Senator Dieter Steger davon hält.

Von Matthias Kofler

Die Steuerhinterziehung ist eines der größten Probleme Italiens: Jedes Jahr werden etwa 110 Milliarden Euro am Fiskus vorbei gemogelt. Bei seiner Reise in New York kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, um den Steuersündern im Stiefelstaat das Leben zu erschweren.
Eine der Maßnahmen betrifft den bargeldlosen Verkehr: So will Conte jene Bürger finanziell „prämieren“, die Bezahlungen in einer bestimmten, noch zu definierenden Höhe per Bankomat- oder Kreditkarte verrichten.
Das Vorhaben, die Bezahlungen schrittweise zu digitalisieren, ist in Italien nicht neu: Die Regierung Monti hatte im Jahr 2011 die Grenze für Bargeldzahlungen auf unter Euro 1.000 eingeschränkt. Dies bedeutete, dass Geldbewegungen nur bis zu einer Grenze von Euro 999,99 in bar möglich waren. Höhere Summen durften nur mehr mit Banküberweisungen oder mit nicht übertragbaren Schecks, Zirkularschecks oder Wechsel den Besitzer wechseln. Nach heftiger Kritik seitens der Wirtschaftstreibenden wurde die Bargeldgrenze im Jahr 2016 auf 3.000 Euro angehoben.

Laut Finanzministerium werden in Italien aber immer noch 86 Prozent der Bezahlungen in bar abgewickelt.

SVP-Senator Dieter Steger kündigt an, in der Haushaltskommission und im Plenum „alle Maßnahmen mitzutragen, mit denen die Karten-Zahlung in Italien angekurbelt wird“. Denn: „Je mehr Transaktionen über die Karten abgewickelt werden, desto weniger Geld fließt in die Schwarzwirtschaft.“ Vor allem im Süden Italiens werde noch sehr wenig mit der Karte bezahlt. Als sinnvoll erachtet Steger daher das Vorhaben der Regierung, finanzielle Anreize für die Kartennutzung zu schaffen. Derzeit seien die Spesen, welche Unternehmer, Verkäufer, Gastwirte usw. zu tragen haben, wenn Kunden per Karte bezahlen, „viel zu hoch“, vor allem wenn es um kleinere Beträge, etwa für einen Kaffee gehe. Hier gelte es anzusetzen.

Gleichzeitig spricht sich der SVP-Politiker aber klar dagegen aus, im Gegenzug das Bargeld zu besteuern. „Es geht hier um den Wert der Freiheit. Ein Bürger, der sich nichts zu schulden kommen lässt, hat das Recht, frei zu entscheiden, was er mit seinem Geld machen will, ohne dass er dabei überwacht wird“, sagt Steger. Schon jetzt werde man „durchgescannt bis in Knochen, nach dem Prinzip: ,Big Brother is watching you’“. Das Zahlen mit Bargeld sei auch eine „Kulturfrage“, die den Menschen in Italien oder Deutschland, anders als etwa in den skandinavischen Ländern, immer noch sehr wichtig sei, so SVP-Senator Steger.