Pauls Brief

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Paul Köllensperger fordert Regionalratspräsident Roberto Paccher in einem Schreiben auf, Klarheit über die umstrittene Leibrenten-Reform zu schaffen: „Sonst kann er sich unsere Unterstützung abschminken.“

Von Matthias Kofler

Paul Köllensperger zeigt sich fest entschlossen: „Entweder wir bekommen endlich klare Antworten zu allen von uns aufgeworfenen Fragen, oder er kann sich unsere Unterstützung abschminken.“

Der Oppositionsführer hat am Montag einen Brief an Regionalratspräsident Roberto Paccher versandt, wo er sich über die – aus seiner Sicht – nicht zufriedenstellende Beantwortung einer Anfrage des Teams Köllensperger zur umstrittenen Leibrenten-Reform echauffiert.

Zur Erinnerung: Paccher will mit einem Gesetzentwurf die Leibrenten der Abgeordneten, wie vom Staatsgesetz vorgegebenen, nach dem beitragsbezogenen System neu berechnen. Die Reform soll rückwirkend mit 1. September in Kraft treten.

Brisant: Anders als von Köllensperger und Co. mittels Anfrage eingefordert, will der Präsident keine detaillierte Auflistung der Renten-Ansprüche jedes einzelnen Altmandatars vor und nach der Reform aushändigen. Als Grund gibt er an, dass der Regionalrat nicht über das für die Erstellung einer solchen Liste notwendige Personal verfüge. Auch die Frage nach den durch die Reform erzielten Einsparungen lässt der Lega-Politiker unbeantwortet. Darüber hinaus äußert sich Paccher widersprüchlich darüber, ob die Abgeordneten die im Zuge der Thaler-Reform behaltenen Vorschüsse behalten dürfen bzw. ob diese in die Neuberechnung einfließen.

Für Köllensperger ist die Geheimniskrämerei des Regionalratspräsidenten völlig unverständlich. In seinem Schreiben fordert er nun umgehende Klarstellungen und warnt Paccher davor, sich auf die Privacy der Altmandatare hinauszureden. In diesem Fall will das Team Köllensperger die Aushändigung der Daten vor dem Verwaltungsgericht einklagen. „Hier reden wir nicht mehr über Philosophie, sondern es geht ums Geld. Wenn Pacchers Reform darauf abzielt, zwei Altmandatare zu rupfen, die bis dahin vielleicht schon tot sind, während alle anderen verschont bleiben, dann kann er sich das selber machen. Eine solche Farce werden wir nicht mittragen“, so Köllensperger.

Auch Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung stellt Paccher die Rute ins Fenster: „Die Gesetzesvorlage befindet sich noch in einem unklaren und unannehmbaren Stadium. Es ist klar, dass der derzeit vorliegende Entwurf für uns inakzeptabel ist.“ Daher werde man eine Reihe von Abänderungsanträgen vorlegen. Der Grillino erinnert daran, dass Lega und der SVP noch keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt haben, so dass die nächste Sitzung der Gesetzgebungskommission bis November verschoben werden musste. Den eigenen Gesetzentwurf zur Leibrenten-Reform hat die 5-Sterne-Bewegung indes zurückgezogen, um die Arbeiten an der Reform zu beschleunigen. „Wir wollen die Frage nach den Leibrenten ein für alle Mal geklärt haben“, so Nicolini.