Vermiedene Krise
Die SVP- und die Lege-Delegation mit Roberto Calderoli (Fotos: Karl Oberleiter)
Die Lega hätte ein Ja der SVP zur neuen Conte-Regierung als Affront empfunden, der die Zusammenarbeit auf Landesebene schwer belastet hätte. Wollte Philipp Achammer mit der Enthaltung einem drohenden Ehestreit aus dem Weg gehen?
von Matthias Kofler
Diebe, Sesselkleber, Verräter.“ Die Lega-Vertreter schimpfen seit Tagen wüst gegen die neue Regierungskoalition aus Movimento 5 Stelle, PD und Liberi e Uguali. Die SVP ist – dank ihrer Stimmenthaltung beim Vertrauensvotum – nicht ins Schussfeld der Kritik geraten. Mit seiner „neutralen“ Haltung hat Philipp Achammer weder Giuseppe Conte die Tür zugeschlagen, noch den „Carroccio“, mit dem man seit einem Dreivierteljahr in der Landesregierung zusammenarbeitet, vor den Kopf gestoßen.
Hat das Edelweiß also die richtige Entscheidung getroffen?
Wenn man hierzu mit den Südtiroler Lega-Vertretern spricht, dann fällt die Antwort eindeutig aus: „Wir hätten eine Zustimmung der SVP als Affront verstanden, der unser Vertrauensverhältnis gestört und die weitere Zusammenarbeit nachhaltig geschädigt hätte“, stellt ein hochrangiger Leghista unmissverständlich klar.
Die Lega wehrt sich schon lange dagegen, vom Landeshauptmann und von anderen SVP-Spitzenvertretern als reine Mehrheitsbeschafferin betrachtet zu werden. Mit der Unterschrift unter dem SVP-Lega-Koalitionsvertrag hat die Edelweißpartei auch ein politisches Statement gesetzt. Immerhin wäre – rein numerisch – auch eine Koalition mit den Grünen und dem Langzeitpartner PD möglich gewesen. Dass man dann bei der erstbesten Gelegenheit die Fronten wechselt und zu den nunmehrigen „Intimfeinden“ der Lega überläuft, wäre beim „Carroccio“ überhaupt nicht gut angekommen. „Wir hätten die Entscheidung der SVP zwar akzeptieren müssen, da wir keinen Bruch der Koalition anstreben, wir wären aber sicher nicht gleich wieder zur Tagesordnung übergegangen“, heißt es aus der Lega.
Dass Lega-Kommissär Maurizio Bosatra schnell auf die Palme steigen kann, wenn er sich provoziert fühlt, hat man zuletzt gesehen, als Kompatscher die Sanitätsbauten von Massimo Bessone an Thomas Widmann übertragen wollte. Auch im Landtag fuhren die Leghisti ihre Krallen aus und verhinderten, dass die SVP einen parteiübergreifenden Beschlussantrag mitträgt, den man selber nicht unterzeichnen durfte. Klar ist: Wenn die Lega-Spitze in Mailand bzw. Chef Matteo Salvini persönlich etwas nicht goutieren, dann halten sich die vier Lega-Abgeordneten auch an die Vorgaben. Die SVP wäre mit einem römischen „Alleingang“ freilich in Erklärungsnot geraten: Sie hätte ihrem Partner erklären müssen, warum sie den „Sesselklebern“ zur Macht verhilft und damit Neuwahlen mit einem wahrscheinlichen Sieg der Lega verhindert.
Philipp Achammer behauptet dennoch, dass die Koalition auf Landesebene „überhaupt keinen Einfluss“ auf die Entscheidung der SVP gehabt habe, sich beim Vertrauensvotum im Parlament zu enthalten. „Die SVP trifft ihre Entscheidungen eigenständig und unabhängig“, betont der Obmann. Und fügt hinzu: „Ich habe mit keinem Leghista über die Vertrauensabstimmung und wie wir uns verhalten gesprochen.“
Achammer kann sich auf die Fahne schreiben, mit der Stimmenthaltung einen Ehestreit im Hause SVP-Lega verhindert zu haben: Ob er es wollte oder nicht.
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Kommentare (35)
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andreas
Noch ist Renzi zwar nicht Chef der Lega, aber weiß Kofler da mehr? 🙂
Genau so, wie die SVP dem PD bei Schwierigkeiten den Rücken gekehrt hat, hätte sie es auch bei der Lega machen können. Im politischen Spiel eigentlich nichts Neues.
Der padanische Tölpel, welcher die Migranten fälschlicherweise als zentrales Problem Italiens sieht, wird nicht mehr die guten Umfragewerte erreichen, da wenigstens einige kapiert haben, dass er ein Schaumschläger ist, welcher „die totale Macht“ will, was immer er damit meint.
Die SVP sollte sich innerhalb des Landtages um „Freunde“ umsehen, damit sie nicht von den Legatypen abhängig sind.
Sollte nicht so schwierig sein, da die Opposition alles andere als Einigkeit zeigt.
Es scheint als wären sie sich so uneinig wie noch nie, was aber auch durch das Verhalten einiger Parteien nachvollziehbar ist.
annamaria
Seit wann ist Renzi Chef der Lega?
heinz
Das Sesselkleber Argument der Leghisti ist völlig haltlos. Eine Legislstur dauert in Italien fünf Jahre. Davon sind gerade erst eineinhalb Jahre verstrichen. Was hingegen völlig verantwortungslos ist, ist nach einem Jahr eine Regierungskoalition zu verlassen und kostspielige Neuwahlen erzwingen zu wollen, nur weil mal eben die Umfragewerte günstig sind.
criticus
Unsere Lega-Politiker vergessen sehr schnell, dass nämlich ihr Salvini ein Sesselkleber ist. Wer wollte sofort auf alle Kosten wieder mit den 5Stelle in die Politik zurück? Salvini hat sich selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Das kommt davon, wenn man mit Badehosen Politik macht und die eigene Mannschaft aus der Regierung schmeißt.
„Die SVP trifft ihre Entscheidungen eigenständig und unabhängig“, betont der Obmann.
Über solche Aussagen kann man nur lachen Herr Achammer! Sie und unabhängig?!
pingoballino1955
criticus-first class Komentar,genau so ist es und nicht anders!
george
‚andreas‘ und ‚watschi‘ können sich in dieser Hinsicht einander die Hand geben. Die Objektivität fehlt bei beiden und die Überheblichkeit ist bei beiden vorhanden. Und jeder wirft dem anderen es als „Quatsch“ vor, was nicht in seine Meinung passt. Für tiefer zu schürfende Überlegungen und Hinterfragungen sind es beide zu bequem oder zu wenig ausgebildet bzw. zu einseitig geprägt, um diese durchzuführen.
andreas
Du fühlst dich anscheinend mit deinem pseudophilosphischen Geschafel als der Intellektuelle unter den Deppen kurt, yannis oder marting. Bist du ihr Anführer?
Deine „tiefschürfenden“ Überlegeungen sind nichts anderes als belangloses Schwadronieren eines Sozialromantikers ohne jegliche Substanz.
george
@ andreas
Jetzt hast durch dein Schwadronieren hier dich selbst darin bewiesen, was ich vorhin geschrieben habe. Hättest du geschwiegen, wärst du doch ein wenig der Philosoph geblieben. Nicht einmal das, wie wenig ich mit „deinen Deppen kurt, yannis oder marting“ gemeinsam habe, willst du hinterfragen. Also, lass mindestens mich aus dem Spiel, wenn du dich ständig mit ihnen auf einer Ebene anlegen willst, die sowieso auf sehr niedrigem geistigen Niveau angesiedelt ist.
esmeralda
die kleinen rechten Trolle hier schießen sich immer so gegen den Andreas ein