Privacy im Wald

Franz Locher und Brigitte Foppa philosophieren im Landtag über die Frage, ob durch die Videoüberwachung von Großraubtieren die Privatsphäre der Waldbesitzer verletzt wird.

von Matthias Kofler

Der Landtag ist der Ort, wo über die großen Fragen der Menschheit debattiert wird. So auch am Freitag, als das Landes-Omnibusgesetz behandelt wurde. Auslöser eines hitzigen Wortgefechts zwischen Brigitte Foppa und Franz Locher war ein Antrag des Teams Köllensperger: Peter Faistnauer forderte darin die Pflicht für das Amt für Jagd und Fischerei, Foto- und Videofallen für Großraubwild durch Schilder kenntlich zu machen, dies im Sinne des Privacy-Gesetzes.

Der Freiheitliche Andreas Leiter Reber unterstützte den Antrag. Mit den Schildern, die auch den Zweck der Aufnahmen erklärten, fördere man das Verständnis der Grundeigentümer. Aber wichtiger als ein Schild sei, dass der Aufstellung von Kameras das Gespräch mit den Grundbesitzern vorausgehe. Alles andere sei „Ausdruck von Willkür und von Drüberfahren“, meinte Leiter Reber. „Das ist so, wie wenn man in einem privaten Garten Kameras aufstellt, ohne vorher den Hausbesitzer zu fragen, und alles filmt, was dort abgeht.“

Franz Locher sah dies genauso: „Das Land hat kein Recht, in einem privaten Waldstück Kameras aufzustellen, ohne vorher den Grundbesitzer zu fragen“, stellte der SVP-Bauer klar. Vielen gehe es darum, ein schönes Bild vom Wolf zu bekommen, um sich „wichtig zu fühlen“. Doch auch die Forstbehörde und das Amt für Jagd und Fischerei seien dazu verpflichtet, vorher beim Eigentümer nachzufragen. „Leider wurde der Spielraum der Behörden nicht genügend eingeschränkt: So haben viele das gemacht, was sie wollten und einseitig in die Privatsphäre der Grundbesitzer eingegriffen“, kritisierte Locher. Schilder seien aber der falsche Ansatz, denn dann habe man bald einen „Schilderwald“.

Dieser Argumentation wollte Brigitte Foppa nicht folgen: „Ihr tut ein bissl so, als ob wir bald den Wald vor lauter Schilder nicht mehr sehen“, meinte die Grüne und wollte von den Kamera-Gegnern wissen, was „dort so abläuft in einem Wald, dass ihr eine solche Angst vor den Kameras habt“. Wenn sie über den Magnago-Platz spaziere, werde sie „hundert Mal“ gefilmt. Doch in Sicherheitsdebatte werde nie davor gewarnt, dass es bald zu viele Kameras gebe. „Ihr übertreibt, wenn ihr jetzt mit der Privacy im Wald kommt. Ich bin viel im Wald unterwegs, habe mich aber dort noch nie furchtbar überwacht gefühlt“, so die Grüne.

Locher wollte dies nicht so stehen lassen: Der Vergleich mit dem Magnago-Platz hinke gewaltig, denn dieser sei ein Ort, der öffentlich eingetragen sei und kein Privatgrund. „Sie, Frau Foppa, wollen ja auch nicht, dass Fremde ohne Erlaubnis durch ihren Blumengarten spazieren“, bemerkte der SVP-Politiker.

Letztlich war es Arnold Schuler, der die Privacy-Debatte im Landtag für beendet erklärte. Der Landesrat betonte, dass man den Bereich nun regeln wolle, da Kameras aus verschiedensten Gründen aufgestellt würden. Das Monitoring sei von öffentlichem Interesse, und das könne nicht vom Einverständnis des Grundeigentümers abhängen. Die Beschilderung sei aus praktischen Gründen nicht durchführbar: „Wo wollen Sie denn die Schilder aufstellen: auf allen Bäumen? Um die Bäume herum?“, fragte Schuler.

Der Antrag Faistnauers wurde mehrheitlich abgelehnt.