Die Freude der „Alten“

Bruno Hosp (Foto: youtube/Rai/privat)

Der SVP-Club der Altmandatare begrüßt die Resolution des österreichischen Nationalrates zum Doppelpass.

Die geplante Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei ein „bedeutendes europäisches Zeichen des österreichischen Vaterlandes. Die Resolution des Nationalrates sei „richtungsweisend und eine klare politische Willensbekundung.“

Dies stellt der Vorsitzende des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare, Bruno Hosp, in einer Presseaussendung fest. Der Nationalrat habe damit zum ersten Mal für Österreich das Prinzip der Doppelstaatsbürgerschaft vorgegeben. Hosp zeigt sich besonders auch über den Umstand erfreut, dass den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung auch juristisch schon der Weg zur Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geebnet sei, auch wenn diese Maßnahme im Wesentlichen nur noch den Nachfahren der NS-Opfer zugutekommen werde.

Die wie immer zusammengesetzte künftige Koalitionsregierung habe schon im Vorhinein den parlamentarischen Auftrag, wie im bisherigen so auch im künftigen Koalitionsprogramm den Passus über die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler festzuschreiben. Es sei durchaus sinnvoll, wenn Österreich auch mit Italien freundschaftliche Gespräche in der Sache führen werde. Ein juristisches Mitspracherecht habe Italien allerdings in keinem Fall, ebenso könne ihm kein politisches Vetorecht eingeräumt werden.

Davon sei aber in der Resolution auch nicht die Rede. Die Staatsbürgerschaftsregelung bleibe für jeden Staat ein souveräner Akt. Italien habe diesen Weg für seine Auslandsitaliener bereits 1992 und für die Italiener in Istrien 2006 eingeschlagen. Doppelstaatsbürgerschaften seien inzwischen europäische Normalität und würden die freundschaftlichen Verbindungen der Staaten verstärken. Die SVP werde im Sinne ihrer volkstumspolitischen Zielsetzung im Sinne des Beschlusses der Landesversammlung von 2012 handeln und gegenüber dem Vaterland Österreich erneut ihren deutlichen Willen bekunden.

In diesem Sinne sei Parteiobmann Philipp Achammer in den letzten Tagen „zielführend mit österreichischen Politikern tätig“ gewesen, stellt Hosp abschließend in der Presseaussendung fest.