Begehrter Dieter

Dieter Steger ist Mitglied der mächtigen Haushaltskommission im Senat. Die Stimme des SVP-Politikers entscheidet mit, ob es die Gesetzentwürfe der Regierung bis in die Aula schaffen oder nicht.

von Matthias Kofler

Die Haushaltskommission im römischen Senat gehört zu den Schaltzentralen der Macht: Jeder einzelne Gesetzentwurf muss zuvor die 5. Kommission passieren, um von den anderen Kommissionen bzw. vom Plenum weiter behandelt werden zu können. Darüber hinaus ist die Haushaltskommission auch für das wohl wichtigste Gesetz des Jahres verantwortlich, nämlich für das italienische Haushaltsgesetz.

Kein Wunder also, dass die Mitglieder der Kommission gefragte Leute sind. Vor allem jetzt, wo sich durch die Abspaltung der Renzi-Bewegung vom PD die Mehrheitsverhältnisse im Senat noch einmal verkompliziert könnten. So hat auch der Vizepräsident der Haushaltskommission Mauro Maria Marino dem PD den Rücken gekehrt und sich Renzis neuer Fraktion angeschlossen.

Die Zahlen und Fakten: Der Haushaltskommission im Senat gehören 25 Mitglieder an, 13 davon verstehen sich als Teil der Mehrheit, darunter auch der Vorsitzende Daniele Pesco (Movimento 5 Stelle). Zwölf Senatoren stehen hingegen in Opposition zur Mehrheit bzw. sind, wie der SVP-Parlamentarier Dieter Steger, „neutral“ eingestellt.

Die Mehrheit rechnet fest damit, dass Steger sie bei den Abstimmungen in der Haushaltskommission unterstützen wird. Denn: Fehlt nur ein einziger Vertreter der Mehrheit, wäre die Stimme des SVP-Senators das Zünglein an der Waage. Stimmt er dagegen, wären die Gesetzentwürfe blockiert und der Senat praktisch lahmgelegt.

Steger weiß, wie begehrt seine Stimme für die 5-Sterne-PD-Renzi-LEU-Kolaition geworden ist: „Die politische Mehrheit hat in der Haushaltskommission – diese Kommission muss jeder einzelne Gesetzentwurf passieren – eine Stimme mehr. Das ist extrem knapp. Und Sie können Gift drauf nehmen, dass die Mehrheit die Stimme der SVP jetzt schon sehr gerne hätte, um ja kein Risiko zum Beispiel beim anstehenden Haushaltsgesetz einzugehen“, ist der Bozner Parlamentarier überzeugt.

Trotz der umstrittenen Stimmenthaltung bei der Vertrauensfrage könnte das Edelweiß – dank der Schlüsselrolle von Dieter Steger – rasch wieder am Tisch der Mehrheitsvertreter platznehmen. Am Mittwoch hat die Haushaltskommission entschieden, die Arbeiten bis zur kommenden Woche zu vertagen. Bis dahin soll feststehen, wie sich der Marino-Austritt auf die Stimmenverteilung in der Kommission auswirkt. „Dann sind wir wieder voll handlungsfähig“, so Steger.