„Verscherbelter Flughafen“

erstellt: 17. September 2019, 04:44 in: Südtirol | Kommentare : 22

Laut den Grünen sei dem Land mit dem Verkauf der ABD-Betreibergesellschaft an die Privaten ein Vermögensschaden von über 33 Millionen Euro entstanden.

Die Grünen haben nach der Übertragung der Landesgesellschaft ABD Airport AG an die Privatunternehmer Gostner, Benko und Haselsteiner eine zweite Eingabe an den Rechnungshof gerichtet.

Eine erste Eingabe hatten die Grünen bereits Ende Juli dieses Jahres eingereicht.

In ihren Eingaben führen die Grünen diverse Punkte an, die – so schreiben sie – „einen Vermögensschaden befürchten lassen“:

1. „Das Unternehmen ABD ist im Landeshaushalt mit einem Wert von 37.155.197 € aufgelistet.

2. Das genannte Unternehmen wurde den Privatunternehmern Gostner, Benko und Haselsteiner für einen Preis von 3.813.000 € überlassen.

3. Mit diesem Verkauf erfuhr der Landeshaushalt demnach einen Verlust von 33.342.797 €.

4. ABD hat derzeit eine verfügbare Liquidität von 5.673.439 €. Mit der Übernahme des Kontos nach dem Kauf werden die drei Privatunternehmer den Verkaufspreis also mehr als nur wiedererlangen.

5. Bis zum 31.12.2014 hat das Land Südtirol 120.225.869 € in den Flughafen investiert, davon allein 55.831.050 € in die Infrastruktur. Dazu kommen die Ausgaben des Landes ab dem genannten Datum bis heute.

6. Der lächerliche Verkaufspreis beruht auf einer Schätzung, die den Ausrufpreis auf 3.800.000 € festlegte. Diese Schätzung hat den Vermögenswert von ABD (über 36 Millionen Euro) nicht berücksichtigt. Die Begründung lautete, dass es sich um Güter handle, über welche die Gesellschaft nicht verfügen könne. Es handle sich um eine provisorische Konzession, welche jederzeit widerrufen werden könnte, sobald die Güter an die Domäne übergeben werden.

7. Der von den Privatunternehmern gebotene Preis liegt gerade einmal 13.000 € über dem Ausrufpreis. Erfreulich für die Unternehmer, die konkurrenzlos ins Rennen gingen. Bei einer Ausschreibung mit nur einem Teilnehmer ist es bekanntermaßen schwierig, den Verkaufspreis auf das Maximum zu treiben.

Laut den Grünen gebe es staatliche Richtlinien, die es dem Land ermöglicht hätten, die Ausschreibung aufgrund solcher Bedingungen zu wiederholen.

Auch habe die Ausschreibung (unter Punkt „V.1. Zusätzliche Informationen“) die Möglichkeit vorgesehen, die Ausschreibung bei Bedarf zu annullieren und zu wiederholen, ohne die Teilnehmer entschädigen zu müssen. „Das Land hat diese Möglichkeit jedoch nicht wahrgenommen und ABD an den einzigen Teilnehmer praktisch verscherbelt“, so die Grünen.