Conte ruft nicht an

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Unterstaatssekretär Riccardo Fraccaro haben ihren Kontakt zur SVP eingefroren. Die Stimmenthaltung sei „voreilig und unvernünftig“ gewesen, kritisiert Senator Gianclaudio Bressa.

Von Matthias Kofler

Kein Anruf, keine SMS: Zwischen der SVP und Ministerpräsidenten Giuseppe Conte herrscht seit der Vertrauensabstimmung Funkstille. Dies bestätigen hochrangige SVP-Vertreter. Der Wunsch von SVP-Chef Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher, mit Conte schnell die Verhandlungen aufzunehmen, bleibt vorerst unerfüllt.

Auch Unterstaatssekretär Riccardo Fraccaro, der im Vorfeld der Vertrauensabstimmung intensiv um die Stimmen des Edelweißes gebuhlt hatte, meldet sich nicht mehr. In der Brennerstraße spricht man vom einem „stillen Begräbnis der Verhandlungen, die nie begonnen haben“.

Conte und Fraccaro machen mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie auf die drei Stimmen der SVP nicht mehr angewiesen sind, weil sie sich in der Zwischenzeit anders organisiert haben.

Das Problem: Die Autonomiefraktion könnte zwar in den Gesetzgebungskommissionen zum Zünglein an der Waage werden – aber nur dann, wenn ihre Mitglieder eine einheitliche, geschlossene Linie vertreten. Gianclaudio Bressa, Elena Cattaneo, Pier Ferdinando Casini und Albert Lanièce haben jedoch schon unmissverständlich klargestellt, dass sie Teil der Mehrheit sind.

Selbst bei Verfassungsänderungen und bei der Verabschiedung des Wirtschafts- und Finanzdokuments, bei dem es 161 Stimmen braucht, ist die Regierung nicht mehr auf die drei SVP-Stimmen angewiesen. In der SVP trauern so manche der „vertanen Chance“ nach.

Auch Senator Gianclaudio Bressa findet die Enthaltung der SVP „unvernünftig, voreilig und nicht durchdacht“.

Tageszeitung: Herr Senator Bressa, war die Entscheidung der SVP, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten, aus Ihrer Sicht nachvollziehbar und vernünftig?

Gianclaudio Bressa: Ich beurteile grundsätzlich nicht das Verhalten von Parlamentskollegen und anderen Parteien. Und es liegt mir fern, der SVP vorzuwerfen, sie hätte einen Fehler gemacht. Wenn Sie mich aber fragen, ob die Entscheidung der SVP aus meiner Sicht politisch vernünftig war, dann sage ich ganz klar: Nein, diese Entscheidung war überstürzt und nicht durchdacht!

Warum?

Die SVP wird nicht mehr zu den Mehrheitssitzungen eingeladen, ihre Parlamentarier erhalten die Maßnahmen der Regierung nicht mehr im vorab und können an den Beschlüssen der Mehrheit nicht mehr direkt mitschreiben. Giuseppe Conte wird zwar weiterhin bereit sein, mit den SVP-Vertretern zu sprechen, doch es ist ein großer Unterschied, ob man zur Mehrheit gehört oder nicht.

Wie viel Gewicht haben die SVP-Stimmen im Parlament?

Diese Stimmen zählen gar nichts mehr, sie sind irrelevant.

Sowohl in der Aula als auch in den Kommissionen?

In der einen oder anderen Kommission des Senats könnten die SVP-Stimmen unter Umständen ein größeres Gewicht bekommen, wenn es zu Umbesetzungen und Mehrheitsverschiebungen kommt.

Sie selbst pflegen gute Kontakte zur Mehrheit?

Ich bin Teil der Mehrheit, so wie vier von sieben Mitgliedern der Autonomiegruppe. Daher pflege ich auch gute Kontakte zu anderen Vertretern der Mehrheit. Auch unsere Fraktionsvorsitzende hätte gerne für die Regierung gestimmt.

Hatte die SVP die Befürchtung, dass sich eine Zustimmung zur Conte-Regierung negativ auf die Landeskoalition mit der SVP auswirken könnte?

Das weiß ich nicht, ich müsste dafür ein Horoskop sein.