Kein Schulstartgeld

Im Landtag wurde ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, wonach Eltern beim Kauf von Schulmaterial finanziell entlastet werden sollen, von der SVP abgelehnt.

Die Begründung vom zuständigen Landesrat Achammer, dass man bereits dabei sei, alle Beiträge neu zu regeln, bewertet die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle als typische Ausrede der SVP, Anträge der Opposition abzuschmettern. Man wollte mit dem Antrag in erster Linie bedürftige Familien – besonders jene, mit mehreren Kindern – finanziell entlasten.

Außerdem wollte man den Eltern und Schülern den nervenaufreibenden Einkauf am ersten Schultag in überfüllten Schreibwarengeschäften ersparen.

Bereits im Juli reichte die Süd-Tiroler Freiheit einen ähnlichen Antrag ein, der vorsah, den Eltern für ihr Schulkind ein Schulstartgeld in Höhe von 150 Euro zu überweisen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, woraufhin Atz Tammerle Gespräche mit dem zuständigen Landesrat führte. Folglich wurde der Antrag überarbeitet, jedoch wieder von der SVP abgelehnt.

Atz Tammerle wiederholt, dass im Rahmen des letzten Kinderlandtages im Jahr 2017 bereits mehrere Schüler auf die finanzielle Herausforderung für ihre Eltern beim Ankauf von Schulmaterialien zu Schulbeginn hingewiesen hätten und gegenüber Landtagsabgeordneten und Landesräten den Wunsch äußerten, finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Schulmaterialien bereits ab der ersten Klasse Grundschule bekommen zu wollen.

Während es in Österreich schon seit Jahren das Schulstartgeld gibt, um Familien zu Schulbeginn finanziell zu entlasten, müssen hierzulande Eltern immer noch selbst für Schulmaterial aufkommen.

Die Wortmeldungen:

Alex Ploner (Team Köllensperger) plädierte ebenfalls für den Antrag, meinte aber, man sollte die Eltern unabhängig vom Einkommen unterstützen, wie in Österreich, wo das Schulstartgeld sehr unbürokratisch vergeben werde. Er wandte sich auch gegen unnötige Vorgaben: Jedes Kind sollte das Merkheft in seiner Lieblingsfarbe haben können.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte das Anliegen, kündigte aber seine Gegenstimme an. Bei Sammeleinkäufen werde gerne auf die Athesia verwiesen, außerdem sollte der Beitrag an das Einkommen gebunden werden.

Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte Unterstützung an. Man sollte das österreichische Modell übernehmen. Die Verbraucherzentrale habe bereits darauf hingewiesen, dass Markenvorgaben durch die Schule unzulässig seien.

Magdalena Amhof (SVP) stimmte zu, dass die Eltern durch die Schule einem finanziellen Druck ausgesetzt seien. Am STF-Vorschlag kritisierte sie, dass bei Großaufträgen die kleinen Läden vor Ort ausgelassen würden. Ein Beitrag für alle sei nicht sinnvoll, man müsse nach Einkommen fördern.

Gert Lanz (SVP) bestätigte das Problem, sah im Antrag aber nicht die richtige Lösung. Eine zentrale Einkaufsliste sei nicht sinnvoll, die Lehrer wüssten am besten, was es brauche. Man müsse wieder mehr auf Hausverstand und Eigenverantwortung setzen.
Schülereltern würden gefördert, damit das Einkommen nicht den Bildungserfolg entscheide, erklärte LR Philipp Achammer. Beim Ausgleich der Bildungschancen stehe Südtirol im Vergleich gut da. Erst heuer habe man wieder den Beitrag für Heimschüler erhöht.

Die Bücher würden bis zur 2. Oberschulklasse von der Schule zur Verfügung gestellt, danach gebe es den Bücherscheck, außerdem das Pendlerstipendium, das wie andere Förderungen in dem Bereich auf EEVE umgestellt werde. Die Mensen seien günstig, die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gratis. Achammer kündigte die Gegenstimme zum Antrag an. Die Schulen sollten nicht Einkaufsvermittler werden. Über ein Schulstartgeld könne man nachdenken, das würde aber rund 10 Mio. Euro kosten. Die Landesregierung sei aber eher für ein einkommensabhängiges System.

Der Antrag wurde mit 12 Ja und 18 Nein abgelehnt.