„Keine Enthaltung auf ewig“

SVP-Chef Philipp Achammer stellt klar: „Die Regierung Conte hätte nie an unserer Enthaltung scheitern können.“

Von Matthias Kofler

Philipp Achammer verteidigt die Entscheidung der SVP-Leitung, sich bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Conte II geschlossen zu enthalten. „Es ist dies aber keine Enthaltung auf ewig“, betont der Obmann. Vielmehr werde man in Rom jenen Kurs verfolgen, den man auch in Zeiten der Blockfreiheit vertreten habe: „Wir werden das Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte suchen, um über unsere Anliegen und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu sprechen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob wir die Maßnahmen mittragen oder nicht.“

Die Enthaltung sei laut SVP-Obmann Achammer in den „negativen Erfahrungen mit dem Movimento 5 Stelle“ begründet – sie bedeute aber nicht, dass man sich grundsätzlich gegen diese Regierung stelle. „Wir werden auf jeden Fall den Austausch suchen. Und mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen.“

Achammer erklärt auch, warum die Leitung sich am Ende dagegen entschieden hat, über den Antrag von Julia Unterberger abzustimmen. Die SVP-Senatorin hatte eine Ausnahmeregelung für sich gefordert, um als Vorsitzende der Autonomiefraktion für die Regierung stimmen zu dürfen. „Wir sind mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass sich die sechs SVP-Parlamentarier geschlossen und einheitlich enthalten sollen. Daher hat sich Unterbergers Antrag erübrigt“, so der Obmann.

Für den SVP-Chef war auch von Anfang an klar, dass die Regierung „Conte bis“ nie am Abstimmungsverhalten der Südtiroler scheitern konnte. „Eine Regierung, die ohne unsere drei Stimmen keine Mehrheit hätte, wäre von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Allerdings hat mich Conte bei unserem Gesprächs auch darüber informiert, dass unsere Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mitgezählt werden und daher auch nicht ausschlaggebend sein werden“, so Achammer.

In der Tat werden bei der Vertrauensfrage im römischen Parlament nur die Ja- und die Nein-Stimmen gezählt, während die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden. Das heißt: Die Regierung benötigt „nur“ eine relative Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen, um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen. Je mehr Abgeordnete sich enthalten (und damit nicht mitstimmen), desto niedriger fällt die Hürde aus. Ein Ministerpräsident käme sogar mit einer einzigen Stimme durch, wenn sich alle anderen Abgeordneten enthalten und keiner dagegen stimmt. Das Kabinett Andreotti 3 von 1976 kam mit 258 Ja-Stimmen durch die Kammer, weil sich die Opposition unter der Führung der Kommunistischen Partei geschlossen der Stimme enthielt. Damit unterscheidet sich Italien etwa vom Deutschen Bundestag, wo der Kanzler für seine Wahl die absolute Mehrheit der Mitglieder (Kanzlermehrheit) benötigt.

Julia Unterbergers Stimme wäre nur in einem einzigen Fall ausschlaggebend gewesen: nämlich wenn ohne ihre Stimme genau gleich viele Abgeordnete mit Ja wie mit Nein gestimmt hätten.