„Keine Enthaltung auf ewig“
SVP-Chef Philipp Achammer stellt klar: „Die Regierung Conte hätte nie an unserer Enthaltung scheitern können.“
Von Matthias Kofler
Philipp Achammer verteidigt die Entscheidung der SVP-Leitung, sich bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Conte II geschlossen zu enthalten. „Es ist dies aber keine Enthaltung auf ewig“, betont der Obmann. Vielmehr werde man in Rom jenen Kurs verfolgen, den man auch in Zeiten der Blockfreiheit vertreten habe: „Wir werden das Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte suchen, um über unsere Anliegen und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu sprechen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob wir die Maßnahmen mittragen oder nicht.“
Die Enthaltung sei laut SVP-Obmann Achammer in den „negativen Erfahrungen mit dem Movimento 5 Stelle“ begründet – sie bedeute aber nicht, dass man sich grundsätzlich gegen diese Regierung stelle. „Wir werden auf jeden Fall den Austausch suchen. Und mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen.“
Achammer erklärt auch, warum die Leitung sich am Ende dagegen entschieden hat, über den Antrag von Julia Unterberger abzustimmen. Die SVP-Senatorin hatte eine Ausnahmeregelung für sich gefordert, um als Vorsitzende der Autonomiefraktion für die Regierung stimmen zu dürfen. „Wir sind mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass sich die sechs SVP-Parlamentarier geschlossen und einheitlich enthalten sollen. Daher hat sich Unterbergers Antrag erübrigt“, so der Obmann.
Für den SVP-Chef war auch von Anfang an klar, dass die Regierung „Conte bis“ nie am Abstimmungsverhalten der Südtiroler scheitern konnte. „Eine Regierung, die ohne unsere drei Stimmen keine Mehrheit hätte, wäre von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Allerdings hat mich Conte bei unserem Gesprächs auch darüber informiert, dass unsere Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mitgezählt werden und daher auch nicht ausschlaggebend sein werden“, so Achammer.
In der Tat werden bei der Vertrauensfrage im römischen Parlament nur die Ja- und die Nein-Stimmen gezählt, während die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden. Das heißt: Die Regierung benötigt „nur“ eine relative Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen, um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen. Je mehr Abgeordnete sich enthalten (und damit nicht mitstimmen), desto niedriger fällt die Hürde aus. Ein Ministerpräsident käme sogar mit einer einzigen Stimme durch, wenn sich alle anderen Abgeordneten enthalten und keiner dagegen stimmt. Das Kabinett Andreotti 3 von 1976 kam mit 258 Ja-Stimmen durch die Kammer, weil sich die Opposition unter der Führung der Kommunistischen Partei geschlossen der Stimme enthielt. Damit unterscheidet sich Italien etwa vom Deutschen Bundestag, wo der Kanzler für seine Wahl die absolute Mehrheit der Mitglieder (Kanzlermehrheit) benötigt.
Julia Unterbergers Stimme wäre nur in einem einzigen Fall ausschlaggebend gewesen: nämlich wenn ohne ihre Stimme genau gleich viele Abgeordnete mit Ja wie mit Nein gestimmt hätten.
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Kommentare (23)
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leser
Wäre kompatscher parteiobmann, dann wäre es für achammer viel komplizierter als ausgewiesener ebnersoldat laufend ihn zu torpedieren
Es lässt auch nicht über due tatsache darüber hinwegsehen dass der kniefall vor die lega der grundsatzfehler war
Kompatscher ist wohl um einiges staatsmännischer und suveräner als die rechte riege um durnwalder und co die von achammer dezent unterstützt wird gut wäre wenn er diese gruppe etwas entschlissener zurückstutzt sogar der aalgkatte dorfmann traut sich in brutusmanuer den LH zu destabilieren
besserwisser
ich sehe das auch so. wenigstens hat die frau unterberger ein rückgrat und bekennt sich zu den werten der volkspartei. das schweigen der anderen herren und dame ist beschämend!
andreas
Jeder der Achammer gewählt hat, gehört eigentlich mal anständig verprügelt…. 🙂
Der Typ handelt nicht im Interesse des Volkes, sondern sägt am Stuhl des LH und wird vom Weinbergweg protegiert.
Zeller hat es auf den Punkt gebracht.
„Die Enthaltung liegt auf der Linie, die von einer großen Tageszeitung vorgegeben wurde, also wird die Enthaltung, ganz gleich ob vernünftig oder nicht, von diesem Medium sicher unterstützt werden.“
Die Naivität mancher Südtiroler Zeitgenossen wird so langsam bedenklich, unter anderem auch die deutschsprachigen Salvinifans.
Viele bekommen kaum einen vollständigen und richtigen deutschen Satz hin, noch weniger einen italienischen, gehen aber großartig damit hausieren, was Salvini im hintersten Winkel Südtirols für sie getan hat.
leser
Anderle
Ich würde mich schon trauen mit dir bei einer öffentlichen diskussion zu messen könnte ruhig auch in italienisch oder englisch sein
Aber was ich bei dir anerkenne du bist zumindest kein ebneranhänger aber leider sind wir zwei da in der minderheit
besserwisser
immerhin war er beim spatzenkonzert und hat ein paar selfies gemacht!
pingoballino1955
Die Ebners gehen nach folgendem Motto:Wir sind die Kapitäne und ihr seid die bescheuerten Ruderer! Achammer versteht nicht,dass er vom Weinbergweg nur als Marionette missbraucht wird. Aber was tut man nicht alles für Geld und Macht!!! Es gibt ein Lied für Achammer:flieg nicht zu hoch,mein kleiner Freund/Feind?
semperoper
Haha (ad verprügeln).
meinemeinung
Achammer – mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen – ist zu wenig wir wollen Taten sehen ,Probleme wie Verkehr ,Umwelt ,Ausländer usw.gelöst wissen, Steuern gesenkt und gesundheitlich nicht in die Zweite Reihe abrutschen. reden Herr Achammer ist einfach zu wenig