„Ungute Stimmung“

Renate Gebhard ist von Giuseppe Contes Rede wenig begeistert, da er den Sonderautonomien nur einen Satz gewidmet hat. Dabei sprach sich noch kein Regierungschef zuvor so klar für den Minderheitenschutz aus.

Von Matthias Kofler

Renate Gebhards Begeisterung über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hält sich in Grenzen. Dies machte sie am Montagabend auch in ihrer Stimmabgabeerklärung deutlich. Laut der SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer war die Conte-Rede in erster Linie „lang“. „Es wurden zwar viele Themen angesprochen, aber allgemein gehalten“, kritisiert Gebhard und nennt ein Beispiel: So sei zum Schutz der Sonderautonomien und der sprachlichen Minderheiten in der anderthalbstündigen Rede gerade einmal ein Satz gefallen.

Conte sagte hierzu wörtlich: „Es ist erforderlich, die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten mit größter Intensität zu gewährleisten und zu schützen.“

Was Renate Gebhard verschweigt: Contes Vorgänger Paolo Gentiloni (PD) erwähnte in seiner Regierungserklärung die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten mit keinem Wort. Dennoch stimmte die SVP damals für die Regierung. Auch Matteo Renzi „verschwieg“ in seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung im Parlament die Sonderautonomien, was die Edelweißpolitiker aber nicht sonderlich störte. Einen kurzen Verweis auf die Sonderautonomien machte Enrico Letta, der erklärte, dass die Reformen „im Respekt vor der Rolle der Sonderautonomien“ angestoßen würden.

Kurz und bündig fiel auch der Autonomie-Verweis von Mario Monti aus, dem die SVP-Parlamentarier – anders als Giuseppe Conte – ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der parteilose Premier stellte klar: „Es ist notwendig, den verfassungsmäßigen Wert der Sonderautonomien im doppelten Sinne von Verantwortung und Gegenseitigkeit anzuerkennen.“ Der Mitte-Rechts-Regierung aus Forza Italia und Lega von 2008, die sich einige unterm Edelweiß wieder zurückwünschen, waren die Sonderautonomien und Minderheiten keinen Satz wert.

Doch zurück zur gestrigen Vertrauensabstimmung: Neben den aus ihrer Sicht spärlichen Aussagen zur Sonderautonomie kritisiert Renate Gebhard auch die „ungute Stimmung“ in der Aula. „Die Zwischenrufe und Tumulte zeugen von mangelndem Respekt gegenüber den Institutionen“, sagt die SVP-Fraktionssprecherin.