„Ungute Stimmung“
Renate Gebhard ist von Giuseppe Contes Rede wenig begeistert, da er den Sonderautonomien nur einen Satz gewidmet hat. Dabei sprach sich noch kein Regierungschef zuvor so klar für den Minderheitenschutz aus.
Von Matthias Kofler
Renate Gebhards Begeisterung über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hält sich in Grenzen. Dies machte sie am Montagabend auch in ihrer Stimmabgabeerklärung deutlich. Laut der SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer war die Conte-Rede in erster Linie „lang“. „Es wurden zwar viele Themen angesprochen, aber allgemein gehalten“, kritisiert Gebhard und nennt ein Beispiel: So sei zum Schutz der Sonderautonomien und der sprachlichen Minderheiten in der anderthalbstündigen Rede gerade einmal ein Satz gefallen.
Conte sagte hierzu wörtlich: „Es ist erforderlich, die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten mit größter Intensität zu gewährleisten und zu schützen.“
Was Renate Gebhard verschweigt: Contes Vorgänger Paolo Gentiloni (PD) erwähnte in seiner Regierungserklärung die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten mit keinem Wort. Dennoch stimmte die SVP damals für die Regierung. Auch Matteo Renzi „verschwieg“ in seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung im Parlament die Sonderautonomien, was die Edelweißpolitiker aber nicht sonderlich störte. Einen kurzen Verweis auf die Sonderautonomien machte Enrico Letta, der erklärte, dass die Reformen „im Respekt vor der Rolle der Sonderautonomien“ angestoßen würden.
Kurz und bündig fiel auch der Autonomie-Verweis von Mario Monti aus, dem die SVP-Parlamentarier – anders als Giuseppe Conte – ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der parteilose Premier stellte klar: „Es ist notwendig, den verfassungsmäßigen Wert der Sonderautonomien im doppelten Sinne von Verantwortung und Gegenseitigkeit anzuerkennen.“ Der Mitte-Rechts-Regierung aus Forza Italia und Lega von 2008, die sich einige unterm Edelweiß wieder zurückwünschen, waren die Sonderautonomien und Minderheiten keinen Satz wert.
Doch zurück zur gestrigen Vertrauensabstimmung: Neben den aus ihrer Sicht spärlichen Aussagen zur Sonderautonomie kritisiert Renate Gebhard auch die „ungute Stimmung“ in der Aula. „Die Zwischenrufe und Tumulte zeugen von mangelndem Respekt gegenüber den Institutionen“, sagt die SVP-Fraktionssprecherin.
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Kommentare (57)
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unglaublich
Die SVP ist halt eben rechts, seeehr weit rechts. Mit Forza Italia in den Europawahlkampf und jetzt die „Zurückhaltung“. Das ist eine VOLKSpartei der Habenden.:)
besserwisser
danke tageszeitung für die auflistung der fakten!
auf jeden fall schaut es so aus als hätten wir nicht gerade die cleversten nach rom geschickt. dem zeller wäre so was nicht passiert, der wäre schon feilschen was für südtirol rauszuholen ist statt ständig blöde interviews zu geben dass man vorbehalte hat …
bei salvini und berlusconi hat man nie was von vorbehalten gehört …
bernhart
super gschriebn und vor allem du hosch recht.
andreas
Mich würde jetzt aber mehr interessieren, was der Hausmeister dazu sagt, da der gewiss kompetenter ist….
Die internen Streitereien und Richtungen in der SVP nerven so langsam.
Wenn die 3 Hanseln in Rom etwas erreichen wollen, sollen sie gefälligst an einem Strang ziehen und da der Linie des LH und Zellers folgen und nicht Achammer und Durnwalders, welche am Gängelband des Weinbergwegs hängen.
Ihr wurdet nicht gewählt, um eure Mimositäten in Rom auszuleben, sondern um euch für Südtirol einzusetzen.
Grundsätzlich ist Conte mal eine vertrauenswürdige Person und in dieser Konstellation scheint er auch mehr Macht zu haben als noch mit diesem Aasgeier Salvini.
Was hat der gestern eigentlich gegessen, ein Nutellabrot oder Nudel?
leser
Anderle
Ich denke der plangger wird das in rom richten
andreas
Lass das Denken, lerne Deutsch.
leser
Anderle
Ich lerne ja von dir bist du nicht zufrieden mit dem resultat?
bernhart
schlof weiter
pingoballino1955
Conte ist ein sehr fähiger ,kompetenter Mann! Die Enthaltung der SVP ist für mich ein Skandal.!!!
Die TZ Redaktion hat das gut beschrieben wem ihr da das Vertauen unter welchen Umständen ausgesprochen habt, und wem nicht,also verdreht nicht die Tatsachen und Frau Gebhardd,ein klar ausgesprochener Satz ohne wenn und aber,den Conte ausgesprochen hat,zählt mehr als tausend nichtssagende Worte von euch SVPlern.
andreas
@pingoballino1955
Für dich ist ja alles ein Skandal oder eine Tragödie oder weiß ich was.
Hauptsache mal viele Frage- oder Rufezeichen….
Wieso du aber mir antwortest, verstehe ich nicht ganz. Mir ist es doch komplett egal, wie du es siehst, da du außer lächerlichen Übertreibungen mit vielen Satzzeichen ja anscheinend nichts anderes hinbekommst.
hubertt
Lieber Andreas, Conte ist ein Scherge der Hochfinanz, ebenso Mattarella, Prodi und Monti. Es dauert nicht mehr lange, dann wird Salvini gestärkt zurückkommen und den Pädophilen Sumpf trockenlegen und das ist gut so.
besserwisser
@hubertt: hat der schon mal trockengelegt? der ist ja auch immer nur am mehr Mojito tirnken. seine Leistungsbilanz der 14 monate regierungslzeit fällt ja sehr mager aus,..
george
Und dein doppelt „tt“ im Namen wird er auch „trockenlegen“, wenn du weiterhin im „Pädophilen Sumpf“ von Salvini grasen wirst. Solch versteckte Verräter Südtirols wie dich gabs schon ehemals genug und scheinen mit dir momentan nicht weniger zu sein.
semperoper
Guter Mann, nur zur Erinnerung: Pädophilie heißt Kinderschändung. Es ist mir nicht bekannt, dass Kinderschändung ein primäres Problem der Politik wäre. Aber vielleicht weißt du ja mehr…
semperoper
(Ich beziehe mich auf hubertt…wird leider nicht direkt anschließend abgezeigt)
leser
Wenn man das wahlrecht auf 16 jahren reduziert hätte dann sässe kein einziger von duesen tölpel in rom und conte müsste sich nicht mit einem haufen von rechten und zum teil verurteilten populisten auseinandersetzen
morgenstern
Conte wäre dann genauso arbeitslos.
esmeralda
immerhin hat er die Sonderautonomien erwähnt und sich klar für deren Erhalt ausgesprochen. Was wollt ihr mehr?
rowa
Nicht erwähnt hat Frau Gebhard auch die ungute Stimmung bei der Demonstration von Lega und Fratelli d’Italia gestern, wo zwischen Duce-Duce-Rufen und Faschiogruß so alles längst überwunden geglaubte aus den Löchern hervorkroch.
tiroler
Pest oder Cholera. Kommunisten oder Faschisten. Mehr Auswahl gibt es nicht.
semperoper
Interessant: Gebhard spricht von „unguter Stimmung, Zwischenrufen und Respektlosigkeit vor den Institutionen“. Hat sie aber übersehen, dass die von der Lega und Konsorten kamen, jenen Parteien also, denen sie zu Beginn der Legislatur das Vertrauen ausgesprochen haben?
Ich kann mich trotz meines mittlerweile reiferen Alters nicht erinnen, dass die SVP eine jämmerlichere Figur abgegeben hat als derzeit mit Achammer. Ich wiederhole mich: warum wird dieser SpongeBob parteiintern nicht zur Räson gebracht?
heinz
Die Haltung der Svp bezüglich des Kabinetts Conte Bisist ein Skandal. Offensichtlich hat sich einmal mehr die Achse Achammer- Durnwalder- Premstaller durchgesetzt. Wo bleibt eigentlich das Machtwort des Landeshauptmannes?
hubertt
Wie blöd kann man eigentlich nur sein, der PD das Vertrauen zu schenken? Glaubt wirklich jemand hier, diese Partei hat je etwas Gutes für die Menschen getan? Die arbeiten wie die Mitglieder einer satanischen Sekte, die die Familie abschaffen wollen, für Abtreibungen sind, den Genderwahnsinn salonfähig machen wollen, alle Verbrecher dieser Welt über offene Grenzen nach Italien Zugang gewähren und diese auf Kosten der Bürger betreuen, Abschaffung des Bargeldes, Abschaffung der Sicherheit von Kreditnehmern – unzählige Familien wurden dadurch in den Ruin getrieben – Da könnte ich noch lange so aufzählen, aber die PD gibt es ja selbst ständig zu, aber anscheinend sagt sie es nur durch die Blume oder gar nicht.
george
Doppelt „tt“-hubert, doppelt Rechtsmitläufer = gleich wiederholt Verrat an unserer Heimat.
semperoper
Htt, dir hats ordentlich in deine braune Schale geschneit