Kammer „vertraut“ Conte

Sergio Mattarella und Giuseppe Conte (Foto: Quirinale)

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Montagabend der Regierung von Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen.

Die zweite italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde geschaffft. Das Kabinett aus 5-Sterne-Bewegung und PD gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus.

Für die Regierung stimmten 343 Abgeordnete, 263 stimmten dagegen.

Die SVP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Am Dienstag findet das Vertrauensvotum im Senat statt, wo die Regierungskoalition nur über eine ganz knappe Mehrheit verfügt.

Giueppe Conte hatte am Montagvormittag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Er versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“, sein Kabinett werde „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega anschlagen.

Als Hauptanliegen der neuen Regierung bezeichnete Conte die soziale Gerechtigkeit, die Förderung des Wirtschaftswachstums und dieFamilienpolitik. Außerdem wolle sich seine Regierung für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen. In Sachen Migration kündigte der Premier eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega an.

So sollen die Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen, bedauerte der Premier.

Die Abgeordneten der Lega warfen Conte in der Aula lautstark „Verrat“ vor. Der Premier habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccardo Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus.

Vor dem Palazzo Montecitorio protestierten Anhänger der Lega und der Fratelli d´Italia gegen die Regierung Conte und für Neuwahlen.