„Auf der richtigen Seite“

Die SVP-Senatoren enthalten sich bei der Conte-Wahl der Stimme. Julia Unterberger: „Bei den Protestenen auf der Piazza wurde immer wieder der Faschistengruß gezeigt.“

„Wir werden uns gegenüber dieser Regierung loyal und konstruktiv verhalten – im Bewusstsein, dass sie sich der drängenden Probleme Italiens annehmen und sich auch für die Sonderautonomien einsetzen wird.“ Dies unterstrich die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, heute im Plenum des Senats.

„Die Autonomiegruppe vereint unterschiedliche Haltungen: Die Mehrheit der Mitglieder wird der Regierung das Vertrauen aussprechen, andere werden sich der Stimme enthalten – und künftig von Fall zu Fall entscheiden“, fasste Julia Unterberger zusammen.

Und weiter: „Wir sind erfreut darüber, dass Italien nunmehr eine Regierung hat, die entschlossen einen europafreundlichen Kurs vertritt. Lange Zeit haben wir zu erklären versucht, dass der andauernde Zwist mit Europa niemandem zum Vorteil gereicht.“

„Wir Südtiroler träumen von einem Europa ohne Nationalismen und ohne interne Grenzen – gerade am heutigen Tag, an dem wir uns an die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Saint Germain vor genau 100 Jahren erinnern, der das Tiroler Volk auseinandergerissen hat.“

Südtirol sei zu einem Modell der friedlichen Konfliktlösung und des ebensolchen Zusammenlebens geworden, das auf der ganzen Welt große Beachtung finde. „Dies wurde erreicht, weil beherzte Südtiroler und weitsichtige Italiener trotz der Wunden durch die faschistische Unterdrückung, gemeinsam für den Frieden gearbeitet haben.“

„Gestern wurde bei den Protesten vor dem Sitz der Abgeordnetenkammer die Hand immer wieder zum Faschistengruß erhoben: Dies bestärkt uns darin, dass diese Regierung auf der richtigen Seite steht“, betonte Julia Unterberger. „Und auch deshalb schätzen wir die Äußerungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Minister Francesco Boccia zum Wert der Sonderautonomien.“

„Bezüglich des Frauenanteils in der neuen Regierung hätte man sicher mehr machen können“, meinte Julia Unterberger. „Ich hoffe nur, dass sich die Frauen in der Regierung auch als Ministerinnen fühlen – und nicht als Minister. Und dass sie aufgrund ihrer Leistungen bewertet werden – und nicht, aufgrund ihrer Kleidung.“

Im Regierungsprogramm seien eigentlich wenige kritische Punkte auszumachen. „Im Gegenteil: Es ist ein gutes Gleichgewicht zwischen bilanztechnischen Notwendigkeiten und Zielen, die auf ein soziales und ökologisches Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind, gegeben.“ Schlussendlich werde aber selbstverständlich das tatsächlich Erreichte zählen.