Der Richtungsstreit
LH Arno Kompatscher macht das Abstimmungsverhalten der SVP von Giuseppe Contes Regierungserklärung abhängig. Die Grillini fordern eine Landesregierung ohne Lega.
Von Matthias Kofler
Die SVP wird sich auf Antrag von Vizeobmann Karl Zeller am Montag erneut mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die SVP in Rom gegenüber der neuen 5-Sterne-PD-Regierung unter Giuseppe Conte positionieren soll. Laut Zeller sind die SVP-Stimmen im Senat von strategischer Bedeutung, was man zum Vorteil Südtirols ummünzen sollte.
Während Obmann Philipp Achammer ob der „negativen Erfahrung mit den Grillini“ an der neutralen Haltung der SVP festhalten will, öffnet LH Arno Kompatscher dem Premier einen Spalt weit die Tür: „Ich würde es nun auch ein bisschen von der Regierungserklärung von Premier Conte abhängig machen.“
Indes ruft der Landtagsabgeordnete des Movimento 5 Stelle, Diego Nicolini, die SVP auf, darüber nachzudenken, ob sie der Lega auf Landesebene weiterhin die Treue halten sollte. „Das wäre zwar Michl Ebners Wunsch, doch die Bevölkerung wäre damit unglücklich. Eine Mehrheit aus SVP, PD, 5 Sternen und Grünen würde die drei Sprachgruppen in Südtirol viel stärker vertreten“, so Nicolini.
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