Der Richtungsstreit
LH Arno Kompatscher macht das Abstimmungsverhalten der SVP von Giuseppe Contes Regierungserklärung abhängig. Die Grillini fordern eine Landesregierung ohne Lega.
Von Matthias Kofler
Die SVP wird sich auf Antrag von Vizeobmann Karl Zeller am Montag erneut mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die SVP in Rom gegenüber der neuen 5-Sterne-PD-Regierung unter Giuseppe Conte positionieren soll. Laut Zeller sind die SVP-Stimmen im Senat von strategischer Bedeutung, was man zum Vorteil Südtirols ummünzen sollte.
Während Obmann Philipp Achammer ob der „negativen Erfahrung mit den Grillini“ an der neutralen Haltung der SVP festhalten will, öffnet LH Arno Kompatscher dem Premier einen Spalt weit die Tür: „Ich würde es nun auch ein bisschen von der Regierungserklärung von Premier Conte abhängig machen.“
Indes ruft der Landtagsabgeordnete des Movimento 5 Stelle, Diego Nicolini, die SVP auf, darüber nachzudenken, ob sie der Lega auf Landesebene weiterhin die Treue halten sollte. „Das wäre zwar Michl Ebners Wunsch, doch die Bevölkerung wäre damit unglücklich. Eine Mehrheit aus SVP, PD, 5 Sternen und Grünen würde die drei Sprachgruppen in Südtirol viel stärker vertreten“, so Nicolini.
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Kommentare (45)
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andreas
Nicolini sollte sich nicht um Sachen kümmern, welche ihn nichts angehen und sich Aussagen sparen, wo er darüber schwadroniert, mit was das Volk glücklich oder unglücklich ist.
Achammer muss weg, Durnwalder auch und der LH soll die Partei übernehmen.
tiroler
Nix ist fix. In ein paar Monaten ist auch diese Regierung wieder am Ende.
adobei
Wenn man in letzter Zeit zum Thema Vertrauensabstimmung die Medien verfolgt, dann sieht man wieder einmal, dass die SVP eine Sammelpartei ist, und das ist gut so. Schließlich werden die Damen und Herren in der Brennerstraße wohl gut überlegen ob es nicht besser ist der Regierung das Vertrauen auszusprechen als sich der Stimme zu enthalten. Allerdings wird in gewissen Medien schon Stimmung gegen das Vertrauen ausgesprochen, so dass die Entscheidung für die Mandatare immer schwieriger wird. Ich denke der Lh und nicht nur der SVP Obmann wird hier noch ein gewichtiges Wörtchen mitreden.
prof
Einige die hier Kommentare schreiben hätten laut ihrer Intelligenz ,( Namen nenne ich absichtlich nicht ) sicherlich das Zeug dazu, das Land Südtirol und eventuell auch in Rom in der Regierung zu sitzen bezw. ihren Senf beizutragen.