Plädoyer für Umweltmaut

Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher

Obwohl sie sich sonst in der Transitfrage nicht immer grün sind, demonstrierten die Landeshauptleute von Süd- und Nordtirol auf Schloss Tirol Einigkeit. 

Die Botschaft von Arno Kompatscher war klar:

Der Brennerbasistunnel allein sei nicht das verkehrspolitische Allheilmittel. „Der BBT ist zwar für den Übergang der Alpen von strategischer Bedeutung“, so der Landeshauptmann am Mittwoch auf der gemeinsamen Sitzung der Nord- und Südtiroler Landesregierungen auf Schloss Tirol, „aber dies genügt nicht, um den Lkw-Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen.“

Einmal mehr plädierte Arno Kompatscher für die Einführung einer Umweltmaut. „Die Realisierung von Umschlageplätzen, klaren Regeln und Mautgebühren, die der Umweltblastung Rechnung tragen, sind unerlässlich“, so Kompatscher.

Der Südtiroler Landeshauptmann hat mit dem Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol Günther Platter auf Schloss Tirol ein gemeinsames Dokument unterzeichnet, das an die neuen Regierungen nach Rom, Wien und Brüssel gesendet werden soll.

Der Termin für die gemeinsame Sitzung der Landesregierungen dies- und jenseits des Brenners war bewusst gewählt. Am 10. September jährt sich zum hundertsten Mal die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Saint Germain durch den österreichischen Bundeskanzler Karl Renner. Durch das Abkommen kam Südtirol zu Italien.

100 Jahre nach der Trennung der Länder Tirol und Südtirol stand auf Schloss Tirol die gemeinsame Arbeit zu grenzüberschreitenden Themen im Mittelpunkt der Gespräche. Die Landeshauptleute Kompatscher und Platter, die sich in Transitfragen nicht immer grün sind, demonstrierten gestern Einigkeit. „Gemeinsam können wir für beide Länder mehr erreichen“, betonte Landeshauptmann Kompatscher. „Wir arbeiten mit keinem Bundesland in Österreich so intensiv zusammen, wie mit Südtirol“, sekundierte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

Nach „intensiver Vorbereitung in den Ressorts der Landesräte“ und in den jeweiligen Verwaltungen und nach „ausgiebiger Diskussion bei der Klausur“, in der laut Landespresseamt noch Schwerpunktsetzungen gemacht worden seien, haben die beiden Landesregierungen ein Einvernehmen zu neun Punkten erzielt, die in die Gemeinsame Erklärung eingeflossen sind, die Kompatscher und Platter am Ende feierlich unterschrieben haben.

Die Palette der Themen reicht dabei – wie gesagt – vom Transit über den Brenner, dem Zusammenschluss der Breitbandinfrastruktur, der Studientitelanerkennung, der Ärzteausbildung, der flächendeckenden tierärztlichen Versorgung, der Vernetzung bei der Seniorenbetreuung, der Frauenhäuser, der Zusammenarbeit in den Museen hin bis hin zum überregionalen Management von Naturgefahren.

„In all diesen Bereichen wollen wir nun gemeinsam konkrete Maßnahmen setzen“, sagte Kompatscher und verwies auf das wichtigste gemeinsame Ziel, nämlich die Entlastung der Anrainer vom Transitverkehr auf der Brennerroute. Diese könne, so Kompatscher, nur durch die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs erreicht werden. „Für eine Entlastung der Menschen an der Brennerstrecke braucht es eine geeignete Schieneninfrastruktur, Verladebahnhöfe, eine wettbewerbsfähige Bahn, Kostenwahrheit und auch Regelungsmechanismen“, hob Kompatscher hervor.

Auch aufgrund der letzthin erzielten Verhandlungsergebnisse in Berlin oder in Rom wollen Südtirol und Nordtirol eine – wie Kompatscher sie nannte – „aktualisierte gemeinsame Position“ einnehmen. „Wir wollen also bei den in Kürze neuen Regierungen in Rom und in Wien sowie bei der neuen EU-Kommission bei allen Verkehrsfragen ein gemeinsames Statement abgeben, einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentieren aber auch einen Beitrag der Länder anbieten“, betonte Kompatscher.

Ein gemeinsames konkretes Arbeitsprogramm, vor allem auch bei schwierigen Themen, sei die richtige Antwort gerade vor dem Hintergrund, dass die beiden Länder vor 100 Jahren getrennt worden sind, sagte der Tiroler Landeshauptmann Platter. „Wir nehmen nun Themen in Angriff, die die Bürger interessieren“, erklärte er.

Auch in Tirol nehme die Reduzierung des Transitverkehrs eine herausragende Rolle in der politischen Arbeit ein. „Die Belastungsgrenze für Mensch, Tier und Infrastruktur ist längst bei weitem überschritten, denn wir haben mehr Verkehr über den Brenner als über allen anderen sechs Übergängen in den Alpen.“ In Berlin, München aber auch in Italien brauche es ein gemeinsames Vorgehen, „um den Transit über den Brenner unattraktiver zu machen“, betonte Platter.

LH Platter erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass den Brenner mehr Lkw nutzen als alle andere Alpenübergänge in der Schweiz und in Frankreich zusammen. Die Belastungsgrenze sei seit langer Zeit schon für die Anrainer, für die Umwelt und für die Infrastruktur selbst überschritten worden, so Platter.

Auch beim Naturgefahrenmanagement wolle man künftig grenzüberschreitend arbeiten, so Platter, dafür könne im alten Zollgebäude am Brenner, das das Land Tirol angekauft hat, ein Einsatzzentrum eingerichtet werden.

Südtirol und Tirol seien Vorreiter in punkto Breitband – nun gelte es die Glasfasernetze zusammenzuschließen, sagte Platter und nannte als weiteres wichtiges Thema die Studientitelanerkennung.

Um die gemeinsame Arbeit zu grenzüberschreitenden Anliegen zu intensivieren wollen sich die beiden Landesregierungen künftig mindestens einmal im Jahr treffen, kündigte Kompatscher an.