„Die Populisten einbremsen“

Gert Lanz und Philipp Achammer (Foto (c) zukunvt/Bortondello)

Die SVP will die Kommunikation zwischen Partei, Fraktion und Regierung nachhaltig verbessern – und Provokationen der Opposition künftig schon im Keim ersticken.

Von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat sich am Montag mit der spannenden Frage befasst, wie man die interne Kommunikationsstrategie den sich verändernden Gegebenheiten anpassen, modernisieren und nachhaltig verbessern kann. „Wirksame, moderne politische Kommunikation soll interessieren, unterhalten, sachlich informieren und Ängste nehmen“, so lautet die Losung der Parteiführung. Das Thema „Richtiges Kommunizieren“ soll auch im Zentrum der Fraktionsklausur an diesem Wochenende stehen.

Primäres Anliegen der Edelweißpartei ist es, die Kommunikation zwischen den Parteigremien, der Landtagsfraktion und der Landesregierung auszubauen und die Abstimmung zwischen den drei Akteuren zu verbessern. „Wir haben Aufholbedarf und müssen da dranbleiben“, sagt ein führender SVP-Politiker.

Den beiden ehemaligen SVP-Fraktionssprechern Dieter Steger und Oswald Schiefer war es – nach einigen Anläufen – in der abgelaufenen Legislaturperiode gelungen, die Kommunikation zwischen Fraktion und Exekutive einigermaßen in den Griff zu bekommen. Sie beharrten darauf, dass die SVP-Abgeordneten schon vorab wichtige Informationen von der Landesregierung erhalten sollten. Dies ermöglichte es den Hinterbänklern, Kritik an Maßnahmen der Landesregierung intern zu äußern und Streitigkeiten frühzeitig aus dem Weg zu gehen.

Auch waren die Landesräte dazu verpflichtet, bei Terminengpässen Abgeordnete ihrer Wahl zu wichtigen Terminen zu schicken. LH Arno Kompatscher delegierte bei Wirtschaftsangelegenheiten an Christian Tschurtschenthaler oder Dieter Steger, Gesundheitslandesrätin Martha Stocker nahm die Hilfe von Oswald Schiefer oder Veronika Stirner in Anspruch, während Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler seinen Spezi mit anfallenden Aufgaben betraute.

Dieses in der vergangenen Legislaturperiode so gut funktionierende Modell soll nun wieder ins Leben gerufen werden. Gleichzeitig sollen die Funktionäre vor Ort besser über die Entscheidungen der Landtagsmehrheit informiert werden. Als gelungenes Beispiel für eine gute Kommunikation nach außen wurde eine Presseaussendung von Helmut Tauber zum Thema Brennerbasistunnel ins Feld geführt. Der Feldthurnser Abgeordnete informierte darin über sein Gespräch mit dem Direktor der BBT-Beobachtungsstelle, Martin Ausserhofer, und teilte mit, dass die Projektkosten in den letzten Jahren durch bauliche und logistische Optimierungen um ca. 350 Millionen Euro reduziert werden konnten.

Ein besonderes Augenmerk legt die SVP auch auf die Frage, wie man auf Provokationen der Opposition besser reagieren soll. „Es geht darum, Angriffe der Opposition schon im Keim zu ersticken. Die Minderheit soll nicht die Möglichkeit bekommen, Themen groß in der Öffentlichkeit auszuschlachten“, erläutert ein Parteileitungsmitglied. „Populisten“ in der Opposition wie etwa das Team Köllensperger würden mit ihrer „Katastrophenrhetorik“ das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Institutionen zerstören.

Viele Bürger fänden die Schmutzkübelrhetorik als Form der politischen Kommunikation jedoch abstoßend und widerwärtig. Daher gelte es, die Populisten einzubremsen. Erfolgreiche Politik sollte vielmehr eine sachliche und zukunftsorientierte Problemlösung sein, so das Credo der SVP-Führung. „Wir sind viel besser als die Opposition und müssen das auch nach außen zeigen. Wir dürfen der Opposition nicht hinterherrennen, sondern müssen den Ton in der politischen Kommunikation angeben“, fordert ein Edelweiß-Politiker. Für eine Regierungspartei sei das nicht einfach, da die Minderheit nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Gemeinden häufig auf emotionale Themen setze und versuche, diese auszureizen, während es der Mehrheit darum gehe, konkrete Sacharbeit für die Menschen zu leisten.