„Die Populisten einbremsen“
Gert Lanz und Philipp Achammer (Foto (c) zukunvt/Bortondello)
Die SVP will die Kommunikation zwischen Partei, Fraktion und Regierung nachhaltig verbessern – und Provokationen der Opposition künftig schon im Keim ersticken.
Von Matthias Kofler
Die SVP-Leitung hat sich am Montag mit der spannenden Frage befasst, wie man die interne Kommunikationsstrategie den sich verändernden Gegebenheiten anpassen, modernisieren und nachhaltig verbessern kann. „Wirksame, moderne politische Kommunikation soll interessieren, unterhalten, sachlich informieren und Ängste nehmen“, so lautet die Losung der Parteiführung. Das Thema „Richtiges Kommunizieren“ soll auch im Zentrum der Fraktionsklausur an diesem Wochenende stehen.
Primäres Anliegen der Edelweißpartei ist es, die Kommunikation zwischen den Parteigremien, der Landtagsfraktion und der Landesregierung auszubauen und die Abstimmung zwischen den drei Akteuren zu verbessern. „Wir haben Aufholbedarf und müssen da dranbleiben“, sagt ein führender SVP-Politiker.
Den beiden ehemaligen SVP-Fraktionssprechern Dieter Steger und Oswald Schiefer war es – nach einigen Anläufen – in der abgelaufenen Legislaturperiode gelungen, die Kommunikation zwischen Fraktion und Exekutive einigermaßen in den Griff zu bekommen. Sie beharrten darauf, dass die SVP-Abgeordneten schon vorab wichtige Informationen von der Landesregierung erhalten sollten. Dies ermöglichte es den Hinterbänklern, Kritik an Maßnahmen der Landesregierung intern zu äußern und Streitigkeiten frühzeitig aus dem Weg zu gehen.
Auch waren die Landesräte dazu verpflichtet, bei Terminengpässen Abgeordnete ihrer Wahl zu wichtigen Terminen zu schicken. LH Arno Kompatscher delegierte bei Wirtschaftsangelegenheiten an Christian Tschurtschenthaler oder Dieter Steger, Gesundheitslandesrätin Martha Stocker nahm die Hilfe von Oswald Schiefer oder Veronika Stirner in Anspruch, während Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler seinen Spezi mit anfallenden Aufgaben betraute.
Dieses in der vergangenen Legislaturperiode so gut funktionierende Modell soll nun wieder ins Leben gerufen werden. Gleichzeitig sollen die Funktionäre vor Ort besser über die Entscheidungen der Landtagsmehrheit informiert werden. Als gelungenes Beispiel für eine gute Kommunikation nach außen wurde eine Presseaussendung von Helmut Tauber zum Thema Brennerbasistunnel ins Feld geführt. Der Feldthurnser Abgeordnete informierte darin über sein Gespräch mit dem Direktor der BBT-Beobachtungsstelle, Martin Ausserhofer, und teilte mit, dass die Projektkosten in den letzten Jahren durch bauliche und logistische Optimierungen um ca. 350 Millionen Euro reduziert werden konnten.
Ein besonderes Augenmerk legt die SVP auch auf die Frage, wie man auf Provokationen der Opposition besser reagieren soll. „Es geht darum, Angriffe der Opposition schon im Keim zu ersticken. Die Minderheit soll nicht die Möglichkeit bekommen, Themen groß in der Öffentlichkeit auszuschlachten“, erläutert ein Parteileitungsmitglied. „Populisten“ in der Opposition wie etwa das Team Köllensperger würden mit ihrer „Katastrophenrhetorik“ das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Institutionen zerstören.
Viele Bürger fänden die Schmutzkübelrhetorik als Form der politischen Kommunikation jedoch abstoßend und widerwärtig. Daher gelte es, die Populisten einzubremsen. Erfolgreiche Politik sollte vielmehr eine sachliche und zukunftsorientierte Problemlösung sein, so das Credo der SVP-Führung. „Wir sind viel besser als die Opposition und müssen das auch nach außen zeigen. Wir dürfen der Opposition nicht hinterherrennen, sondern müssen den Ton in der politischen Kommunikation angeben“, fordert ein Edelweiß-Politiker. Für eine Regierungspartei sei das nicht einfach, da die Minderheit nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Gemeinden häufig auf emotionale Themen setze und versuche, diese auszureizen, während es der Mehrheit darum gehe, konkrete Sacharbeit für die Menschen zu leisten.
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Kommentare (26)
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carlotta
Populismus, hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die SVP „scheint“ allerdings aus ihren Dornröschenschlaf zu erwachen und begreift- so langsam- dass dieser Populismus nur deshalb fruchtet, weil das Fußvolk nimmer zufrieden ist und zwar weil die SVP ihre Arbeit nicht erledigt hat …ok, ok.. für Bauer und Hotelier passt das gut.. aber was ist mit der gerechten Verteilung des Wohlstandes? Was ist mit der Angst der Bevölkerung vor der Migration? Was ist mit leistbaren Wohnen? Was ist mit Vereinbarung von Familie und Beruf? Was ist mit besseren Nettogehältern?
Derweil redet man von Wolf, Bär und neuer Raumordnungsplan weil ihre Nimmersatten Stimmbringer Lobbies noch nicht genug haben… und dann haben die Populisten Schuld!!! S V E G L I A!!
bernhart
Super Kommentar Carlotta, die Altersarmut hast du vergessen, die älteren und schwächeren Bitbürger bleiben auf der Strasse.,
Wichtig für unser Land sind Projekte wie Saftypark und Technologiezentrum, die Svp hat vergessen das es auch normal sterbliche gibt, welche Hilfe brauchen.
andreas
Dass Problem ist wohl eher, dass sich die SVP von allen Seiten angreifbar macht.
Sobald Achammer, Lanz oder Tscholl den Mund aufmachen, könnte man ihre Meinung problemlos zerlegen.
Eine Partei, welche z.B. einer privaten Gesellschaft 3 Millionen zuschustern will und dafür sogar Gesetze ändert, eine minimale Erhöhung der Gelder für Beeinträchtigte aber ablehnt, sollte sich weniger um die Rhetorik sorgen, sondern darum, welche Prioritäten sie setzen.
Wenn ein Tauber z.B. 350 Millionen Ersparnis beim BBT verkündet, ist das nicht positiv, sondern die Leute werden für dumm verkauft. Erstens ist der BBT noch nicht fertig und zweitens hat er nicht gesagt, auf welche Endsumme er sich bezogen hat.
Besser als die Opposition ist nebenbei keine Leistung und sollte auch nicht der Anspruch sein, das ist entschieden zu wenig.
george
Diese machtgieren SVPler sollten viel besser überlegen, wei man für das einfache Volk ein gutes Auskommen hinkriegt, anstatt Strategien zu ersinnen, wie man die „Opposition“ in Schach halten kann. Wenn sie für die Sozialgemeinschaft ordentlich arbeiten würden, müssten sie sich in der Partei auch keine faulen Tricks ausdenken und wären sie auch nicht so angreifbar.
kongo
Sehr gut geschrieben george,Daumen hoch.
felixvonwohlgemuth
Liebe SVP „Führung“,
toll, dass ihr Euch so gegen Populisten ausgesprochen habt.
Auf diese klaren Worte aus Eurem Mund haben viele lange, ja zu lange, warten müssen.
„Viele Bürger fänden die Schmutzkübelrhetorik als Form der politischen Kommunikation jedoch abstoßend und widerwärtig. Daher gelte es, die Populisten einzubremsen. Erfolgreiche Politik sollte vielmehr eine sachliche und zukunftsorientierte Problemlösung sein, so das Credo der SVP-Führung“
Aber irgendwie scheint Ihr entweder auf dem rechten Auge blind zu sein, a Glasl zu viel erwischt zu haben, oder Ihr wollt die Südtirolerinnen und Südtiroler schlicht für dumm verkaufen.
„Es geht darum, Angriffe der Opposition schon im Keim zu ersticken. Die Minderheit soll nicht die Möglichkeit bekommen, Themen groß in der Öffentlichkeit auszuschlachten“
Der Schuldige dieses abstoßenden und widerwärtigen Populismus ist also doch glatt die böse Opposition.
Da möchte man vor dem SVP-verordneten Ersticken doch glatt ausrufen: „Hallo! Realität an SVP, bitte kommen! Habt ihr nicht gerade eine Kollation mit den Paradepopulisten von der Lega geschlossen?“
Mit freundlichen Grüßen
Ein abstoßender, widerwärtiger, aber dennoch überzeugter linksgrün versiffter Klein-Oppositioneller.