„Wir wurden beleidigt“
Ex-Ministerin Elena Maria Boschi mit Alt-Senator Hans Berger (Archiv)
Ex-Senator Hans Berger verteidigt das Abstimmungsverhalten der SVP in Rom: Wer einen Funken an Ehrgefühl habe, könne der (linkslastigen) Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Tageszeitung: Herr Berger, wie beurteilen Sie die Entscheidung der SVP, sich bei der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Giuseppe Conte der Stimme zu enthalten?
Hans Berger: Ich teile die Entscheidung voll und habe dies dem Obmann mitgeteilt. Meine fünf Jahre im Parlament reichen aus, um sagen zu können, dass wir dieser Regierung niemals das Vertrauen aussprechen können. Der PD, der seine Autonomiefreundlichkeit bereits unter Beweis gestellt hat, genießt unser Vertrauen. Doch in dieser Regierung werden die Grillini, die proportional am stärksten vertreten sind, den Ton angeben. Auch der Ministerpräsident wird dieser Bewegung zugeschrieben. Wenn irgendjemand behauptet, dass der M5S autonomiefreundlich sei, braucht er sich nur die Protokolle der Senatssitzungen der letzten Legislatur durchzulesen, um sich eines Besseren zu belehren. Die Grillini waren kein guter Partner für Südtirol, sondern unsere Gegner. Wir waren ständigen Attacken ob unserer Autonomie, unserer Sprache und unserer Sonderrolle ausgesetzt. Unser Fraktionsvorsitzende Karl Zeller wurde aufs Übelste beleidigt und als Wasserträger von politischen Interessenvertretern beschimpft. Die wüsten Attacken sind nachlesbar, genauso wie Zellers Antworten, die inhaltlich nicht gerade auf eine künftige Partnerschaft ausgerichtet waren. Auch in den 14 Monaten dieser Legislatur hat sich das Verhalten der Grillini nicht gebessert. Wer einen Funken Ehrgefühl hat, kann dieser Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Die SVP könnte ob der knappen Mehrheitsverhältnisse das Zünglein an der Waage sein und Vorteile für Südtirol herausholen …
Unsere Enthaltung ist ein Vertrauensvorschuss gegenüber dem PD. Wir werden die Maßnahmen der Regierung bewerten und von Fall zu Fall entscheiden, ob wir diese mittragen. Wenn wir das Zünglein an der Waage sind, dann werden wir auch dementsprechend beworben und umworben. Dann wird man mit uns in Verhandlung treten und uns Gegenleistungen anbieten. Dafür brauchen wir uns nicht jetzt schon festlegen. So war es auch in der abgelaufenen Legislatur, wo wir als geschlossene Gemeinschaft in der Autonomiefraktion sehr viel für Südtirol rausholen konnten.
Bedauern Sie das Ausscheiden der Lega aus der Regierung?
Ich hätte mir eine Regierung gewünscht, die stärker in der Mitte und nicht so weit links angesiedelt ist. Mit Nicola Zingaretti ist der PD weit nach links gerückt. Zudem wird die Mehrheit von Liberi e Uguali, also der ganz extremem Linken, unterstützt. Es erstaunt mich, dass der Staatspräsident den Unsicherheitsfaktor akzeptiert, dass der M5S noch auf seiner Rousseau-Plattform abstimmen lässt. Damit könnte die wochenlange Arbeit zunichte gemacht werden. Mir erscheint dies ein unwürdiges Schauspiel in einer ohnehin schon schwierigen Situation.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (19)
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leser
Ja ja berger
Es ist auch nachzulesen wie sich beispielsweise bressa geäussert hat als die SVP die zusammenarbeit mit der lega bekannt gegeben hat
PD sprich PD war immer sehr links und zu wenig wirtschaftsliberal und schwache bus keine regierungsprogramme haben due extreme staatsverschuldung verursacht wo man zwischendurch für südtirol ein paar zugeständnisse machte damit duese absurden gesetzen zustimmten oder sich enthielten letztendlch ist es doch egal für südtirol was in rom passiert den als primärer gesetzgeber kommen die gesetze voll zum tragen
Übrigens due anstehende mehrwertsteuererhöhung ist eine geburt von renzi und co und nicht zu vergessen grillo hat einige male gesagt dass man südtirol due selbstbestimmung geben kann wenn ihnen rom nucht passt von daher ist er nucht so schlimm
Zugeständnisse gab es von salvini auch nie
Es scheint so dass man berger einspannt um den tritt in die scheisse der ebners zu rechtfertigen
andreas
Berger ist doch der Landesrat, welcher als Bauer um eine Förderung angefragt hat, es als Landesrat abgesegnet und dann behauptet hat, dass es ihm nicht aufgefallen ist, obwohl es glaub nur 10 Ansuchen waren, welche er unterschrieben hat?
In diesem Sinne, Herr Berger, was genau verstehen sie unter Ehrgefühl? 🙂
Die Grillini sind zwar nicht gerade die Schlausten, trotzdem wissen sie, dass wenn sie bei manchen Angelegenheiten nicht nachgeben, diese Ansammlung von Dilettanten Geschichte ist.
Das Projekt an sich ist gescheitert, auch wenn es prinzipiell hätte funktionieren können, nur ist es halt so, dass jeder der einmal an den Futtertrog kommt, sich dort nicht mehr vertreiben lassen will.
Nebenbei geht es in der Sache nicht um Ehrgefühl, sondern Pragmatismus. Mir doch egal, wenn sich da ein SVPler beleidigt fühlt, die haben sich für Südtirol einzusetzen und gut ist.
Wenn Ehrgefühl relevant wären, hätte Durnwalder längst schon die Koffer packen und ins Pustertal zurückkehren müssen.
george
Herr Berger, kehren Sie vor der eigenen Tür. Eure Koalition mit der Lega, wo ihr unsere Heimat dem Salvini verkauft habt, ist ja noch viel schlimmer. Euch, vor allem dem Wirtschaftsflügel geht es nur um eure eigenen Vorteile im eigenen Säckel, der Sozialflügel und die sozialen Belange sind euch egal. Ausgewogenheit und Sozialgemeinschaft pflegt ihr schon lange nicht mehr und die eigene Bildung, Kultur und Umwelt noch weniger.
pantone
Herrn Berger wäre eine Regierung ganz rechts also lieber. Mit sind diese jedoch subspekter als die LEU. Vergessen, dass Salvini schon die „pieni poteri“ gewünscht hat? Und wen wundert es, dass der Staatspräsident zuerst versucht hateine neue Regierung anzustreben? In zwei Jahren wird der Staatspräsident neu gewählt. Wenn im Parlament die Rechtsparteien die Mehrheit besitzen ist auch der zukünftige Staatspräsident dem rechten Lager zuzurechnen. Ein Mangel an Demokratie? Nein, das Verhindern einer schädlichen Situation. Richtige Rechtsparteien, nicht konservative Parteien, haben nur Schaden über die Menschen gebracht und bringen dies auch heute noch. Leider fehlt die politische Mitte zur Zeit.
ostern
Die beleidigten „Leberwürste“!!!!!!!!!!
Dass ich nicht lache!!!!
morgenstern
Solange er nur seinen Senf von sich gibt, geht’s ja noch. Muss man ja nicht lesen.
andreas
Der Pusterer und der Brixner, offensichtlich die Lakaien des krah, schauen jetzt wohl schön dumm aus der Wäsche.
Die Fronten in der SVP werden immer offensichtlicher, der LH täte gut daran, die Beiden öffentlich bloßzustellen und ein Machtwort zu sprechen.
Wobei seine Kritik an Salvini schon mal ein offener Affront gegen die Herrn aus dem Weinbergweg und diese beiden war.