Flughafen-Rekurs eingereicht

Das Team Köllensperger hat den Rekurs gegen den Verkauf der Flughafengesellschaft ABD eingereicht. 576 Bürger haben den Rekurs mitunterzeichnet. 

Nun hat der Rechtsstreit begonnen.

Am Freitag hat das Team Köllensperger den Rekurs gegen den Verkauf der Flughafengesellschaft ABD eingereicht. „Intensive Arbeitswochen und fünf Termine  an denen hunderte Bürger/innen Schlange standen, um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte zu unterzeichnen, liegen nun hinter uns“, so das Team Köllensperger in einer Aussendung.

Insgesamt 576 Bürger haben den Rekurs mitunterzeichnet. Es wären allerdings noch mehr gewesen: „Leider wurden in der Phase der Überprüfung der Unterlagen zahlreiche Fälle von fehlenden und teilweise unleserlichen Dokumenten festgestellt. In so kurzer Zeit war es unmöglich, all diese Positionen zu sanieren. Natürlich bedauern wir das, aber der Sinn unserer gerichtlichen Intervention besteht darin, nicht nur diese 576 Personen, sondern auch alle Bürger/innen Südtirols gegen diese x-te Verschwendung öffentlicher Gelder zu vertreten. Viele Bürger/innen haben uns kontaktiert, um teilzunehmen, aber wir möchten betonen, dass die prozesstechnischen Erfordernisse uns zwangsläufig einen engen Zeitplan für die Arbeit aufgezwungen haben“, so Renate Holzeisen.

Unter den 576 Rekurrenten sind die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Brigitte Foppa, der Bürgermeister von Leifers Christian Bianchi, die Gemeinderäte Franz Simeoni und Paolo Castelli, der ehemalige Senator Oskar Peterlini, der ehemalige Kammerabgeordnete Florian Kronbichler, Georg Simeoni (Präsident AVS), die Vertreter des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, Präsident Klaus Peter Dissinger und Direktor Andi Riedl, sowie Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie. „Natürlich hat auch Renate Holzeisen den Rekurs unterzeichnet. Sie ist eine der beiden Anwältinnen, die den Fall vor Gericht vertreten“, so das Team Köllensperger.

Wie geht es weiter? „Nächste Woche wird unser Rekurs samt den zahlreichen Anlagen beim TAR hinterlegt. Nachdem wir einen Kautelarantrag gestellt haben, müsste der Prozess zügig abgewickelt werden“, sagt Renate Holzeisen. „Wie bereits erklärt, werden wir darauf bestehen, dass der Fall von Richtern behandelt wird, die frei von Unvereinbarkeiten und auf jeden Fall unabhängig im Sinne von Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind.“